© Puschautz Andreas

Chronik Österreich
01/17/2022

Gewesslers nächster Akt: Aus für Lobautunnel steht bevor

Ministerin stoppt mehrere Straßenprojekte. Wegen S37 in Kärnten und A9 in der Steiermark kommt heftige Kritik.

von Martin Gebhart, Agnes Preusser, Anja Kröll, Elisabeth Holzer, Bernhard Gaul

Die Meldung über den Baustopp in Kärnten und der Steiermark war noch keine 24 Stunden alt, da machte bereits ein Gerücht über das Aus für ein weiteres Straßenbauprojekt die Runde. Noch am Freitag solle verkündet werden, dass Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Lobautunnel in Wien streicht: Dieser ist das zentrale Stück für die Umfahrung Wien – und seit Monaten wild umstritten, politisch als auch vor Ort von Aktivisten.

Das Freitag-Gerücht wurde vom Ministerium zwar dementiert, das Verkünden der Entscheidung in den kommenden Tagen scheint dennoch ziemlich fix zu sein. Und wegen der bisherigen Entscheidungen und der Art der Kommunikation im Vorfeld rechnet man in Wien und Niederösterreich mit einem Nein der Ministerin zu diesem Tunnelprojekt. Für diesen Fall werden von der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer bereits Klagen vorbereitet. Wobei man in der Bundeshauptstadt von einem kolportierten Kompromiss, dass der Tunnel fällt, die restliche S1 inklusive der Stadtstraße aber errichtet werden kann, wenig hält. Aus dem Ministerium kam am Freitag weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

Auf jeden Fall will man sich in der Ostregion nicht so überraschen lassen, wie das am Donnerstag in Kärnten und in der Steiermark passiert ist. Dort wurde die Planung für die Klagenfurter Schnellstraße S 37 abgeblasen. Der Lückenschluss bei der Murtal Schnellstraße S36 kommt zwar, nicht aber das Verbindungsstück der S36 mit der abgesagten S37.

Grantige Kärntner

Was in Kärnten – gelinde gesagt – für Verstimmung sorgt. „Ich bin richtig grantig. Ich habe gestern erst kurz vor der Veröffentlichung telefonisch von diesen Plänen erfahren. Es ist eine Frechheit, was mit unserem Bundesland aufgeführt wird“, sagte Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) im KURIER-Gespräch. Den Stopp des Ausbaus der B317 (die S37, von der das Ministerium spricht, verläuft von Klagenfurt bis St. Veit Nord. Sie wird gebaut. Der Streit dreht sich eigentlich um die B317, die von St. Veit Nord bis zur Landesgrenze verläuft, Anmerkung) will man nicht so hinnehmen. „Es wird weitere Verhandlungen geben und auch der Start parlamentarischer Initiativen steht im Raum“, sagt Gruber. Pause. „Eine Ministerin, die ihr eigenes Straßennetz nicht nutzt, kennt es auch nicht. Die Grünen entlarven sich als Gegner der Pendler und des ländlichen Raums“, ist der Landesrat überzeugt.

Die Planung für die B317 würde seit mindestens 15 Jahren laufen. Millionen seien nun verschwendet.

Die steirische Landesregierung hält sich – vorerst - zurück, was Anmerkungen oder gar Kritik an Gewesslers Plänen betrifft. Immerhin, der Lückenschluss der S 36 in der Obersteiermark kommt, die zwölf Kilometer zwischen Judenburg und St. Georgen werden gebaut, wenn auch abgespeckt und mit einem 100 km/h-Tempolimit.

"Pflanzerei" wegen der A9

Verärgert sind einige jedoch wegen der Pläne zur A 9 von Graz bis Wildon: Deren Erweiterung von zwei auf drei Fahrspuren steht auch auf der Streichungsliste.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch hält dies für „eine Pflanzerei“: „Da quälen sich jeden Tag Tausende Pendler von Spielfeld bis Graz – und in Wien wird einfach die Stopptaste gedrückt.“

Die FPÖ spricht gar von einer „infrastrukturpolitischen Katastrophe“, kritisiert Stefan Hermann, Klubobmann im steirischen Landtag. Es stehe fest, dass die Ministerin „niemanden zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen wird, sondern vielmehr die Sicherheit vieler Steirer gefährdet.“

Auch der Präsident der steirischen Wirtschaftskammer, Josef Herk, rügt das Aus für die dritte A9-Spur heftig: „Das ist eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt.“ Dadurch sei „mit einer weiteren massiven Stauzunahme und damit zusätzlicher Umweltbelastung“ zu rechnen, denn die ASFINAG kalkuliere bis 2035 abschnittsweise mit bis zu 92.000 Kfz pro Tag in dem Abschnitt. „Die Idee, mittels öffentlicher Verkehrsangebote zu kompensieren, ist realitätsfern. Es ist vielmehr ein verkehrspolitischer Knieschuss“, kommentiert Kammerpräsident Herk.

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