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Politik Ausland
06/01/2020

Ärger über Trump wächst: "Ich wünschte, er wäre einfach still"

Ausschreitungen und kein Ende in Sicht. Wie US-Präsident Donald Trump die schwere Krise nach dem Tod eines Schwarzen verschlimmert

von Dirk Hautkapp

Der Präsident vorübergehend im Notfall-Bunker des Weißen Hauses. Die sonst hell erleuchtete Machtzentrale Amerikas abgedunkelt im Belagerungszustand wütender Demonstranten. Rauchschwaden aus gelegten Bränden. Tränengas-Granaten und Sirenen-Alarm der Polizei über Washington: Vier Mosaiksteine von Dutzenden, die illustrieren, wie massiv die Proteste Amerika erschüttern, die seit der tödlichen Misshandlung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten in Minneapolis vor einer Woche das ganze Land erfasst haben. Und kein Ende in Sicht.

Erinnerungen an 1968

Die Zahlen veranschaulichen das Ausmaß einer Krise, die es laut Historikern seit der Ermordung des Bürgerrechtlers Dr. Martin Luther King 1968 nicht mehr gegeben hat: Rund ein Drittel der 50 Bundesstaaten hat die Nationalgarde mit zigtausenden Soldaten aktiviert, um sich der Gewalt- und Protestwelle entgegenzustemmen.

Frühere Polizei-Exzesse

In knapp 100 Städten gab es seither Demonstrationen, bei denen die Mehrzahl der Teilnehmer friedlich blieb. Militante Gruppen und Einzelpersonen sorgen jedoch für ein Maß an Zerstörung, das bei weitem über dem liegt, was frühere Polizei-Exzesse gegen Schwarze - etwa der Fall Michael Brown 2014 in Ferguson/Missouri - nach sich gezogen haben.

Landesweit gingen Hunderte Geschäfte, Restaurants, Autos und sogar Polizeiwachen in Flammen auf. Öffentliche Gebäude wurden zerstört. Plünderer zogen durch die Straßen. Schüsse hallten durch die Nacht. Es gab Tote. Wie US-Medien berichten, sind bisher über 4500 Menschen vorübergehend festgenommen worden.

Ausgangssperren nicht eingehalten

In über 40 Städten, darunter Metropolen wie Los Angeles, New York oder Atlanta, sahen sich die Bürgermeister zu Ausgangssperren genötigt. Um dann wie in der Hauptstadt Washington am Sonntagabend festzustellen, dass sich viele Demonstranten nicht daran hielten.

„Sie töten uns sowieso“

„Sie quälen und töten uns sowieso“, sagte der 26-jährige schwarze Student Yakim Pierson vor dem Lafayette Square in Washington dem KURIER und stimmte mit gut 1000 anderen Demonstranten in den Chor ein, den man spätestens seit Rodney King kennt: “No justice, no peace“. Kein Frieden ohne Gerechtigkeit. “Seither“, so Pierson, “hat sich im Grunde nicht viel geändert, wenn man genau hinsieht.“

Freispruch für frühere Täter

Im März 1991 hatten Polizisten aus Los Angeles den schwarzen Lkw-Fahrer Rodney King nach einer Verfolgungsjagd gestellt und zusammengeknüppelt. Nach dem Freispruch für die Cops ein Jahr später entzündeten sich schwerste Unruhen. Am Ende waren über 60 Menschen tot und 2000 verletzt.

Pfingsten 2020 - dazwischen liegen Dutzende Fälle schlimmster und oft ungeahndeter Polizeigewalt gegen Afroamerikaner - fühlt sich für viele wie ein Déjà-vu an. “Schwarze sind ökonomisch und sozial immer noch benachteiligt, aber überdurchschnittlich von der Coronavirus-Plage betroffen“, sagte ein afro-amerikanischer Professor der Georgetown-Universität, “und ob Officer Derek Chauvin, der George Floyd sein Knie in den Hals rammte, am Ende wirklich verurteilt wird, ist noch nicht ausgemacht.“

Rassistische Zitate

In dieser brenzligen Lage, in der jedes Wort, jede Geste zählt, tut sich Trump nach Worten vieler Kommentatoren als “Brandbeschleuniger“ hervor. Seit Aufkeimen der Proteste fordert der Präsident mit stetig eskalierender Rhetorik deren gewaltsame Niederschlagung, weil ausschließlich linksradikale Kreise dahintersteckten. “Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen“, zitierte er einen in den 60er Jahren für rassistische Staatsmacht bekannten Polizeichef und löste damit selbst bei Vertrauen Entsetzen aus.

Trump will härtere Gangart

Noch am Sonntag forderte Trump Gouverneure und Bürgermeister dazu auf, eine “härtere Gangart“ gegen die von ihm völlig zu Unrecht über einen Kamm geschorenen Demonstranten einzulegen. “Die Welt lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus“, sagte Trump in einem hilflosen Versuch, die Misere seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden anzuhängen.

Trump hat bisher mit keiner Silbe anerkannt, dass sich nach Minneapolis ein gewaltiges Ventil geöffnet hat und über Jahrzehnte angestaute Wut über Polizeigewalt gegen Minderheiten und zementierte soziale Benachteiligung abfließen ließ. Den Demokraten und vielen Medien gilt das als Beleg für Abgestumpftheit und Ignoranz - und als Garant für weitere Zuspitzung.

"Er eskaliert weiter"

Larry Hogan, der republikanische Gouverneur von Maryland und somit in Trumps Parteilager, warf dem Präsidenten unverantwortliches Anheizen vor: “Er senkt nicht die Temperatur. Er eskaliert die Rhetorik weiter.“

Schwarze Polit-Promis wie Keisha Lance Bottoms, Bürgermeisterin von Atlanta, erwarten von Trump keine Lernkurve: “Ich wünschte, er wäre einfach still.“