Hebeins Pickerl-Reform: So wird künftig in Wien geparkt

Worauf hat man sich geeinigt?

Mit einem Landesgesetz soll die Basis für eine neue Parkraumbewirtschaftung in Wien gelegt werden. Ziel ist eine möglichst einheitliche, übersichtliche Lösung, kündigt Hebein an. Die Einigung präsentierte sie gemeinsam mit SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer. Damit soll der bestehende Fleckerlteppich an unterschiedlichen, verwirrenden Regelungen in den einzelnen Bezirken beseitigt werden. Fix ist bereits: Es soll mehrere Zonen geben, wobei das Parken in der inneren Zone teurer sein wird als am Stadtrand.

Warum braucht es für die Reform ein Landesgesetz?

Derzeit ist die Parkraumbewirtschaftung in Wien über die StVO geregelt. Und sie liegt in der Zuständigkeit der Bezirke. Damit sind die Gestaltungsmöglichkeiten extrem eingeschränkt. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren kam die Idee eines gemeinsamen Parkpickerls für den 17. und 18. Bezirk auf. Der bestehende rechtliche Rahmen lässt dies aber nicht zu.

De facto bedeutet die Neuregelung mittels Landesgesetz eine Entmachtung der Bezirke, wie auch Hebein einräumt. "Sie werden aber bei der Planung der konkreten Schritte miteinbezogen", betont sie.

Wie könnte die wien-weite Neuregelung im Detail aussehen?

Noch ist vieles offen, allen voran die Zahl der Zonen. Angestrebt wird jedenfalls ein einheitlicher Tarif innerhalb der Zonen sowie eine einheitliche Geltungsdauer der Kurzparkzone. Denkbar ist, dass es auch weiterhin Anrainerparkplätze geben wird, ist aus SPÖ-Kreisen zu hören. Weiters wird es wohl auch künftig Gebiete ohne Parkraumbewirtschaftung geben – etwa dünn besiedelte Regionen am Stadtrand.

Wie sind die Positionen der einzelnen Parteien und Interessensvertretungen?

Der Konsens für den am Freitag geschlossenen Kompromiss ist relativ breit. Einzig die FPÖ fordert weiterhin ein flächendeckendes, kostenloses Parkpickerl für alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Wien. Die ÖVP kann sich indes auf die Fahnen heften, dass der jetzige Rahmen mit einem Zonenmodell einer ihrer langjährigen Forderungen entspricht. Auch Neos, Wirtschaftskammer und ÖAMTC hatten sich zuletzt für ähnliche Lösungen ausgesprochen. Über die Detailplanung haben sich die Parteien erst wenig Gedanken gemacht. Das gilt auch für die Regierungsfraktionen. Bei der SPÖ etwa soll es dazu noch einen internen Beteiligungsprozess geben.

Wie reagieren die Bezirke?

Während Hietzings Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) von einem "guten ersten Schritt" spricht, ist Paul Stadler (Simmering, FPÖ) enttäuscht: "Das war leider wenig Konkretes und viel Blabla." Stadlers Problem: Er muss jetzt die erst kürzlich beschlossene Ausweitung des Parkpickels in Simmering umsetzen, in wenigen Monaten könnte sie mit der Neuregelung obsolet sein.

Die von Ernst Nevrivy (SPÖ) regierte Donaustadt hat wiederum andere Probleme: Allein durch seine Größe hat der Bezirk Grätzel mit völlig unterschiedlichen verkehrstechnischen Anforderungen, denen eine einheitliche Zone nur schwer gerecht werden kann.

Wie sieht der Fahrplan aus?

Das neue Gesetz soll definitiv erst nach der Wien-Wahl im Oktober beschlossen werden. Damit soll verhindert werden, dass die komplexe, heikle Materie Spielball im Wahlkampf wird, wurde am Freitag betont. Die genaue Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung neu ist Verhandlungssache zwischen den künftigen Koalitionspartnern – mit Einbeziehung der Bezirke und Interessensgruppen. Wann das fertige Paket vorliegt, ist derzeit nicht abschätzbar.