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Chronik Wien
08/11/2019

Parkpickerl: Wie die Grünen-Chefin das Thema zurückerobert

Birgit Hebein wird den Wien-Wahlkampf schon im Oktober eröffnen. Sie erhöht beim Parkpickerl den Druck. Eine Analyse.

von Christoph Schwarz

Derzeit rüsten sich die Wiener Parteien noch für die Nationalratswahl, bei der sie für ihre Mutterparteien laufen (müssen).  Wenig später, Mitte nächsten Jahres, geht es aber um Wien.

Wer sich bisher gefragt hat, ob es für die Wiener zwischen den Urnengängen eine Wahlkampf-Verschnaufpause geben wird, der dürfte nun eine Antwort haben: Nein.

Eröffnen dürfte die zweite Runde nicht der – derzeit tonangebende – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Sondern sein kleiner Koalitionspartner. Und zwar mit einem emotionalen Thema, bei dem Ludwig den Grünen zuletzt den Rang ablaufen wollte: dem Parken.

Die Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein will rund ums  Parkpickerl zum Runden Tisch laden – und zwar direkt nach der Nationalratswahl. Schon am 3. Oktober  – also vier Tage nach der Wahl – soll das Treffen stattfinden, hat der KURIER erfahren.

Treffen mit allen Parteien

Hebein will sich da mit allen Gemeinderats-Parteien, den Bezirken und den Sozialpartnern treffen, um ihre Lösungen für die "gesamte Verkehrspolitik" zu diskutieren.

Ausgangspunkt war ein Vorstoß Ludwigs: Er forderte unlängst ein "individualisiertes Parkpickerl". Dieses solle sich nicht länger zwingend an den Bezirksgrenzen orientieren. Vielmehr solle es je nach Lebenssituation jene Zonen umfassen, in denen man tatsächlich parkt

In dem Polit-Wettstreit geht es aber nicht ausschließlich ums Parken per se – er steht für viel mehr.

Die Wortmeldungen des Bürgermeisters, die er gekonnt im Boulevard platzierte, können als Kampfansage an die Grünen verstanden werden. Der Stadtchef ist darum bemüht, sein Profil zu schärfen.

Und das nicht nur bei türkis-blauen Themen wie etwa der Sicherheit, die ihm auch bisher wichtig war. Sondern gerade bei grünen Themen.

Linke Wähler nicht verschrecken

Das hat gute Gründe: Die Bundes-Grünen rund um Werner Kogler befinden sich auf der Erfolgswelle. Das könnte die SPÖ bei der Nationalratswahl gerade in Wien Stimmen kosten. Reüssieren die Grünen, könnten sie den Schwung in die Wien-Wahl mitnehmen.

Hinzu kommt, dass sich die Wiener SPÖ über Berichte, dass sie nach der Wahl mit der ÖVP koaliere, ärgert: Das verschreckt Wähler aus dem linken Lager – und könnte diese den Grünen zutreiben.

Da sich die SPÖ keinesfalls festlegen will, mit den Grünen weiterzuregieren, muss sie zumindest thematisch die linke Flanke abdecken.

Grünen-Chefin Birgit Hebein hat ein anderes Problem: Seit sie von Maria Vassilakou übernommen hat, wirkt es, als könne Ludwig alleine regieren. Jetzt scheint es Hebein zu reichen.

Koalitionsinternen Ärger gab es zuletzt um den Wiener Standortanwalt Alexander Biach (ÖVP). Der Standortanwalt soll etwa bei Bauprojekten die Interessen der Wirtschaft vertreten.

Spannend: Ludwig räumt Biach per Erlass mehr Rechte  ein, als dieser laut Bundesgesetz hätte. Das sei nicht abgesprochen, richtete Hebein dem Bürgermeister daraufhin verärgert aus.

Hebein setzt Akzente

Auch beim Thema Klima wird Hebein langsam lauter. Etwa mit der Wiener Hitzekarte, auf die es breite Resonanz gab.

Mit dem Runden Tisch zum Parken holt sie sich ein populäres Thema: Es betrifft fast alle Bezirke. Entweder, weil sie ein Parkpickerl haben – oder weil es im Bezirk diskutiert wird.

Gelingt es Hebein, Konzepte zu erarbeiten, mit denen sich die  23 Bezirksvorsteher „zuhause“ feiern lassen können, hat sie viel erreicht.

Gerade bei den Bezirken gibt es für die Grünen bei der Bezirksvertretungswahl (die gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl über die Bühne geht) übrigens einiges zu holen. Die rote Vormacht wird brüchiger.

Hebein wird die umstrittene City-Maut – eine Idee Vassilakous – ins Treffen führen. Und Ludwig damit ärgern.

Denn er hat dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits versprochen, dass die City-Maut fix vom Tisch ist.