Politik | Ausland 09.04.2018

Kopftuchverbot? Debatte erreicht Deutschland

© Bild: APA/dpa/Frank Rumpenhorst

Debatte über Kopftuchverbot für Mädchen schwappt nach Deutschland über. Innenminister Seehofer: "Prinzipiell ja".

In Deutschland haben sich mehrere Politiker der konservativen Union von Kanzlerin Angela Merkel für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen. "Prinzipiell ja", sagte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München auf die Frage, wie sinnvoll er dies fände.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Vizechefin Julia Klöckner schlossen sich in Berlin einer entsprechenden Forderung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) und der nordrhein-westfälischen Integrationsbeauftragten Serap Güler (CDU) an.

Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, sollten wir genau das hinterfragen

CDU-Vizechefin Julia Klöckner

Das Kopftuch bei Mädchen habe keine religiöse Bedeutung, betonten Laschet und Klöckner. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, sollten wir genau das hinterfragen", sagte Landwirtschaftsministerin Klöckner mit Blick auf den Wunsch einiger muslimischer Eltern, dass schon Mädchen ein Kopftuch tragen sollten. Klöckner warnte, es müsse vermieden werden, dass Kinder mit "kruden Geschlechterbildern" aufwachsen. "Das nimmt Kindern die Chance, sich selbst zu entscheiden", sagte Laschet. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) forderte am Montag ein Kopftuchverbot, um muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen.

Auf die Frage, ob er die Einführung eines solchen Verbots für aussichtsreich halte, sagte Seehofer: "Das kann ich im Moment schlecht beurteilen. Denn manche, die sich so äußern, wie wir das auch sehen, sind dann, wenn's konkret wird, Meister im Formulieren von x Bedingungen."

Debatte in Österreich

Die deutsche Diskussion folgt einer Ankündigung der schwarz-blauen österreichischen Regierung, Kindern in Kindergärten und Volksschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. Unklar ist, wie dieses Vorhaben auf verfassungs- und grundrechtskonforme Art umgesetzt werden kann. Die rot-schwarze Vorgängerregierung hatte sich mit einem gegen Kleidungsstücke wie Burka und Nikab gerichtetes Verbot, das bewusst religionsneutral formuliert wurde, auch international Spott zugezogen.

( Agenturen ) Erstellt am 09.04.2018