Keine Parkpickerl-Reform vor der Wien-Wahl

Weiter nicht in Sicht ist hingegen die von SPÖ und Grünen geplante große Pickerl-Reform, die dem aktuellen unübersichtlichen Wust an Ausnahme-Regelungen (Überlappungszonen, Anrainerparken, Sonderzone rund um die Stadthalle etc.) den Garaus machen sollen. Stattdessen soll eine möglichst einheitliche Regelung für ganz Wien kommen.

Eigentlich hätte die zuständige Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) bereits zu Ostern erste Details präsentieren wollen. Daraus wurde nichts, wie vonseiten des roten Koalitionspartners gerne etwas hämisch hingewiesen wird. Zu diesem Thema gebe es derzeit "kein kreatives Klima" in der Koalition, formuliert es SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik diplomatisch. Zudem sei bereits Vorwahlzeit, wo jeder Schritt bei diesem heiklen Thema vom politischen Gegenüber mit Argusaugen beobachtet wird.

Rein inhaltlich sind SPÖ und Grüne in dieser Frage gar nicht so weit voneinander entfernt: Beide streben eine Zonenlösung an, beide sind sich einig, dass als Grundlage ein eigenes Landesgesetz nötig ist.

Zonen, aber welche?

Einig ist man sich freilich auch darin, dass der Teufel im Detail steckt. Etwa in der Gestaltung dieser Zonen. Der SPÖ schweben deren drei vor – mit gestaffelten Tarifen. Die teuerste wäre die Innere Stadt, gefolgt von den Bezirken 2 bis 9 und 20, am wenigsten müsste man in den Bezirken am Stadtrand bezahlen. Beim Koalitionspartner ist man skeptisch: Bei allzu großen Zonen drohe der Binnenverkehr stark zuzunehmen, gibt eine Hebein-Sprecherin zu bedenken.

Eine große Herausforderung wird auch die Bereitstellung für genügend Parkraum für die Einpendler werden. "Hebein hat eine Stellplatz- und Garagenplatz-Erhebung angekündigt, damit wir wissen, wovon wir überhaupt sprechen. Leider liegen die Daten noch nicht vor", kritisiert SPÖ-Verkehrssprecher Kubik.

Pandemie als Spielverderberin

Viele gebe es schon, einige Erhebungen würden sich aber wegen der Pandemie verzögern, sagt die Hebein-Sprecherin. Ihr sei auch die noch vor Ostern geplante Bürger-Veranstaltung zum Opfer gefallen. Inzwischen habe man die Bürgerbeteiligung aber online nachgeholt und sei damit kurz vor dem Abschluss, betont die Hebein-Sprecherin.

Somit ist jedenfalls klar: Vor der Wahl wird es nichts mehr mit der großen Reform. Auch darin sind sich beide Parteien einig. Zu komplex sind allein schon die rechtlichen Fragen. "Nach der Wahl wird es aber sehr schnell gehen", ist Kubik überzeugt. "Egal, wer dann in der Koalition sein wird."