© EPA/CLEMENS BILAN

Politik Ausland
02/18/2020

Röttgen will AKK beerben - und hat mit Merkel eine Rechnung offen

Norbert Röttgen kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, Merkel warf ihn 2012 aus ihrem Kabinett.

Es gab eine Zeit, da galt Norbert Röttgen als der Mann der Zukunft in der CDU, als Kopf für die Öffnung der Partei hin zu neuen Wählern und neuen Themen. Als Bundesumweltminister hatte er sich von 2009 bis 2012 das Image des Vorkämpfers für den Atomausstieg und ambitionierten Klimaschutz erworben. Sein Spitzname war „Muttis Klügster“, der feinsinnige Jurist gehörte zum direkten Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel. Doch dann folgte der tiefe Fall.

Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 scheiterte er spektakulär. Fast 13 Punkte lagen zwischen seiner CDU und der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Der Jurist bekam die Klatsche auch dafür, dass er sich vor der Wahl nicht klar zu einem Wechsel nach Düsseldorf auch im Fall einer Niederlage bekannt hatte. Als er seinen Posten als Bundesumweltminister einfach weiterführen wollte, warf ihn Merkel kurzerhand raus. Kurz danach verlor er auch noch seinen Posten als CDU-Vize.

Als erster Bewerber für den CDU-Vorsitz hat Röttgen offiziell seine Kandidatur angekündigt. Er habe diese der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Dienstagfrüh in einer Mail mitgeteilt und später mit ihr darüber gesprochen, sagte der heutige Außenpolitiker anschließend in Berlin. Er mahnte eine Entscheidung über den Parteivorsitz bis zum Sommer und eine Klärung der Kanzlerkandidatur zusammen mit der CSU bis zum Jahresende an. Angela Merkel solle bis zum Ende der Wahlperiode im kommenden Jahr Kanzlerin bleiben.

Es gehe jetzt nicht allein um eine Personalentscheidung für den Parteivorsitz. „Es geht um die politische - also personelle und inhaltliche - strategische Positionierung der CDU“, betonte Röttgen. „Es geht um die Zukunft der CDU. Und es geht um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes.“ Davon habe er seit der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wenig gehört. „Und darum kandidiere ich.“

Gefragt nach der Dauer der Kanzlerschaft von Merkel sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: „Die Bundeskanzlerin ist gewählt, und wird nach meiner Einschätzung, übrigens auch nach meinem Willen bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben.“

Für den Parteivorsitz will nach inoffiziellen Angaben aus dessen Umfeld auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren, als potenzielle Anwärter für die Kanzlerkandidatur werden außerdem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gehandelt.
Auf die Frage, ob er für die zuletzt in CDU-Kreisen diskutierte Teamlösung sei, antwortete Röttgen: „Alle sind immer für Team, ich auch - wie sollte man auch dagegen sein.“ Er habe aber den Verdacht, dass in diesem Falle das Team dazu dienen solle, wie man die Interessen Einzelner unter einen Hut bringen könne. Zugleich betonte er, das bisherige Verfahren der Kandidatensuche habe ihn „nicht überzeugt“.

Er halte es für unvorstellbar, dass sich die CDU des Jahres 2020 ungeachtet aller drängenden Probleme auf nationaler und internationaler Ebene bis Dezember nur mit ihrer Personalfrage beschäftige. „Darum ist meine Meinung, dass wir das bis zur Sommerpause - ich finde sogar ein bisschen: deutlich vor der Sommerpause - auf einem Sonderparteitag zu entscheiden haben.“
Röttgen betonte, die CDU sei eine Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen müsse. Beide Parteien seien aber nicht gleichzusetzen.

Die AfD sei eine Partei, die mit ihrem „nationalistischen Denken“ Unfrieden in die Gesellschaft trage. Die Linke habe noch nicht begonnen, das Erbe der SED-Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie distanziere sich nicht eindeutig vom Linksextremismus. Und sie sei außenpolitisch eine treue Unterstützerin der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Röttgen kritisierte indirekt die aktuelle Parteiführung und Regierung Merkels. Die CDU müsse ökologische Glaubwürdigkeit im allgemeinen und klimapolitische Glaubwürdigkeit im besonderen zurückgewinnen. „Wenn wir das nicht tun, droht uns als Partei mindestens eine ganze Generation verloren zu gehen“, warnte er. „Wahlentscheidend für die CDU wird sein, dass wir über Zukunftskompetenz verfügen. Und es ist ganz einfach: Ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz.“

Der Außenpolitiker forderte auch, frühzeitiger auf absehbare Krisen - wie aktuell die Vertreibung von fast einer Million Syrer in der Provinz Idlib - zu reagieren. „Das ist ein akutes Geschehen, über das wir kaum sprechen“, monierte er. Zwischen Ost- und Westdeutschen wolle er, sollte er CDU-Chef werden, einen Dialog auf Augenhöhe über das Funktionieren der Demokratie in Gang bringen.
Auch für Steuersenkungen für die Mittelschicht setzte sich Röttgen ein: „Wenn Normalverdiener bei zweistelligen Steuerüberschüssen den Spitzensteuersatz zahlen, stimmt etwas nicht im System.“

 

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