Die News des Tages in vier Minuten: FPÖ kanzelt Marterbauers Rede im Parlament ab ++ Szekeres schließt Ärztekammer-Comeback nicht aus ++ das Doppelbudget im Detail ++ Chemikalie schädlich für Fruchtbarkeit
Heute im Fokus: Finanzminister Markus Marterbauer kündigte in seiner Budgetrede milliardenschwere Einsparungen für die nächsten zwei Jahre an und skizzierte den Sanierungskurs der Regierung. Die FPÖ reagierte demonstrativ ablehnend – mit lauten Zwischenrufen, Lachen, Kopfschütteln und offenen Zurufen gegen den Minister.
Warum ist das wichtig? Die Szene zeigt, wie konfrontativ die Budgetdebatte im Nationalrat verläuft und wie wenig Rückhalt der Regierungskurs bei der größten Oppositionsfraktion hat. Das prägt den politischen Ton für die folgenden Beratungen und die Auseinandersetzung über konkrete Sparmaßnahmen.
Was ist passiert? Die Regierung legt ein Doppelbudget 2027/28 mit zusätzlichen Konsolidierungen bis 2028 vor: neue bzw. verlängerte Abgaben und Mehreinnahmen (u. a. progressive KöSt für große Gewinne, Bankenabgabe, Dividenden staatsnaher Betriebe) sowie Einsparungen in vielen Bereichen. Ausgenommen sind Bildung, Sicherheit und Justiz, gleichzeitig gibt es mehr Geld für Verteidigung und Frauen.
Warum das relevant ist: Die Details zeigen, wo Bürger und Unternehmen konkret betroffen sind – von Änderungen bei Förderungen und Steuern bis zu Verschiebungen bei ÖBB-Projekten und Kürzungen bei Klima- und Kreislaufwirtschaftsprogrammen. Zugleich setzt das Budget Schwerpunkte, etwa bei Verteidigung, Bildungsinitiativen sowie Gewaltschutz und verändert damit die Prioritäten der nächsten Jahre.
Die Entwicklung: Im Doppelbudget 2027/28 bleibt eine große Kulturkürzung aus, dennoch sinken die Mittel 2027 auf 608,7 Mio. Euro und steigen 2028 nur leicht. Bei Bundestheatern bleibt die Basisabgeltung konstant, bei Bundesmuseen sinken die Mittel, mehrere Umbauprojekte haben keine Budgetansätze; die Filmförderung stabilisiert sich nach einem starken Rückgang.
Das bedeutet das konkret: Ohne Valorisierung wirken eingefrorene Budgets bei Inflation und steigenden Personalkosten wie reale Kürzungen, warnen Verantwortliche. Für Museen und Theater wird die Finanzierung von Betrieb und geplanten Bauvorhaben schwieriger, während sich die Branche bei Film auf geringere, aber vorerst stabile Fördertöpfe einstellen muss.
Der Stand: Wiener Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart hat seine Abwahl abgewehrt, auch vorgezogene Neuwahlen scheiterten an der fehlenden Zweidrittelmehrheit. Die Gegner um Ex-Präsident Thomas Szekeres erreichten aber die Installierung eines dritten Stellvertreters und halten sich Optionen für die Zeit nach der Wahl im März offen.
Die Folgen: Bis zur regulären Wahl droht der Kammer eine Blockade, weil mehr als die Hälfte der Mandatare gegen Steinhart stimmte und Entscheidungen im Vorstand erschwert werden könnten. Das fällt in eine Phase, in der eine Gesundheitsreform verhandelt wird – und schwächt die Handlungsfähigkeit der wichtigsten Länder-Kammer.
Die Entwicklung: Der Risiko-Prüfausschuss der EU-Chemikalienbehörde ECHA empfiehlt, Trifluoressigsäure (TFA) als möglicherweise fortpflanzungsschädigend einzustufen. TFA, ein langlebiges PFAS-Abbauprodukt, wurde in Wasser und Nahrungsmitteln nachgewiesen und gilt zudem als sehr beständig und mobil im Wasserkreislauf.
Die Bedeutung: Mit der empfohlenen Einstufung rücken PFAS-Pestizide, die TFA freisetzen, stärker in den Fokus: Laut Global 2000 hätte das nach EU-Vorgaben Konsequenzen für Zulassungen und deren Überprüfung. Für Verbraucher und Umwelt ist zentral, dass TFA als potenziell riskanter Stoff gilt, der sich dauerhaft in der Umwelt anreichern kann.
Laut Landesgericht Innsbruck muss René Benkos Ehefrau Nathalie zwei Millionen Euro an den Masseverwalter ihres Mannes zurückzahlen. Die Berufungsfrist läuft diese Woche ab.
Die Weltmeisterschaft 2026 steht schon vor Turnierbeginn stark in der Kritik. Infantino, Trump, die Hitze, die Belastungen für die Spieler und die Einreiseverbote sorgen für Aufsehen.
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