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Politik | Ausland
03/14/2019

Brexit: Der Fahrplan für den Chaostag

Heute Abend will das Unterhaus über eine Verzögerung des EU-Austritts abstimmen. Welche Szenarien sich daraus ergeben.

„Order!“ John Bercows Lieblingsruf wird heute Abend wohl einige Male nicht zu überhören sein, denn ordentlich Aufregung ist heute im Londoner Unterhaus garantiert, wenn die Abstimmungen zum Brexit heute den dritten Tag in Serie stattfinden. Heute wird über  eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts entschieden. Wie aber soll diese Verschiebung stattfinden, wie lange soll sie sein und wer darf überhaupt darüber entscheiden? Der Spielplan für diesen Brexit-Abend in Westminster und wie das Ergebnis aussehen könnte.

Das Parlament entscheidet gegen Verlängerung

Dann wird der Brexit auf jeden Fall am 29. März stattfinden. Die Frage ist nur wie. Denn Theresa May will sich heute Abend im Parlament auch die Zustimmung für ein dritte Abstimmung über den von ihr mit der EU ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt holen. Ob sie die aber kriegt, ist höchst unsicher. Schließlich ärgern sich schon viele Abgeordnete öffentlich darüber, dass sie zum dritten Mal über dasselbe abstimmen.

Ja zum Deal

Wenn sie die Zustimmung bekommt, dann soll diese Abstimmung vor dem 20. März stattfinden. Wird der Deal angenommen, verabschiedet sich Großbritannien geregelt aus der Union.

Nein zum Deal

Sollten die Parlamentarier zum dritten Mal ablehnen, dann folgt auf jeden Fall der von vielen gefürchtete „No-Deal-Brexit“, also der EU-Austritt ohne jede Regelung und ohne Übergangsfrist. Zwischen Irland und dem britischen Nordirland ensteht von einem Tag auf den anderen eine harte EU-Außengrenze, obwohl die Regierung in London beteuert, dass man trotzdem keine Grenzkontrollen machen werde.

 

Das Parlament entscheidet für die Verlängerung

Sollten sich die Abgeordneten heute dafür entscheiden, den Austritt Großbritanniens noch weiter zu verzögern, dann ergeben sich wieder mehrere Szenarien. Zu allererst muss die Premierministerin Theresa May nach Brüssel reisen.

EU lehnt Verlängerung ab

In der EU-Hauptstadt muss sie sich das OK aller 27 Mitgliedstaaten abholen, das Datum zu verschieben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn schon im Vorfeld war klar: Eine Verschiebung will die Union nur akzeptieren, wenn ihr ein triftiger Grund dafür vorgelegt wird. Die EU-Spitzen treffen sich nächste Woche Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel in Brüssel. Sollte die EU  ablehnen, bleibt es beim Brexit Ende März. Siehe oben.

Doch am Donnerstag warb Donald Tusk für eine Verlängerung der Frist. Das gelte für den Fall, dass Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken wolle und einen Konsens finde müsse. Tusk verstehe unter deutlicher Verlängerung mindestens ein Jahr, erklärte ein EU-Vertreter laut Reuters.

EU könnte Verlängerung anbieten

Die EU könnte nach Einschätzung Irlands Großbritannien eine Verlängerung um bis zu 21 Monate anbieten. Das könnte das Vereinigte Königreich dazu bringen, seine Brexit-Politik "fundamental zu überdenken", sagt Außenminister Simon Coveney am Donnerstag im Radio. Allerdings müsste das Vereinigte Königreich dann auch an der Europawahl im Mai teilnehmen.

EU stimmt Verlängerung zu

Realistisch ist aber, dass die EU-27 einer Verlängerung zustimmen. Diese kann aber maximal drei Monate betragen. Denn dann tritt das Ende Mai neu zu wählende EU-Parlament zum ersten Mal zusammen. Britische Abgeordnete wird es dann nicht mehr geben. Eine Verschiebung um mehr als drei Monate würde kompliziert werden, da Großbritannien dann an der EU-Wahl teilnehmen müsste. Ausgeschlossen ist das aber nicht.

 

Innerhalb der möglichen neuen Galgenfrist könnte einiges passieren.

No-Deal-Brexit

Immer noch möglich ist der ungeregelte Ausstieg, nämlich, wenn sich die Briten weiterhin nicht auf das Abkommen einigen können.

Deal wird angenommen

Das Unterhaus könnte bei der x-ten Abstimmung umschwenken und den Deal Mays nun doch annehmen.

Neue Verhandlungen mit der EU

Das Aufschnüren des bestehenden Deals hat die Union bereits kategorisch ausgeschlossen. Auch wenn sich mancher in Großbritannien Hoffnungen macht, an dem Abkommen ist nicht zu rütteln.

Neues Referendum

Seit Monaten schwirrt die Idee eines weiteren Brexit-Referendums im britischen Unterhaus herum. Vor allem die oppositionelle Labour-Partei hatte sich dafür stark gemacht - in den vergangenen Tagen allerdings umgeschwenkt. Eine parlamentarische Mehrheit dafür ist dennoch derzeit unwahrscheinlich. Die Brexit-Befürworter würden rebellieren und eine Kampagne gegen die „Verräter“ starten.

Neuwahlen

Theresa May könnte als Premierministerin selbst eine vorgezogene Neuwahl beantragen. Dafür müssten zwei Drittel aller Parlamentarier stimmen. Der Hintergedanke: Sie erhofft sich durch einen neuen Urnengang eine größere Mehrheit und dadurch mehr Rückendeckung.

Rücktritt

Sollte Theresa May durch ihre eigene Partei dermaßen unter Druck geraten, dass sie sich nicht mehr imstande fühlt, zu regieren, kann sie zurücktreten. Dann übernimmt ein anderer Konservativer die Regierungsgeschäfte – möglicherweise Boris Johnson.

Großbritannien verbleibt in der EU

No Brexit – ja, das ist tatsächlich noch möglich. Großbritannien kann alleine entscheiden, die Sache abzublasen. Die Zurücknahme des Artikel-50-Verfahrens kann entweder von der Regierung oder von einer parlamentarischen Mehrheit eingereicht werden. Die übrigen EU-Staaten müssen dabei nicht zustimmen.