Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter, Ressortchef Michael Jäger und Elias Natmessnig im Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Wien, 28.08.2013

© KURIER /Jeff Mangione

Mariahilfer Straße
08/29/2013

Häupl: "Kärntner Straße wäre mein Vorbild"

Bürgermeister Michael Häupl verordnet der Fußgängerzone den geordneten Rückzug.

von Helmut Brandstätter, Michael Jäger, Elias Natmessnig

Michael Häupl zieht bei der Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße die Reißleine. Bis Ende nächster Woche wolle er Klarheit, sagt er zum KURIER. Ein Gespräch über Radfahrer, Kommunikationsdefizite und den Polizistenmangel in Wien.

KURIER: Herr Bürgermeister, wann waren Sie zuletzt auf der Mariahilfer Straße?

Häupl: Weiß ich nicht, ich war schon länger nicht dort.

Sie haben die neue Fußgängerzone also noch nicht besucht?

Ich mache doch keinen Fußgängerzonen-Tourismus.

Ist die Fußgängerzone aus Ihrer Sicht also eine reine Geldverschwendung?

Nein, ich halte die Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße für eine vernünftige Idee, wie die anderen Fußgängerzonen auch. Die Wirtschaft hat immer gegen Fußgängerzonen argumentiert, nachher waren sie immer glücklich und zufrieden. Aber es gibt dort drei Probleme. Die werden wir bis Ende der nächsten Woche lösen müssen.

Das größte Thema war zuletzt der 13A. Bleibt der Bus auf der Mariahilfer Straße?

Meiner Auffassung nach sollte er queren können, aber das war es. Ich will keinen Bus in der Fußgängerzone. Wir wissen aus den Erfahrungen am Graben, dass das nicht funktioniert.

Wie sieht es mit den Radfahrern aus? Viele halten sich nicht an das Tempolimit.

Das wird die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou lösen. Hier gibt es offensichtlich ein Rücksichtsproblem. Die Wiener sind keine Radfahrer in Fußgängerzonen gewohnt. Die Kärntner Straße wäre mein Vorbild.

In der Kärntner Straße dürfen aber keine Radfahrer fahren.

Das ist korrekt.

In den Nebenstraßen des sechsten und siebten Bezirks staut es sich, weil sämtliche Querungen abgeschafft wurden.

Das kann nicht die Lösung sein. Ich brauche keine Mauer zwischen zwei Bezirken. Genauso wie die Absperrgitter bei der Kirchengasse wegmüssen.

Warum hat man sich nicht vor der Einführung zusammengesetzt?

Das ist relativ einfach zu erklären. Es gibt eine Ressortverantwortlichkeit.

Hätten Sie dennoch ein Machtwort sprechen müssen?

Ich habe einen anderen Stil. Ich versuche das auszureden. Das ist manchmal auch mühselig, Überzeugungsarbeit zu leisten. Am Ende des Tages muss aber Klarheit herrschen.

Die Geduld des Bürgermeisters ist aber nicht grenzenlos. Wann endet sie?

Wir haben jetzt vereinbart, bis Ende nächster Woche Lösungen für die drei genannten Probleme zu erarbeiten.

Gab es bei der Einführung der neuen Fußgängerzone Kommunikationsdefizite?

Ich sehe keine Kommunikationsdefizite. Es ist ja immerhin zweieinhalb Jahre darüber diskutiert worden.

Auch bei der Ausweitung des Parkpickerls gab es viel mehr Aufregung als gewollt.

Ob im ersten Bezirk oder später in den Bezirken innerhalb des Gürtels. Bei jeder Einführung gab es Aufregung. Fragen Sie doch heute die schwarzen Bezirksvorsteherin des achten Bezirks, ob sie das Parkpickerl wieder abschaffen will.

Haben Sie keine Sorge, dass die grünen Projekte und der folgende Ärger die SPÖ bei den Wahlen Stimmen kosten könnten?

Ich sehe das nicht so.

