Parkpickerl sorgt für den nächsten rot-grünen Streit in den Bezirken

Jetzt also Liesing. Eine Studie der Stadt legt dem 23. Bezirk die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls nahe, wie der Standard berichtete. Damit bleiben nur noch Hietzing, Floridsdorf und die Donaustadt parkpickerlfrei.

Die Diskussion darüber kommt zur Unzeit. Denn bis Ostern soll das neue Konzept für die Parkraumbewirtschaftung vorliegen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) damit beauftragt, den „Fleckerlteppich“ zu beenden. Und bis es soweit ist, wäre es mäßig sinnvoll, an den bestehenden Regelungen etwas zu ändern.

Das hält manche aber nicht davon ab, neue Regelungen umzusetzen: In Rudolfsheim-Fünfhaus etwa hat der Bezirksvorsteher im Bereich Märzstraße/Gürtel/Felberstraße/Tannengasse Anrainerparken eingeführt, als Pilotprojekt. Der Parkplatzdruck ist in vielen Bezirken hoch, da eignet sich das Parkpickerl bestens als Wahlkampfthema – und neues Konfliktthema zwischen Rot und Grün.

Harsche Töne

Angesprochen auf das neue Konzept wird der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), sehr deutlich: „Es wird in der Donaustadt kein flächendeckendes Parkpickerl geben. Egal, ob das die Vizebürgermeisterin will oder nicht“, sagt er. Seit dem Runden Tisch im Herbst habe er nichts mehr von ihr gehört.

Ähnlich die Reaktion aus Floridsdorf. „Die Bezirke einbinden heißt nicht, nur die grünen Bezirksfraktionen zu informieren“, sagt Bezirkschef Georg Papai (SPÖ).

Da ist Hietzings Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) entspannter. Was immer Hebein vorschlage, sei „der entscheidende Moment“ in der Parkpickerl-Frage.

Klar ist aber auch: Führt Liesing tatsächlich das Parkpickerl ein, wird „die Schlinge um uns in Hietzing noch enger“.