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Chronik Wien
09/08/2020

SPÖ-Wahlkampfstart: Ludwigs neue rote Sachlichkeit

Auftritt des Bürgermeisters fast ohne Show und Schmäh. Dafür gibt es neue Corona-Hilfspakete.

von Josef Gebhard

Der Kontrast könnte größer nicht sein: Vor fünf Jahren ging der Wahlkampf-Auftakt der SPÖ Wien noch vor rund 1.500 Fans in der Messehalle über die Bühne. Diesmal waren wegen der Pandemie nur rund 50 Gäste in die MQ-Libelle geladen: neben den roten Granden aus Stadt und Bund eine Handvoll Journalisten und jene Personen, die auf den jüngsten SPÖ-Plakaten Werbung für Ludwig machen durften.

Das offenbar mit Erfolg. In aktuellen Umfragen legen die Roten stetig zu. Entsprechend entspannt war auch die Stimmung auf der neuen Wiener Aussichtsplattform.

Groß ist allerdings auch der Kontrast zwischen dem alten und neuen Hauptdarsteller: Sorgte Michael Häupl noch mit Poltern und Schmähführen für Applaus unter den Genossen, gab Nachfolger Michael Ludwig am Dienstag über den Dächern der City den ruhig-sachlichen Polit-Prediger.

Dezente Spitzen

Angriffe auf den Gegner versteckte er dezent in seiner rund einstündigen Rede, ohne den Adressaten auch nur beim Namen zu nennen: „Ich finde es interessant, dass die, die noch nie etwas zum Gemeindebau beigetragen haben, sich plötzlich um ihn kümmern“, richtete er etwa der ÖVP aus, die Gemeindewohnungen nur mehr an Menschen mit Deutschkenntnissen vergeben will. Und weiter: „Die, die Gemeindebauten errichtet haben, sollen auch die Möglichkeit haben, darin zu wohnen“, betonte der Bürgermeister.

Gut ein halbes Jahr nach dem inoffiziellen Wahlkampf-Auftakt im Februar bei einer ähnlichen Veranstaltung, konnte Ludwig immerhin noch mit ein paar neuen inhaltlichen Ankündigungen aufwarten. Der Großteil davon ist der Corona-Krise geschuldet: Die „Aktion 50 plus“ für ältere Arbeitslose wird verlängert und ausgeweitet, wenn sich Betriebe die Lehrlingsausbildung nicht mehr leisten können, springt die Stadt ein.

Kultur-Hilfe

Neue Hilfspakete gibt es auch für die besonders arg gebeutelte Kulturszene: Drei Millionen für Kabarettbühnen, drei Millionen für die Clubs. Jeder Clubbetreiber, der ein corona-taugliches Konzept einreicht, bekommt 30.000 Euro. Und bis zu 15,5 Millionen Euro werden für Tourismus und Hotellerie locker gemacht, auch die Winterschanigärten sollen kommen.

Neu ist auch ein Spekulationsstopp, der für mehr leistbaren Wohnraum sorgen soll. SPÖ-intern „Lex Oligarchen“ genannt, soll eine gesetzliche Neuregelung dafür sorgen, dass dem Ausverkauf von Grundstücken an Drittstaatsangehörige ein Riegel vorgeschoben wird.

Neues Gesetz

Dazu wird das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz geändert. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird unter anderem auf ausländische juristische Personen ausgeweitet. Zudem gibt es künftig strengere Regeln für die Genehmigung. So muss der Käufer seinen Hauptwohnsitz mindestens fünf Jahre in Österreich haben.

Zumindest für ein paar Schmunzler im Publikum sorgte der so sachliche Ludwig dann doch. Etwa, als er Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner begrüßte: „Nur um ein Missverständnis auszuräumen: Wir haben als Wiener SPÖ auch ein sehr gutes Verhältnis zur Bundes-SPÖ.“

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