Ein SP-Gewerkschafter fordert bereits das Ende der Koalition.

Das ist eine Einzelmeinung. Dazu ist zu sagen, dass die Gewerkschaftsfraktion für die Koalition mit den Grünen gestimmt hat.

Wien hat 2800 Polizisten zu wenig, kritisierte jüngst der Rechnungshof. Ihr Sicherheitssprecher Godwin Schuster vermisste daraufhin die Handschlagqualität der Innenministerin, da sie zwar mehr Personal zusage, ihre Zusage aber nicht halte.

Das hätte ich nicht ganz so streng formuliert. Aber mit unserer Forderung, dass wir 1000 Polizisten mehr für Wien brauchen, waren wir noch relativ milde. Und wenn man in den letzten Tagen 120 Polizisten versetzt, zum erheblichen Teil nach Niederösterreich, dann ist das ein unfreundlicher Akt. Höflich formuliert.

Es gibt also Handlungsbedarf?

Ich habe mit der Innenministerin einen Vertrag, dass diese 1000 zusätzlichen Polizisten bis 2015 da sein müssen.

Das wird knapp.

Den Eindruck habe ich auch. Denn es gibt ja eine gewisse Ausbildungszeit.

Anrainer klettern auf die Barrikaden

Binnen weniger Minuten war Neubaus grüner Bezirkschef von Anrainern umringt. Thomas Blimlinger stellte sich Donnerstagnachmittag auf der Kreuzung Lindengasse/Zieglergasse den aufgebrachten Bürgern.

„Was habt ihr denn da angestellt? Schau’n Sie sich den Stau an. Wir können nicht einmal mehr die Fenster aufmachen. Die Abgase sind die reinste Zumutung. Da können wir gleich zu Rauchern werden“, ärgerten sich Willibald Walter und Gabriele Jäger. Das Paar wohnt seit 15 Jahren in der Lindengasse. Blimlinger versuchte gleich gar nicht, die Situation schönzureden: „Es muss etwas getan werden. Mit Freitag kommen auf der Kaiserstraße plakative Schilder zur Verkehrsleitung. Auch die Ampelschaltungen im Grätzl müssen angepasst werden.“

Hanne Egghardt lebt in der Stollgasse. Sie ist verärgert: „Meine Befürchtungen haben sich alle bestätigt. Der Verkehr ist viel mehr geworden, und ich höre von meinen Nachbarn, dass alle entsetzt sind. Es kann nicht im Sinne der Grünen sein, dass jetzt jeder einen Riesenumweg fahren muss. Durchfahrtsstraßen sind unersetzlich.“

Im Bürgergespräch versucht Blimlinger zu kalmieren: „Querungen der Mariahilfer Straße kommen. Die Stumpergasse ist realistisch.“ Die Bezirkspolitik hat dabei das letzte Wort. Denn Querungen müssen auch mit dem Nachbarbezirk Mariahilf beschlossen werden.

Schock nach dem Urlaub

Doch diese Ankündigung kann Wolfgang Grossebner, Anrainer in der Stollgasse, nicht beruhigen: „Ich komme gerade aus dem Urlaub und bin schockiert. Es ist ein Wahnsinn, wie groß das Verkehrsaufkommen ist. Man muss jetzt jedes Mal um fünf Ecken stauen, um Freunde zu besuchen, die jenseits der Mariahilfer Straße wohnen. Die Querstraßen müssen, wie etwa an den Einkaufs-Samstagen im Advent, wieder geöffnet werden.“

Betreffend Stau-Szenario hätte es in großen Teilen Neubaus nicht schlimmer kommen können. Die Redaktion machte die Probe und brauchte mit dem Pkw von der Seidengasse bis zur Kreuzung Stollgass/Gürtel Mitte der Woche 21 Minuten. Vor Einführung der Fußgängerzone legte man zur identen Tageszeit die 1300 Meter in zwei bis drei Minuten zurück.

