Der Wohn-Wahlkampf: Vom Gehaltscheck bis zur Leerstandsabgabe

Ob Heinz-Christian Straches Wohnsitz, ein roter Bezirkschef, der sich auf einer Hauswand verewigen lässt oder ein Planschbecken im dichten Gürtelverkehr – bis dato dominierten Skurrilitäten den Wiener Wahlkampf, der aufgrund der Corona-Krise ohnehin kaum mit jenen der vergangenen Jahre vergleichbar ist.

Nun, etwas mehr als einen Monat vor dem Wahltag, scheinen sich die Parteien aber langsam auf die Inhalte zu besinnen. Zum Beispiel auf das Thema Wohnen, das der Bevölkerung zunehmend unter den Nägeln brennt: Drei Viertel der Österreicher glauben, dass Wohnen 2030 kaum mehr bezahlbar sein werde. Schließlich würden Mieten und Immo-Preise viel stärker zulegen als die Einkommen. Das ergab im Vorjahr eine Umfrage der Erste Bank.

Die Programme der Parteien

Das weiß auch die SPÖ, die trotz ihres Fokus’ auf die Bekämpfung der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen im Wahlkampf nicht auf dieses rote Kernthema verzichten kann. Und so erklärte am Freitag Bürgermeister Michael Ludwig im Floridsdorfer Karl-Seitz-Hof (benannt nach seinem berühmten Amtsvorgänger in der Ersten Republik) den 4. September zum „Tag des Wiener Wohnbaus“. Kommende Woche gibt er dann gemeinsam mit Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal den Startschuss für die nächste Ausbauphase der Seestadt Aspern.

Inhaltlich verkauft die SPÖ in diesem Wahlkampf allen voran ihr Prestigeprojekt „Gemeindebau neu“: Bis zum heurigen Jahr wollte man die Errichtung von 4.000 neuen Gemeindewohnungen auf Schiene bringen. Ein Ziel, dessen Erfüllung Gaal nun rechtzeitig vor der Wahl verkünden kann.

Für ihre Verhältnisse ungewöhnlich stark spielt auch die FPÖ das Thema Wohnen – freilich verknüpft mit dem Ausländer-Thema: Kaum ein Interview vergeht, in dem Spitzenkandidat Dominik Nepp nicht fordert, dass Gemeindewohnungen nur an Staatsbürger vergeben werden dürfen. Da dies gegen EU-Recht verstoßen würde, kann er sich sogar eine Diskussion über einen EU-Austritt vorstellen.

Da kann Nepps Haupt-Widersacher nicht zurückstehen: Strache fordert gleich 15.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr, kann aber bis dato keine klare Antwort darauf geben, wie ein derart ambitioniertes Bauvorhaben zu finanzieren wäre.

„Bye, Bye Miethai“, lautete 2015 noch ein Slogan von Maria Vassilakou, die sich auch lange für eine Mietobergrenze stark machte. Im aktuellen Wahlkampf der Grünen spielt das Thema Wohnen derzeit noch eine untergeordnete Rolle. Klimafitter Gemeindebau, Spekulationsverbot für Wohnungen und eine Leerstandsabgabe werden unter anderem die grünen Wohn-Themen sein. Details werden erst demnächst gemeinsam mit dem kompletten Wahlprogramm präsentiert, heißt es dazu aus der Landespartei.

Eine Kategorie „soziale Bedürftigkeit“ will die ÖVP einführen, um die Vergabe von Gemeindewohnungen fairer zu gestalten. Weiters will sie dort schärfer gegen illegale Untervermietungen vorgehen. Fast schon ein türkiser Evergreen ist hingegen die Forderung nach regelmäßigen Gehaltschecks im Gemeindebau. Wer über der Einkommensgrenze liegt, soll mehr Miete zahlen, ausziehen oder die Wohnung kaufen.

Zumindest in diesem Punkt stehen sich ÖVP und Neos ausnahmsweise relativ nahe: Die Pinken fordern ebenfalls Einkommenschecks für bestehende Gemeindebau-Bewohner. Mit einer behutsamen Anpassung der Miete würde mehr Geld für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stehen. Darüber hinaus müsse die Wohnbauförderung endlich zweckgewidmet sein, fordern die Neos.