Gemeinderat: Türkise Kritik zu Heumarkt-Studie und grüne Rechenspiele

Gleich zu Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung stehen Themen auf der Agenda, über die zuletzt vermehrt gestritten worden ist. Und zwar in der Fragestunde, die um 9 Uhr beginnt.

Die türkise Planungssprecherin Elisabeth Olischar wird dabei jenes Gutachten aufs Tapet bringen, mit der sich die Stadt von dem namhaften Architekturprofessor Manfred Wehdorn die Welterbe-Verträglichkeit des mittlerweile überkommenen Plan B für das Heumarkt-Areal bestätigen ließ. (Zur Erinnerung: Der Plan B wird aktuell wieder geändert, im Mai soll der neue Entwurf präsentiert werden).

An dem Gutachten gab es viel Kritik: Erstens, weil die 90.000 Euro teure Expertise zunächst nicht veröffentlicht wurde – das geschah erst nach einem KURIER-Bericht.

Und zweitens, weil das Gutachten „nicht den internationalen Kriterien einer Kulturerbeverträglichkeitsprüfung“ entspricht, wie die österreichische UNESCO-Kommission kritisierte. Olischar will nun von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) – die das Gutachten bezahlte –, wissen, warum diese Qualitätsstandards missachtet wurden.

Sima zu Naschmarkt-Parkplatz 

Die für Märkte zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) wird zum Bürgerbeteiligungsprozess zur Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes sprechen. Das Verfahren hat am 19. April begonnen.

So hart die Debatten zwischen SPÖ und Grünen in der Causa zuletzt geführt worden, so harmlos ist die Frage, die die pinke Stadtentwicklungssprecherin Selma Arapovic Sima dazu stellen wird: „Wie wird dieser Bürgerbeteiligungsprozess abgewickelt und welche weiteren Schritte sind bis zur Realisierung der Umgestaltung geplant?“

Stadtstraße: "Super-GAU"

Nur noch ein Formalakt ist der Beschluss von 460 Millionen Euro für den Bau der Stadtstraße zwischen der A23 bei Hirschstetten und Aspern. Der zuständige Ausschuss hat das Budget bereits freigegeben – unter großem politischen Getöse.

Während die SPÖ das Projekt unter anderem damit bewirbt, die Ortskerne vor Transit- und Durchzugsverkehr zu retten, orten die Grünen einen „klimapolitischen Super-GAU“.

Man brauche „mehr Vernunft und nicht mehr Asphalt“ sagt Gemeinderätin Heidi Sequenz. Anstatt in eine „widersinnigen Donaustadtautobahn“ müsse man jetzt in den Ausbau der Öffis investieren.

Rotes Eigenlob

Die SPÖ zurrt heute außerdem ein Großprojekt fest, dass sie vor Kurzem auf ihrer diesjährigen Klubklausur beschlossen hat – und ist dabei nicht um Eigenlob verlegen: In Aussicht gestellt wird das „größte Klimaförderprogramm der Geschichte der Stadt“.

Konkret geht es um einen 100-Millionen-Fördertopf für Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen (wie Parks und Nebelduschen) in den Bezirken.