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Chronologie
11/30/2021

Zwei Jahrzehnte Kampf um den Lobautunnel

Die Entscheidung von Umweltminsterin Leonore Gewessler ist das vorerst letzte Kapitel im Ringen um das umstrittene Straßenprojekt.

von Josef Gebhard

Offiziell ist es noch nicht, aber alle Zeichen deuten wie berichtet darauf hin, dass Umweltministerin Leonore Gewessler im Rahmen ihrer Evaluierung von Straßenbaubauten den umstrittenen Lobautunnel stoppt.

Wenn sie am Mittwoch ihre Entscheidung bekannt gibt, ist dies jedenfalls ein weiteres (und sicher nicht das letzte) Kapitel im jahrzehntelangen Ringen um das umstrittene Straßenprojekt.

Der 8,2 Kilometer lange Tunnel, der in 60 Metern Tiefe unter der Donau und der Lobau verlaufen soll, ist Teil der geplanten Wiener Nordostumfahrung und damit der Wiener Außenringschnellstraße S1 bzw. des „Regionenrings“ um die Bundeshauptstadt. Konzipiert ist sie als vierspurige Strecke mit 19 Kilometern Länge, die Schwechat und Süßenbrunn verbinden soll. Die Kosten werden von der Asfinag auf rund 1,9 Milliarden Euro geschätzt. Der südöstliche Teil der S1 (vom Knoten Vösendorf nach Schwechat) ist bereits seit 2006 in Betrieb.

Besorgte Umweltschützer

Um den nördlichen Teil wird seit Jahren erbittert gestritten (siehe unten). Umweltschützer befürchten vor allem durch den Tunnel massive Eingriffe in das Ökosystem, während die Wiener SPÖ das Projekt mit der dringend notwendigen Entlastung der Donaustadt vom Durchzugsverkehr argumentiert.

Anrainer kämpfen wiederum gegen die nötigen Anschlussstraßen im Stadtgebiet: Dabei geht es etwa die Spange Aspern. Diese 4,6 Kilometer lange Verbindung zwischen dem Knoten Raasdorf und dem Stadtteil Seestadt gehört noch zur S1. Das Projekt fällt damit wie die Umfahrung selbst in die Zuständigkeit des Bundes.

Von der Seestadt soll daran anschließend quer durch den Bezirk die Stadtstraße errichtet werden. Die 3,2 Kilometer lange Strecke soll die Südosttangente (A23, Anschlussstelle Hirschstetten) mit der S1-Spange verknüpfen. Kritiker sprechen von einer Stadtautobahn.

Eine Chronologie des Ringens um die Nordostumfahrung:

Mitte der 90er-Jahre: Seitens der ÖVP werden erste Vorschläge zu einer Nordostumfahrung artikuliert.

2002: Die Stadt Wien startet erste Entwurfsplanungen für eine sechste Donauquerung unter dem damaligen Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ).

2003: Das Ergebnis der „Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens“, bei der diverse Varianten für die Trasse geprüft wurden, liegt vor. Die ökonomisch und ökologisch günstigste wäre demnach eine Querung über den Ölhafen. Sie befindet sich im Vergleich zur aktuell geplanten Trasse ein gutes Stück stadteinwärts.   

2004: Bei einem Gipfeltreffen der damaligen Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP), mit Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) und Vertretern der Asfinag und den ÖBB, wird hingegen die bis heute aktuelle weiter östlich verlaufende Trassenführung (inklusive Lobautunnel) beschlossen. Niederösterreich erhoffte sich dadurch eine bessere Erschließung von Gebieten jenseits der Wiener Stadtgrenze, seitens der Stadt weniger Konflikte mit Anrainern.

2005: Die Asfinag präsentiert erste Pläne inklusive Lobautunnel. Als Fertigstellungstermin wird damals das Jahr 2014 genannt.

2006: Erste Probebohrungen finden statt. Gegner des Projekts versuchen dies, mittels Baustellen-Besetzungen zu verhindern.

2009: Beginn des UVP-Verfahrens. Die Kostenschätzung der Asfinag liegt bei 1,3 Milliarden Euro. Die Fertigstellung verschiebt sich auf 2018.

2010: In Wien wird die erste rot-grüne Koalition geschlossen. Das umstrittene Thema Lobautunnel – die Grünen hatten den Bau bisher vehement bekämpft – bleibt im Regierungspakt ausgeklammert.  Kurz darauf fordert die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou vergeblich eine Volksbefragung zum Thema.

2015: Die UVP für die Außenring-Schnellstraße samt Lobautunnel wird positiv abgeschlossen. Im Herbst geht die rot-grüne Regierung in eine Neuauflage. Im Koalitionspakt heißt es: „Wien bekennt sich zur Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung, die unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes sowie ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets geplant werden soll. Deswegen sollen alternative Planungsvarianten geprüft werden.“ Vassilakou verkündet im Anschluss der Verhandlungen auf einer grünen Parteiversammlung: „Der Lobautunnel ist de facto abgesagt.“

2018: Die von Vassilakou initiierte Evaluierung liegt vor. Wobei es sich um zwei Studien handelt. Jene der TU Wien spricht sich gegen den Tunnelbau aus. Die beauftragte Expertengruppe kommt hingegen zum Schluss, dass dieser notwendig ist. Vassilakou selbst bleibt beim Nein zum Tunnel.

Der positive UVP-Bescheid wird in zweiter Instanz bestätigt. Groß ist die Freude nicht zuletzt beim Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ).

2020: Im Herbst wird unter Bürgermeister Michael Ludwig eine rot-pinke Koalition geschmiedet. Die Neos sind an sich dem Lobautunnel gegenüber kritisch eingestellt. Das Thema wird im Regierungspakt ausgeklammert.

2021: In Hinblick auf den Klimaschutz kündigt Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) an, das Bauprogramm der Asfinag zu evaluieren. Betroffen ist davon auch die Wiener Nordostumfahrung.

Ende August richten Umwelt-Aktivisten in der Donaustadt ein Protest-Camp auf der geplanten Trasse der Stadtstraße ein.  

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