So sehr sie auf allen möglichen Kanälen der Sozialen Medien getrommelt worden war. Das Pech der Agitatoren: Dort sind die rechten Freiheitlichen schon länger und erfolgreicher umtriebig als das so manche linke Poster wahrhaben wollen.
Die Konsequenz eines solchen Wahlergebnisses ist immer, dass bei den Verlierern alles hinterfragt wird. Bei der ÖVP wird man weniger damit hadern, dass ein zweistelliges Minus gegenüber der Wahl 2019 eingefahren worden ist. Da schmerzt vielmehr, dass Karl Nehammer Kickl nicht vom ersten Platz verdrängen konnte. Das ist für einen amtierenden Kanzler mehr als bitter. Man wird sich in der Analyse eingestehen müssen, dass Türkis-Grün nicht das Beste aus zwei Welten gewesen ist, wie es Ex-Kanzler Sebastian Kurz vor fünf Jahren verkündet hatte. Damals war man noch dem Trugschluss verfallen, dass man sogar von linken Kreisen geliebt werden wird, weil man die Klima-Partei in die Regierung geholt hat. Tatsächlich wurde es eine schwierigere Zeit als die kurze Zeit des türkis-blauen Bündnisses davor. Die zwei U-Ausschüsse, bei denen auch die Grünen auf der Seite der Opposition waren, haben die Volkspartei mehr Substanz gekostet, als jetzt noch jemand zugeben will. Vor allem bei der eigenen Klientel, die den Eindruck gewonnen hat, dass dem Koalitionsfrieden alles untergeordnet wird. Teilweise sogar die eigenen Werte.
Finaler Höhepunkt war das Ausscheren von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Gegen den Willen ihres Bundeskanzlers Karl Nehammer. Dass der ÖVP-Regierungschef trotz dieses politischen Affronts an der türkis-grünen Koalition festgehalten hat, mag ihm bei so manchem besonnenen Parlamentarier Anerkennung eingebracht haben. Für die türkise oder schwarze Basis war es ein Zeichen, dass sich die ÖVP von den Grünen vorführen lässt. Und das nicht zum ersten Mal. Siehe den Stopp der Straßenbauten, die im Bundesstraßengesetz verankert sind. Wobei sich die Grünen über diese kleinen Triumphe nicht wirklich freuen können. Auch sie sind am Wahltag abgestraft worden und wieder deutlich unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht. Und das in einer Zeit, in der angesichts der Jahrhundertflut eigentlich jene Kräfte erfolgreich sein müssten, die Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen. Eine Anerkennung für gute Regierungsarbeit sieht jedenfalls anders aus.
Der Sieg der Freiheitlichen ist unterm Strich ein Zeichen, dass ein großer Teil der Wählerschaft mit den fünf Jahren Türkis-Grün nicht zufrieden ist. Dass davon die vorerst noch größte Oppositionspartei, die SPÖ, überhaupt nicht profitieren konnte, ist ein anderes Thema. So sehr die enge Gefolgschaft ihren Bundesparteiobmann Andreas Babler zum innerparteilichen Messias erklärt hat, so sehr muss sie sich jetzt eingestehen, dass man mit ihm keine Wahlen gewinnen kann. Das liegt nicht nur an seiner Person, das liegt auch daran, dass die Sozialdemokratie intern zerstrittener als zu Zeiten von Pamela Rendi-Wagner ist. Bis zum heutigen Tag lag die SPÖ nie schlechter als auf dem zweiten Platz. Jetzt ist man Dritter, und die internen Querelen werden dafür sorgen, dass man diese Position auch nicht mehr so schnell verlassen wird können.
Mit dem Sieg der Freiheitlichen hat für die Republik eine neue Zeitrechnung begonnen. Der Rechtsruck, dem man bis zuletzt noch entkommen wollte, ist Realität. Die Zeit der Großparteien ist endgültig vorbei. Es ist allerdings nicht ein schwarzer Tag für die Demokratie, wie es eine hohe SPÖ-Funktionärin formulierte, nachdem der Sieg von Herbert Kickl festgestanden ist. Das mögen manche elitären und linken Kreise in der Bundeshauptstadt so sehen. Die Zukunft gehört vielmehr denen, die alles nüchtern als Ergebnis einer Wahl beurteilen und unserer Verfassung trauen. Deswegen wird auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gut daran tun, dem FPÖ-Chef den Auftrag für Sondierungs- oder gar Regierungsgespräche zu erteilen. Alles andere würde den Gepflogenheiten widersprechen und Herbert Kickl neue Trümpfe in die Hand spielen.
Er wird es ohnehin schwer genug haben, Koalitionspartner zu finden. Auch wenn manche schon von einer blau-türkisen Zusammenarbeit sprechen. Das wird unter Noch-Kanzler Nehammer nicht möglich sein. So klar, wie er sich vom blauen Parteichef distanziert hat, so wenig besteht die Chance, mit irgendwelchen windigen Erklärungen diese Abgrenzung wieder aufzuheben. Und Karl Nehammer für eine solche Koalition zu opfern, würde die ÖVP zerreißen. Das wissen auch die FPÖ-Befürworter im Hintergrund.
Kommentare