Mehr Radler und Fußgänger: Auf den Straßen der Innenstadt soll es künftig ruhiger zugehen. 

© Kurier/Juerg Christandl

Wien intern
07/15/2020

Autofreie City: Figl könnte Hebein noch ausbremsen

Der türkise Bezirkschef will offenbar eine gütliche Einigung. Ob das Fahrverbot fix vor der Wahl kommt, ist damit unklar.

von Christoph Schwarz

Kaum ein Thema hat die Gemüter zuletzt so erhitzt wie das Fahrverbot in der Inneren Stadt. Wir erinnern uns: die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein preschte mit City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) im Schlepptau vor, um die Innere Stadt „autofrei“ zu machen.

Die Händler und die angrenzenden Bezirke sind verärgert. Stadtchef Michael Ludwig zürnt – und droht bis heute mit einem Veto.

Langsam dürften Hebein nun die letzten Unterstützer abhandenkommen – und das ausgerechnet vor der wichtigen Ortsverhandlung am heutigen Mittwoch.

Aber der Reihe nach: Die sogenannte Ortsverhandlung ist verpflichtend vorgeschrieben, bevor Hebein die Verordnung erlassen kann.

Mehr als 40 Vertreter – unter anderem aus anderen Bezirken und aus der Wirtschaftskammer – sind geladen. Sie können hier ihre Einwände vorbringen. Und davon dürfte es wohl nicht zu wenige geben.

Unzufriedenheit in der City

Das Hickhack um das Fahrverbot scheint im 1. Bezirk jedenfalls zunehmend für Unzufriedenheit zu sorgen: Dem Vernehmen nach wurde Bezirkschef Figl von Hebein in zentralen Punkten überrumpelt.

Etwa in der Wortwahl: Hebein propagiert die „autofreie“ Innenstadt. Eine Formulierung, die angesichts der vielen Ausnahmen vom Fahrverbot nicht wirklich zutrifft. Und die Figl, wie man hört, gar nicht gefällt. Er selbst nimmt das Wort auch nicht in den Mund.

Umstritten ist mittlerweile auch, wann das Fahrverbot kommen soll. Dass es noch vor der Wahl umgesetzt werden soll, sei ausschließlich der Wunsch der Vizebürgermeisterin gewesen, erzählen sich manche. (Andere wiederum behaupten, Figl sei aktiv auf Hebein zugegangen.)

Was heißt das nun? Es könnte sein, dass der 1. Bezirk noch auf die (Not-)Bremse steigt: Hebein dürfte es sich zum Ziel gesetzt haben, dass die Verordnung mit Anfang August in Kraft tritt. Dem wolle man „nicht um jeden Preis zustimmen“, heißt es jetzt aus ÖVP-Kreisen.

Figl behalte sich vor, das Fahrverbot nicht umzusetzen, „falls es keine Einigung mit den angrenzenden Bezirken gibt“.

Taferl-Streit?

Auch den Streit mit Ludwig will Figl von Hebein gelöst wissen. „Mal schauen, ob das der Fall ist“, heißt es aus dem türkisen Umfeld. Man vermute, dass es „noch Gesprächsbedarf“ gebe. „Ob sich eine Einigung in der Geschwindigkeit ausgeht, ist unklar“.

Figl kann die Fahrverbote übrigens ganz einfach verhindern – selbst wenn Hebein die Verordnung erlassen hat: Er allein ist dafür zuständig, dass die notwendigen Verkehrszeichen aufgestellt werden ...

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