Anschlagspläne auf Wiener Fest waren seit 2021 bekannt

Der KURIER hatte bereits im März 2022 über die Anschlagspläne eines Rechtsextremen ausführlich berichtet. Seit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes vergangene Woche gehen allerdings die Wogen in der Causa neuerlich hoch.

Eine Festnahme 2021 soll den Anschlag auf das Volksstimmefest der KPÖ im Wiener Prater verhindert haben. Der verantwortliche Mann wurde inzwischen wegen anderer Delikte verurteilt. Die KPÖ versteht nicht, warum man über die entsprechenden Pläne nicht informiert worden sei. „Wir finden es befremdlich, wenn wir solche Vorfälle über den Verfassungsschutzbericht erfahren müssen“, sagt Sprecher Günther Hopfgartner gegenüber Puls24.

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Dem damals 78-Jährigen wurde, wie berichtet, im Schwurgerichtssaal des Eisenstädter Landesgerichtes bereits Ende März 2022 der Prozess gemacht. Angeklagt war er wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn, Verhetzung, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie Suchtgifthandel. Außerdem, das zeigen die polizeilichen Ermittlungen des Verfassungsschutzes, soll der Angeklagte konkrete Pläne für einen Sprengstoffanschlag in Wien gehabt haben.

Rohrbombe

So wurden Skizzen für den Bau einer Rohrbombe bei ihm gefunden. Wie brisant der Fall war, wird schon dadurch klar, dass er längste Zeit als Verschlussakt geführt wurde. Der gebürtige Niederösterreicher, der im Burgenland lebt, wurde am 19. Juli 2021 während einer von insgesamt drei Hausdurchsuchungen festgenommen. Am Ende des Tages lautete das Urteil drei Jahre und sechs Monate unbedingt. Der Angeklagte wurde in allen Punkten schuldig gesprochen, eine besondere Gefährlichkeit wurde vom Gericht verneint. Das Strafausmaß wurde später sogar noch auf fünf Jahre erhöht.

Er teilte seine Weltanschauung nicht nur auf seinem Facebook-Profil, auch NS-Propagandamaterial bzw. NS-Devotionalien soll der mehrfache Großvater in seinem Haus gebunkert haben. „Darunter ein Hakenkreuz, drei Orden mit Hakenkreuz und Bilder von Hitler, Franz Fuchs, Anders Breivik und Beate Zschäpe“, erläuterte damals der Staatsanwalt. Manche der Bilder seien sogar gerahmt gewesen. Fein säuberlich im A4-Format.

Er habe eben großes geschichtliches Interesse, beteuert der Beschuldigte. Mit rechtsextremem Gedankengut habe er jedenfalls nicht sympathisiert. Außerdem wird dem Mann vorgeworfen, Mitglied der Identitären zu sein und zu führenden Funktionären enge Kontakte gepflegt zu haben.

"Mich hat die Wirkung interessiert"

Auch Waffen, wie unter anderem eine Pumpgun, einen Revolver und Signalpistolen soll der Angeklagte ohne entsprechende waffenrechtliche Genehmigung in seinem Haus aufbewahrt haben. „Bei ihnen wurde auch eine Skizze gefunden, wie man eine Rohrbombe baut. Haben Sie eine solche auch gebaut“, will die vorsitzende Richterin wissen. „Jaja. Ich hab’ sie auf einem Feld in Ungarn gezündet.“ Er habe dabei keine böse Absicht gehabt, beteuert der Pensionist. „Mich hat nur die Wirkung interessiert.“ Zerrissen habe es die Bombe nicht.

Gefunden worden seien bei der Hausdurchsuchung, so heißt es in der Anklage, jedenfalls Bestandteile eines Sprengstoffs und „zur Herstellung oder Benutzung eines dieser Stoffe erforderliche Vorrichtungen“. So soll der Großvater in einer Holzkiste zehn Rohre mit Verschlusskappen auf beiden Seiten, die er selbst gebaut hatte, sowie 400 Stück Schweizer-Kracher und drei Kilo Nitrozellulosepulver aufbewahrt haben um sie, so die Anklage, für ein Sprengstoffattentat zu nutzen.

Innenministerium

Wie das Innenministerium am Dienstag erklärte, habe der Mann alleine agiert. Durch die verhängte Haft habe keine weitere unmittelbare Gefährdung der Veranstaltung in Wien mehr bestanden. Trotzdem habe die Polizei entsprechende erweiterte Schutzmaßnahmen bei dem Fest vorgenommen.

Laut dem Verfassungsschutzbericht stellt die rechte Szene in Österreich nach wie vor ein konstant hohes Risiko dar. Demnach gab es 2022 insgesamt 660 Anzeigen gegen Personen aus dem rechtsextremen Bereich, 37 Festnahmen und mehr als 100 Hausdurchsuchungen. "Der Rechtsextremismus war im Jahr 2022 eine besondere Herausforderung", wie auch Direktor Omar Haijawi-Pirchner von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bei einer Presskonferenz am Freitag betonte.