Wiederkehr will Sanktionen für Eltern, die Sprechtage schwänzen

Neos-Stadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr kritisiert, dass Lehrer erst nach Häftlingen gegen das Coronavirus geimpft werden sollen.

KURIER: „Wir wären der Tritt in den Hintern der SPÖ“, haben Sie im Wahlkampf angekündigt. Wo ist es Ihnen gelungen, der SPÖ einen Tritt zu versetzen?

Christoph Wiederkehr: Es gibt in unterschiedlichen Bereichen große Fortschritte. Etwa im Bereich Transparenz, wo eine Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofs für Parteifinanzen kommt. Das war für die SPÖ kein leichter Schritt.

Thema Corona: Bei den Schulöffnungen kann es Ihnen nicht früh genug gehen. Dass immer mehr Studien die große Rolle von Schulen bei den Infektionen bestätigen, beeindruckt Sie nicht?

Natürlich gibt es auch Ansteckungen in Schulen. Man muss sich aber die Gesamtlage ansehen: Gerade in Wien haben wir seit Wochen ein sehr stabiles Infektionsgeschehen. Umso wichtiger ist es, die Schulen zu öffnen.

Sie sprechen sich also für regional unterschiedliche Maßnahmen aus?

Das war auch die Idee der Corona-Ampel.

Was macht Sie zuversichtlich, dass die Ampel nach dem Chaos im Herbst jetzt besser funktionieren könnte?

Die Bundesregierung müsste einen klaren Plan vorlegen, bei welchem Infektionsgeschehen was zu passieren hat. Für die Ampelschaltung bräuchte es objektive Kriterien, damit die Regierung Wien nicht auf Rot schalten kann, nur um den Lockdown zu legitimeiren.

Für die Impfungen gibt es jetzt einen Plan, der regelt, wer mit welcher Priorität geimpft werden soll. Ist er für Sie nachvollziehbar?

Nach jetzigem Entwurf kommen die Lehrer zu spät dran. Dass zum Beispiel Häftlinge früher an der Reihe sind, ist schwer erklärbar.

Menschen, die negativ getestet oder geimpft worden sind, sollen mehr Rechte haben, etwa Lokale besuchen dürfen. Ist das sinnvoll?

Ich möchte keine Privilegiengesellschaft aufgrund von Impfungen. Das Thema Freitesten war ein Pfusch mit Anlauf der Bundesregierung, weil nicht einmal innerhalb der ÖVP geklärt wurde, wer kontrollieren soll. Ich hoffe nicht, dass die Last den Betrieben aufgebürdet wird.

Üblicherweise ist der kleine Koalitionspartner bemüht, ein „Quick Win“ auszuverhandeln – ein Prestigeprojekt, dass man schnell umsetzen kann. Wo ist Ihres?

Wir haben schon viele auf den Weg gebracht, zum Beispiel, dass die Parteienförderung nicht erhöht wird. Das spart den Wiener zwei Millionen Euro. Weiters ein Elf-Millionen-Euro-Paket zur Entlastung der Eltern von Kindergarten-Kindern.

Vor allem die ÖVP, spricht von der „rot-linken“ statt der „rot-pinken“ Koalition. Können Sie das entkräften?

Ich bin von Herzen Liberaler, der sich in der politischen Mitte sieht. Dass die ÖVP hier kindlich mit Begriffen spielt, stört mich nicht, weil ich sehe die liberale Handschrift im Regierungspapier.

Viele Neos-Forderungen finden sich nicht im Regierungsprogramm – etwa die Abschaffung der U-Bahnsteuer und der Pensionsprivilegien. Wie können Sie das Ihren Wählern erklären?

In einer Koalition müssen immer beide Seiten Abstriche machen. Es gab aber gute Kompromisse: Im Bereich Abgaben und Bürokratie wollen wir vor allem die kleinen Betriebe entlasten.

Wo musste denn die SPÖ Abstriche machen?

Mir war vor allem mehr Geld für die Bildung wichtig. Das haben wir erreicht.

Sie wollen den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Was soll das bringen?

Es ziehen immer mehr Menschen nach Wien, aber die Zahl der Wahlberechtigten sinkt. Jeder, der gut integriert ist, soll die Möglichkeit für die Staatsbürgerschaft haben. Ich setze mich für eine Reform auf Bundesebene im Sinne eines Einbürgerungsgesetzes mit klaren Kriterien ein. In Wien werde ich mich bemühen, dass die Verfahren beschleunigt werden.

Wäre es nicht besser, das Wahlrecht zu ändern?

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist ein Zeichen der gelungenen Integration, das forciert werden soll. Unabhängig davon bin ich aber auch für ein Wahlrecht für Unionsbürger.

Sie wollen, dass sich Eltern wieder wohlfühlen sollen, wenn sie ihr Kind in die „Schule um die Ecke“ geben. Was tun Sie dafür?

Wir starten mit dem Bildungsversprechen im nächsten Jahr einen großen Schulentwicklungsprozess. Das Ziel muss sein, dass alle Kinder nach Abschluss der Schule ordentlich lesen und schreiben können. Wir werden auch die Sprachförderung im Kindergarten ausbauen.

Defizite entstehen oft im Elternhaus. Wie sollen Eltern eingebunden werden?

Im kommenden Jahr wird es einen Schwerpunkt der Integrationsarbeit bei den Eltern geben.

Wie soll das aussehen?

Es funktionieren jene Projekte, bei denen die Eltern in die Schulen geholt werden. Man muss beim Kontakt zwischen Eltern und Lehrern konsequent sein. Elternsprechtage sind daher meinem Verständnis nach verpflichtend und keine Spaßveranstaltungen. Hier sind auch Sanktionen denkbar. Vorbild könnte der Maßnahmen-Plan beim Schulschwänzen sein.

Viele Medien haben sich auf das Seilbahn-Projekt im Regierungsprogramm gestürzt. Haben Sie das hineingeschrieben, um von anderen Themen abzulenken?

Nein. Seit Jahren diskutieren wir, wie man das Otto-Wagner-Areal besser anbinden kann. Im Regierungspakt ist nur eine Machbarkeitsstudie vereinbart. Die Seilbahn ist nur eine Option von mehreren zur besseren Erschließung des Gebiets.

Nach einem KURIER-Bericht über die verwaisten Sitze bei Gemeinderatssitzungen hat der Vorsitzende die Fotografiermöglichkeiten für die Presse eingeschränkt. Ist das im Sinne der Transparenz, die  von den Neos so hochgehalten wird?

Ich halte es für wichtig, dass Medien möglichst viel vom parlamentarischen Geschehen mitbekommen. Dafür setze ich mich ein.

Hat also der Vorsitzende falsch gehandelt?

Er darf aus eigenem Ermessen die Rahmenbedingungen festlegen.

Stört Sie die geringe Präsenz der Abgeordneten bei den  Sitzungen?

Ich hatte bis dato nicht diesen Eindruck. Die Sitzungen dauern oft zwölf Stunden oder länger. Dass bei bestimmten Tagesordnungspunkten einzelne Abgeordnete essen gehen oder dringliche Termine wahrnehmen, ist durchaus verständlich. Es geht nicht um einen Wettbewerb, wer länger an seinem Platz sitzt.

Als Sie Stadtrat wurden, standen Sie zunächst ohne eigenes Büropersonal da. Haben Sie mittlerweile alle Posten besetzt?

Wir haben uns selbst ein Weihnachtsgeschenk gemacht, indem wir noch vor den Feiertagen allen neuen Mitarbeitern zugesagt haben. Mit dem Jahresstart können wir mit dem kompletten Team loslegen.