Briefing am Freitagabend
Die Entwicklung: Der Gesetzesentwurf zur geplanten „Paketsteuer“ von 2 Euro sieht vor, dass Versandhändler die Abgabe entweder pro Bestellung oder pro Paket berechnen können. Sie fällt mit Abschluss des Bestellvorgangs an – unabhängig von Zustellung, Rücksendung oder Zahlungsstatus; Steuerschuldner ist der Händler.
Das bedeutet das konkret: Die Abgabe dürfte laut Handelsexperten großteils an Kunden weitergegeben werden und damit nahezu alle Online-Shopper treffen. Click & Collect ist zwar ausgenommen, spielt im Online-Handel aber nur eine Nebenrolle.
Was ist passiert? Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat auf Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl reagiert, der bei einer Kundgebung die „gute alte Zeit“ an Schulen lobte und andeutete, Lehrer hätten Kindern notfalls „nachgeholfen“ (Kickl deutete mit seiner rechten Hand eine Ohrfeige an). Babler bezeichnete den Sager in einem Instagram-Video als „unerhört und widerlich“.
Warum ist das relevant? Die Debatte berührt zentrale Kinderrechte und das in Österreich verankerte Recht auf gewaltfreie Erziehung. Babler nutzt den Vorfall zudem für eine klare politische Abgrenzung und warnt davor, Kickl politische Verantwortung zu überlassen.
Was passiert ist: FPÖ-Nationalrat Peter Schmiedlechner wurde im Bezirk Neunkirchen alkoholisiert am Steuer erwischt, nachdem sein Auto bei einem Wendemanöver auf einer Böschung hängen blieb. Die Feuerwehr musste helfen, die Polizei nahm die Amtshandlung vor; es ist bereits der zweite Führerscheinentzug nach einer Alkofahrt.
Die Folgen: Schmiedlechner entschuldigte sich und nannte den Führerscheinentzug die „gerechte Konsequenz“, politische Konsequenzen ließ die FPÖ vorerst offen. Der Fall rückt den Umgang von Mandataren mit Fehlverhalten und Verantwortung erneut in den Fokus.
Heute im Fokus: Nach dem trockensten März und April seit Messbeginn hat der Schwärmflug des Borkenkäfers (Buchdrucker) in weiten Teilen Österreichs begonnen, regional „heftig“ und konzentriert. Besonders Fichten sind wegen Niederschlagsdefizit und Temperaturen über 25 Grad stark anfällig, Schäden stiegen zuletzt etwa in Nordtirol, Salzburg und Vorarlberg.
Was jetzt wichtig wird: Experten raten Waldbesitzern zu sofortiger Kontrolle auf Bohrmehl und raschem Entfernen befallener sowie gefährdeter Bäume und liegenden Holzes. Jede Verzögerung erhöht den Befallsdruck in den kommenden Wochen, Monitoring-Daten sind laufend abrufbar.
Was ist passiert? Vor der dänischen Insel Anholt wurde ein toter Wal entdeckt, der laut Behörden vermutlich schon länger tot ist und nach Einschätzung von Forschern „höchstwahrscheinlich“ der Buckelwal „Timmy“ sein könnte. Das Tier war Ende März in der Ostsee gestrandet und am 2. Mai von einer Privatinitiative in die Nordsee transportiert worden; seither gab es keine Ortungsdaten.
Warum ist das wichtig? Eine geplante Gewebeprobe soll klären, ob es tatsächlich „Timmy“ ist und damit, wie die Rettungsaktion endete. Der Fall zeigt auch die Grenzen solcher Interventionen: Ein GPS-Sender lieferte keine Signale, und Experten hatten die Überlebenschancen des geschwächten Wals als sehr gering eingeschätzt.
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