KURIER: Vor der Demonstration am Samstag kursierten unter den Impfgegnern skurrile Warnungen. Erzählen Sie uns die Wahrheit: Wie viele Ungeimpfte konnten Ihre Mitarbeiter durch die Kanaldeckel in die Schenkel impfen?
Michael Ludwig: Tatsächlich kursieren viele Fake News, die die Menschen zusätzlich verunsichern. Dabei ist die Impfung die einzige Möglichkeit, dauerhaft aus der derzeitigen Situation herauszukommen. Aber erfreulicherweise waren am Wochenende mehr Menschen impfen als auf den Demonstrationen.
Was sagt es über die Lage im Land aus, wenn derartige Verschwörungstheorien um sich greifen?
Dass in Österreich so wenige Menschen geimpft sind, hat im Wesentlichen zwei Gründe. Es gibt eine Partei, die gegen das Impfen mobilisiert – und eine zweite, die im Sommer plakatiert hat, die Pandemie sei gemeistert.
Wien hat seit dem Sommer schärfere Maßnahmen ergriffen. Warum müssen die Wiener jetzt dennoch in den Lockdown, weil in Salzburg die Intensivstationen überfüllt sind?
Ich war immer für eine bundesweit einheitliche Regelung. Auch in Wien haben wir steigende Zahlen. Und die Überlastung der Spitäler in einem Bundesland wirkt sich ja auch auf die anderen aus, die dann aushelfen.
Aber hätten dann im Frühjahr nicht auch die westlichen Bundesländer solidarisch sein müssen, als Wien, NÖ und Burgenland den Oster-Lockdown verhängten?
Das war auch so gedacht, ist aber nicht geschehen. Wir konnten aber – gerade in der Millionenstadt Wien – durch die Osterruhe die Zahlen deutlich drücken. Kombiniert mit den Maßnahmen im Sommer war das Voraussetzung, dass wir in Wien gut in den Herbst gekommen sind. Mitglieder der Bundesregierung haben mir damals ausgerichtet, das sei absurd. Heute stellt sich heraus, dass das bundesweit richtig gewesen wäre.
Ludwig mit den KURIER-Redakteuren Christoph Schwarz und Josef Gebhard
Für ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch ist der Zusammenhang zwischen den strengeren Maßnahmen und den niedrigeren Zahlen in Wien nicht zwingend erwiesen.
(Lacht) Ich bin ein Politiker, der faktenbasiert agiert. Für mich ist das Gespräch mit Experten wichtig und nicht mit jenen, die Astrologie heranziehen. Glück hat man nur dann, wenn man zeitgerecht Maßnahmen setzt.
Die Landeschefs konnten Kanzler Alexander Schallenberg rasch vom Lockdown überzeugen. Ist die Zusammenarbeit mit ihm leichter als mit Sebastian Kurz?
Wir haben beim Ländergipfel eine lange Nacht miteinander verbracht. Dabei hatte ich schon den Eindruck, dass er Argumenten zugänglich ist.
Ist das ein Ja?
Ich habe in den schwierigen Zeiten des Vorjahres versucht, dem damaligen Bundeskanzler Kurz eine Kooperation anzubieten. Das wurde damit quittiert, dass die ÖVP die Pandemie vor der Wien-Wahl für parteipolitische Zwecke genutzt hat. Das hat mich sehr enttäuscht, weil ich aufgrund der ernsten Situation immer für eine Zusammenarbeit aller vernünftigen Kräfte war.
Ist die Bundes-ÖVP derzeit eine „vernünftige Kraft“?
Es wird die Zeit kommen, in der man über die Fehler der Bundesregierung diskutieren sollte. Da habe ich einiges zu sagen – nach Abklingen der Pandemie, dann aber sehr deutlich.
Aktuell ist es unter Politikern in Mode gekommen, sich für Verfehlungen in der Pandemie zu entschuldigen. Gibt es auch etwas, wofür Sie sich entschuldigen müssen?
In einer Pandemie kann man immer vieles besser machen, aber wir waren in Wien konsequent unterwegs. Beim Oster-Lockdown hätte man vielleicht noch vehementer auf die Notwendigkeit des gemeinsamen Auftretens hinweisen können. Prinzipiell, glaube ich, habe ich Wien bis jetzt gut durch die Krise geführt.
