Franz Gasselsberger verabschiedet sich mit Rekordergebnis. Kritik an hohen Lohnabschlüssen und Budgetpolitik.
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Briefing am Freitagabend
Die News des Tages in vier Minuten: Erstmals eine Frau an der OMV-Spitze ++ Marterbauer über weiteren Sparbedarf ++ Soldat eskalierte vor Football-Fans ++ E-Control: was die Spritpreisbremse bisher tatsächlich gebracht hat
© FUNKE Foto Services/Svenja Hanusch/Funke/Imago Images Emma Delaney
Die Entwicklung: Der Präsidial- und Nominierungsausschuss des OMV-Aufsichtsrats empfiehlt Emma Delaney als neue Vorstandsvorsitzende und CEO. Die BP-Topmanagerin soll auf drei Jahre bestellt werden, eine Verlängerung um zwei Jahre ist möglich; der Gesamtaufsichtsrat dürfte dem folgen.
Die Bedeutung: Mit Delaney stünde erstmals eine Frau an der Spitze von Österreichs größtem Industrieunternehmen und als einzige weibliche CEO eines ATX-Konzerns. Für die teilstaatliche OMV markiert das einen Führungswechsel hin zu einer international erfahrenen Öl- und Gas-Managerin nach der Abspaltung von Borealis.
Der Stand: Die neue WIFO- und IHS-Prognose erwartet aufgrund des Iran-Kriegs und höherer Energiepreise ein schwächeres Wachstum und eine höhere Inflation, was den Budgetspielraum schmälert. Das Finanzministerium beziffert den zusätzlichen Sparbedarf für 2027 aktuell mit zwei Milliarden Euro, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will am Doppelbudget festhalten, aber „flexibel“ reagieren.
Die Folgen: Die Prognose erhöht den Druck auf die Regierungspläne für 2027/28 und nährt weitere Debatten über Einsparungen, Steuern und Entlastungen. Opposition und Sozialpartner positionieren sich bereits: von Förderkürzungen und Aufnahmestopp (FPÖ) bis zur Forderung, klimaschädliche Subventionen zu streichen oder Erbschaften bzw. Millionäre besteuern (Grüne, ÖGB).
Was ist passiert? Beim Football-Halbfinale in Wien am 7. September 2024 soll ein Wachtmeister im Dienst als Kommandant von 36 Soldaten massiv betrunken gewesen sein, Besucher und Securities beschimpft und sich eine ungeladene Dienstwaffe in den Mund gesteckt haben. Später soll er alkoholisiert ein Heeresfahrzeug gelenkt und beim Ausparken ein ziviles Auto touchiert haben.
Das bedeutet das konkret: Der Soldat wurde nach dem Vorfall des Dienstes enthoben und vor der Disziplinarkommission zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro verurteilt. Der Fall beschäftigte das Bundesheer nun intern und zeigt sicherheitsrelevante Verstöße im Umgang mit Waffen und Fahrzeugen im Dienst.
Der Stand: Eine Woche nach Start der Spritpreisbremse zieht die E-Control ein positives erstes Resümee: Die Margen sanken laut Behörde im Schnitt um rund 10,5 Cent je Liter Diesel und 18 Cent bei Super, das Ziel von 10 Cent wird damit erreicht bzw. bei Benzin übertroffen. Im Vergleich zu Deutschland wurden heimische Preise deutlich günstiger.
Warum das relevant ist: Für Autofahrer sind die Preisrückgänge laut E-Control bereits spürbar, zugleich haben sich die Preisunterschiede zwischen großen Ketten und kleinen Betreibern angenähert. Die Behörde kündigt eine Evaluierung an, weil kleinere Betreiber weniger Spielraum haben könnten und bei einem Auslaufen Ende April wieder die frühere Preisstruktur zurückkehren dürfte.
Heute im Fokus: Im gesamten Schengen-Raum tritt das EU-Entry/Exit-System (EES) in Kraft, welches das Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern samt biometrischen Daten erfasst und in weiterer Folge Behörden europaweit verfügbar macht. Im Probebetrieb wurden EU-weit rund 26.000 Einreisen verweigert und 700 Personen als Gefahr eingestuft; in Österreich gab es bei über einer Million Kontrollen rund 300 Alarme.
Die Folgen: Reisende müssen je nach Flughafen und Datenaufkommen mit zusätzlichen Kontrollen und möglichen Verzögerungen rechnen, besonders in der Sommersaison. Die EU räumt Kinderkrankheiten ein und erlaubt bei Spitzenzeiten notfalls eine vorübergehende Aussetzung, gleichzeitig gilt EES als zentrale Säule des Asyl- und Migrationspakts, der am 12. Juni in Kraft tritt.
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