Gemeinderat: Neos stimmen gegen sich selbst, ÖVP sucht Heumarkt-Studie

Die Wiener Gemeinderäte rücken in der morgigen Sitzung voneinander ab. Das hat einerseits mit den verschärften Corona-Regeln zu tun: Die Sitzung findet wieder im geräumigen Festsaal statt, allerdings werden die Tische dieses Mal zwei Meter auseinander gestellt.

Das Rednerpult wird mit Schutzscheiben aus Plexiglas versehen. Und die Mandatare müssen in den öffentlich zugänglichen Bereichen FFP2-Masken tragen (auf den Plätzen ist dies lediglich „empfohlen“).

Weit auseinander liegen werden sie andererseits wohl auch in ihren Positionen: Angesichts der Tagesordnung ist die eine oder andere Auseinandersetzung gewiss.

Ungleichbehandlung

Die Neos werden gegen sich selbst stimmen, um keinen Koalitionsbruch zu riskieren. Die ÖVP wird einen Beschlussantrag einbringen, den die Pinken im Juni des Vorjahres gestellt hatten – und zwar wortident.

Darin geht es um die Gleichstellung verschränkter und offener Ganztagsschulen: Die verschränkte Form, das Wunschmodell der SPÖ, ist seit Herbst gratis. Dabei haben die Schüler über den Tag verteilt abwechselnd Unterricht und Freizeit.

Bei der offenen Form können Eltern tageweise entscheiden, ob sie ihre Kinder nach dem Unterricht in die Nachmittagsbetreuung geben. Diese Variante kostet aber weiterhin bis zu 2.500 Euro pro Jahr und Kind.

Und das wollten die Neos ändern: „Die Bevorzugung der verschränkten Ganztagsschulen widerspricht jedem Anspruch auf Gleichbehandlung“, urteilten sie noch im Juni. Dieser Umstand setze 18.000 Kinder und Eltern „einer massiven Benachteiligung“ aus.

Der Neos-Antrag wurde im Gemeinderat damals abgelehnt – nun wird er zum Bumerang für Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr.

Das Modell sei „komplett ungerecht“, sagt Harald Zierfuß, Bildungssprecher der ÖVP: „Die Neos hätten jetzt die Chance, diese Ungerechtigkeit abzustellen. Jetzt, nach der Wahl, vergessen sie aber leider häufig ihre Position.“

Die Pinken werden dem neu eingebrachten Antrag nicht zustimmen, bestätigt das Büro von Wiederkehr dem KURIER: „Es steht der Opposition frei, Polemik auf Landesebene zu betreiben, während die eigene Bundesregierung bei Bildungsausgaben ständig auf der Bremse steht.“

Reibebaum U-Bahn-Steuer

Eine deutliche Entlastung der Corona-geplagten Wirtschaft fordert ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel – und holt dazu einen bei der Opposition beliebten Reibebaum hervor: die sogenannte Dienstgeberabgabe, besser bekannt als U-Bahn-Steuer.

Unternehmen müssen diese Abgabe pro Dienstverhältnis abführen, die Stadt verwendet das Geld für den U-Bahn-Bau. 2020 habe die Stadt laut ersten Schätzungen aus dem Finanzressort 68,3 Millionen Euro damit eingenommen, rechnet Jungnickel vor. Das seien 2,5 Millionen Euro mehr als veranschlagt.

Und das, obwohl die Arbeitslosenzahlen im gleichen Zeitraum einen neuen Negativrekord erreicht haben, es also weniger Dienstverhältnisse gab. Im Vorjahr lag die Arbeitslosenquote in Wien bei 15,1 Prozent. Das entspricht einer Steigerung von 3,4 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.

Die U-Bahn-Steuer „bestrafe“ Unternehmen, die in der Stadt dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen, kritisiert Jungnickel. Deshalb fordert die ÖVP nun in einem Antrag, dass die Abgabe heuer ausgesetzt wird.

Geheime Heumarkt-Studie

Zum Heumarkt gibt es zwar keinen eigenen Tagesordnungspunkt, die ÖVP hat im Vorfeld der Sitzung aber trotzdem einen Antrag zur Causa eingebracht (er wird demnächst in einem Ausschuss abgestimmt). Sie verlangt darin, dass die Stadt eine Studie zum Alternativprojekt für das Areal veröffentlicht.

Wie der KURIER berichtete, hat die UNESCO diese Studie im Vorjahr verlangt: Darin hat Architektur-Professor Manfred Wehdorn untersucht, inwiefern die Planungsvariante ohne Hochhausturm (die Investor Michael Tojner Ende 2019 in Aussicht gestellt hat) mit dem Welterbestatus vereinbar ist. Im November hat die Stadt die Studie an das UNESCO-Welterbezentrum in Paris geschickt, dort wird sie derzeit geprüft.

Was genau in der Studie steht, das hält die Stadt allerdings geheim: Veröffentlicht wurde das Papier bisher nicht. Das stört die ÖVP: „Ich erwarte mir, dass uns diese mit Steuergeld finanzierte Studie vorgelegt und endlich mehr Transparenz geschaffen wird“, sagt Planungssprecherin Elisabeth Olischar.

Offenbar hat die Stadt die Studie nicht nur an der Allgemeinheit, sondern auch am Bund vorbeigeschummelt: Der Bund als Vertragspartner der UNESCO leite derartige Papiere normalerweise nach Paris weiter, kritisiert Caroline Jäger-Klein, Präsidentin des Denkmalrats ICOMOS in Österreich.

3. Hilfspaket für Fiaker

Auf Basis eines Antrags der SPÖ wird der Gemeinderat ein weiteres Hilfspaket für die Fiaker festzurren. Es handelt sich lediglich um einen Formalakt, der Finanzausschuss hat bereits sein Okay gegeben.

Schon im April und im November hat die Stadt den Betrieben mit sogenannten Futtermittelpaketen unter die Arme gegriffen: Pro Pferd wurden jeweils 750 Euro für Futter, Einstreu und Hufpflege locker gemacht.

Nun werden in einer dritten Tranche 453.000 Euro für die insgesamt 21 Fiakerbetriebe zur Verfügung gestellt.