Vor einer Woche haben Sie sich bei der Impfpflicht noch skeptisch gezeigt. Weshalb tragen Sie sie nun mit? Die Skepsis gab es in fast allen Parteien. Die Entscheidung ist nicht leicht gefallen. Sie ist aber ein Signal an die Geimpften, die jetzt in den Lockdown müssen, dass wir auch verstärkt die Solidarität der Ungeimpften einfordern.
Sind die rechtlichen Probleme beseitigt?
Nein. Es wird ein umfassendes Begutachtungsverfahren geben. Verfassungsexperten sagen, dass die Impfpflicht ein adäquates Mittel sein kann. Hinzu kommt: Manche, die sich nicht impfen lassen, tun dies wegen eines gewissen Gruppendrucks. Wenn es die Impfpflicht gibt, können diese Menschen in ihrer Gruppe leichter argumentieren, warum sie ihre Meinung geändert haben.
Welche Strafhöhe könnten Sie sich vorstellen?
Das werden Verwaltungsjuristen festlegen. Wir werden uns jedenfalls im Rahmen des Verwaltungs-, und nicht des Strafrechts bewegen.
Können Sie sich vorstellen, dass die Stadt Wien mit ihren Behörden mithilft, das Gesetz zu vollziehen?
Ich will das nicht ausschließen. Das wird wie bei vergleichbaren Verwaltungsübertretungen gehandhabt.
Personal-, Schüler- und Elternvertreter sind unzufrieden mit der schwammigen Regeln für den Schulbetrieb. Ist man richtig vorgegangen?
Es gibt hier zwei Sichtweisen: Die einen sagen, in den Schulen verbreitet sich das Virus stark. Andere betonen, dass in den Schulen besonders viel getestet wird, weshalb Infizierte rasch entdeckt werden. Beides hat etwas für sich. Insofern ist die vorliegende Regelung ein Kompromiss.
Sie rechneten mit dem Höhepunkt der vierten Welle bereits Ende Oktober oder Anfang November. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?
Immerhin haben wir in Wien Prognosen erstellt, die besagt haben, dass es eine Pandemie im Herbst gibt. Damit war ich ja ziemlich allein. Dass sich das in den Dezember hinein verschiebt, hat sicher damit zu tun, dass es anderswo in Österreich keine Maßnahmen gab.
Rot-Pink feiert Ein-Jahr-Jubiläum. Fällt Ihnen ein Neos-Projekt ein, das Ihre Politik bereichert hat?
Wir haben das Spitalswesen verbessert, haben 2.500 Ausbildungsplätze im Pflegebereich auf den Weg gebracht und den Wirtschaftsstandort gestärkt. Wir schaffen mehr Grünraum und eine historische Fotovoltaik-Offensive...
Das alles hätten Sie auch mit den Grünen machen können.
Ja. Wir haben auch zehn Jahre gut mit den Grünen zusammengearbeitet.
Regiert es sich mit den Neos besser?
Alles hat seine Zeit. Nach der Wahl gab es die meisten Übereinstimmungen mit den Neos. Wir haben die erste sozialliberale Koalition gebildet, die neue Perspektiven eröffnen kann. In Deutschland arbeitet SPD-Chef Olaf Scholz an einem ähnlichen Modell einer Fortschrittskoalition.
Was ist das Liberale in der Koalition – und in Wien?
Wir beziehen die Privatwirtschaft stark mit ein. Auch das Thema Transparenz ist uns beiden ein Anliegen.
Neos-Chef Christoph Wiederkehr hat mit der Lehrer-Neuverteilung für Wirbel gesorgt. Wurde er da Opfer seiner mangelnden Erfahrung?
Wenn man jemandem etwas wegnimmt, gibt es immer Kritik. Wenn Vizebürgermeister Wiederkehr sein Konzept für richtig hält und es erklären kann, ist alles gut.
Wiederkehr hat Ihnen im KURIER-Interview ausgerichtet, dass Sie sich Alternativen für den Lobautunnel überlegen sollen, falls die grüne Umweltministerin das Projekt kippt. Haben Sie schon überlegt?
Nein, weil der Ball nicht bei der Stadt liegt. Die Nordost-Umfahrung wurde im Gemeinderat und im Nationalrat abgesegnet. Wenn die Ministerin das Projekt kippt, dann muss sie uns erklären, wie ihre Alternativen aussehen.
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