Brexit: EU-Staaten erwägen Bedingungen für Verschiebung

Die EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des Brexits auf Antrag Großbritanniens. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.

Vorstellbar seien nur drei Gründe, sagte ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur: die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags in Großbritannien; zusätzliche Zeit für die Vorbereitung auf einen harten Bruch; oder Zeit für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien.

Mehrere Diplomaten widersprachen jedoch einem Bericht des "Handelsblatts", wonach die EU-Kommission in der Botschaftersitzung eine kurze Verlängerung um wenige Wochen nach jetzigem Stand abgelehnt habe und nun ein Aufschub um zwölf Monate oder mehr erwogen werde. Ein klares Meinungsbild gebe es noch nicht, hieß es. Noch gebe es ja auch keinen Antrag aus London. Auch die EU-Kommission wollte den Bericht nicht bestätigen.

Teilnahme an Europa-Wahl?

Die Zeitung hatte gemeldet, im Fall einer langen Brexit-Verschiebung müsste Großbritannien sich an der Europawahl Ende Mai beteiligen und voll in den Haushalt einzahlen. An den Verhandlungen über den neuen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und an der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten dürften die Briten aber nicht mehr teilnehmen.

Nach Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die bleibenden 27 EU-Länder eine Verlängerung der Austrittsfrist im Einvernehmen mit Großbritannien einstimmig billigen. Bisher ist der Brexit für den 29. März vorgesehen.