Chaos zu Schulbeginn

Michaela Lotz und ihr Sohn Paul leiden in der Stollgasse vor allem unter dem Lärm: „Vor unserer Haustüre staut es sich von 11 bis 19 Uhr und der Lärm ist viel stärker geworden. Wir können nicht einmal die Fenster öffnen. Wenn die Schule wieder losgeht, wird das bestimmt ein Chaos.“ Pauls Mutter weiter: „Mein Sohn besucht die AHS in der Kenyongasse ums Eck. Ich mache mir Sorgen um die Schulkinder. Es müssen unbedingt Querungen her.“

Aber es gibt auch vereinzelt positive Reaktionen. Liliane Schmidt, ebenfalls Anrainerin in der Stollgasse: „Ich finde die Fußgängerzone gut. Mein Sohn ist 15 Jahre alt und trifft sich dort gerne mit seinen Freunden.“

Was soll sich ändern auf der Mariahilfer Straße?

Zankapfel "MaHü": Keine Stammtisch-Debatte in der Bundeshauptstadt kommt momentan ohne einen Beitrag zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße aus. Am neuen Verkehrskonzept scheiden sich die Geister: Zu verwirrend und sogar gefährlich, monieren die einen. Endlich weniger Autos und weniger Lärm, jubeln die anderen. Und die Politik? Die bittet um Verständnis und verspricht Adaptierungen: "Man muss dem Ganzen eine Chance geben", sagte der Bezirksvorsteher von Neubau, Thomas Blimlinger, unlängst im KURIER-Stadtgespräch.

Und Sie? Was würden Sie auf der Mariahilfer Straße verändern? Was gefällt Ihnen am neuen Verkehrskonzept? Was weniger? Schicken Sie uns Ihre Verbesserungsvorschläge per E-Mail an leserreporter@kurier.at und stimmen Sie in der Umfrage für die aus Ihrer Sicht beste Lösung ab.

Die interessantesten Leserbeiträge werden in den nächsten Wochen hier in diesem Artikel veröffentlicht.

Wiener Stadtpolitik am Wendepunkt

So einfach kann Politik funktionieren. „Mein Vorbild wäre die Kärntner Straße“, sagt Wiens Bürgermeister Michael Häupl nach Wochen des Schweigens zur politischen Problemzone Mariahilfer Straße. Schon in einer Woche muss das Thema vom Tisch sein, lautet sein Ultimatum.

Die Träume seiner grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bremst Häupl mit nur einem Satz ein. Die Kärntner Straße ist den Fußgängern vorbehalten. Und sonst nichts – keine Radfahrer, Autos, Taxis oder städtische Busse stören wie auf der Mariahilfer Straße den Einkaufstrubel. Häupls puristischer Ansatz der reinen Fußgängerzone hat laut einer KURIER-Online-Umfrage genauso viele Befürworter wie die Kombination aus Fußgängern und Radverkehr.

Dass sich Vassilakou gegen Häupl jetzt noch einmal durchsetzt, ist unwahrscheinlich. Längst hat der Wiener Bürgermeister bei der rot-grünen Koalition den Retourgang eingelegt. 2010 hob er das Projekt aus der Taufe, um einen Kontrapunkt zu Rot-Schwarz zu schaffen.

Die politische Realität sieht anders aus. Rot-Grün hat auf Bundesebene keine Mehrheit. Mit dem Salzburger Triple Schwarz-Grün-Stronach ist den Wiener Roten zudem die Lust auf noch mehr Rot-Grün vergangen.

Der triftigste Grund für Häupls Machtdemonstration liegt aber an den Wiener Verhältnissen. Die Ausweitung des Parkpickerls durch die grüne Vizebürgermeisterin ist in Umfragen nur der SPÖ auf den Kopf gefallen.

In vier Wochen wählt der Bund, in der Herzkammer der SPÖ braucht es jetzt das Stimmungshoch. Um dem Bundeskanzler zu helfen, musste Häupl handeln – selbst wenn dies zulasten seines Koalitionspartners geht.

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