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Chronik Wien
07/22/2020

Fahrverbot in der Wiener Innenstadt: So sieht der Zeitplan aus

Die Planungen für das umstrittene Fahrverbot in der Inneren Stadt gehen in die finale Phase. Welche Hürden noch zu nehmen sind.

von Stefanie Rachbauer

Das Fahrverbot, das die grünze Vizebürgermeisterin Birgit Hebein in der Wiener Innenstadt plant, nimmt Form an. Vor exakt einer Woche konnten mehr als 40 Vertreter von der Polizei, aus den Bezirken und von Interessensvertretungen bei der sogenannten Ortsverhandlung ihre Position zu dem Vorhaben kundtun. (Der KURIER berichete.)

Heute, Mittwoch, wird bekannt sein, wie viele schriftliche Stellungnahmen aus diesem Kreis beim Magistrat eingelangt sind - zumindest innerhalb der Rathausmauern.

Die Frist endete nämlich um Mitternacht. Einen Zwischenstand zur Zahl der Stellungnahmen oder andere Details wollte das Büro der Vizebürgermeisterin mit Verweis auf das laufende Verfahren bisher nicht bekannt geben.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die Schritte im Überblick. 

1. Stellungnahmen einarbeiten

Die eingelangten Stellungnahmen müssen in die Verordnung, die das Fahrverbot regelt, eingearbeitet werden. Ein erster Entwurf kursiert seit der Ortsverhandlung.

Im Rathaus rechnet man damit, dass der finale Entwurf am 3. August fertig sein könnte. Und dann wird es noch einmal spannend.

2. Bürgermeister äußert sich

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat angekündigt, sich erst zum geplanten Fahrverbot zu äußern, wenn alle Details feststehen. Dem dürfte so sein, sobald der Verordnungstext fertig ist. Das heißt: Anfang August könnte der Stadtchef Stellung beziehen.

Zuletzt hat Ludwig ein Veto in den Raum gestellt, rein rechtlich ist ein solches möglich. Kippt der Bürgermeister das Fahrverbot, dann haben die Beamten jedenfalls keine Arbeit mehr.

3. Kundmachung im Amtsblatt

Akzeptiert Ludwig das Fahrverbot, muss die Verordnung noch im Amtsblatt kundgemacht werden. Dabei handelt es sich um einen reinen Formalakt. Soll heißen: Ist der Text einmal da, kann es schnell gehen.

4. Schilder werden aufgestellt

Außerdem müssen noch die entsprechenden Verkehrsschilder aufgestellt werden. Und hier wird es erneut spannend: Über diesen Hebel könnte Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) Vizebürgermeisterin Hebein nämlich noch ausbremsen.

Figl hat das Fahrverbot zwar selbst aktiv vorangetrieben. Im KURIER zeigte er sich zuletzt aber unzufrieden über Hebeins Tempo. Bedingung für das Fahrverbot sei eine Einigung mit den Nachbarbezirken, hieß es aus ÖVP-Kreisen. Gebe es die nicht, behalte sich Figl vor, das Fahrverbot nicht umzusetzen.

Figl könnte sich dabei eines Tricks bedienen, den er bereits bei der Reform des Anrainerparkens angewendet hat: Als die Bewohnerparkplätze für Handwerker und Sozialdienste geöffnet wurden, stellte er kurzerhand die neuen Schilder nicht auf - und vertrat die Meinung, dass daher die neue Regelung ungültig ist.

Die Juristen im Rathaus sahen das allerdings anders. Zieht Figl beim Fahrverbot die Schilder-Karte, wäre ein erneuter Rechtsstreit also fix.

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