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Wien intern
07/15/2020

City-Fahrverbot vor der Wien-Wahl dürfte scheitern

Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken, auch die Polizei und mehrere Bezirke dürften sich quer legen.

von Julia Schrenk, Christoph Schwarz

Die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein dürfte mit ihrem Plan, noch vor der Wien-Wahl ein Fahrverbot für die Innere Stadt zu erlassen, gescheitert sein.

Das berichten dem KURIER gleich mehrere Teilnehmer der wichtigen Ortsverhandlung, die am heutigen Mittwoch stattfand, gleichlautend.

Es gebe „derart viele Einsprüche und Bedenken, dass eine Einführung vor der Wahl unter normalen Umständen de facto nicht möglich ist“, sagt einer der Teilnehmer.

Schon in den Tagen vor der nicht-öffentlichen Ortsverhandlung, bei der mehr als 40 Vertreter  – etwa der Polizei, aus angrenzenden Bezirken und von Interessenvertretungen –  geladen waren, stieg der Druck auf Hebein. Sie war vor einigen Wochen gemeinsam mit Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) mit den Plänen für das Fahrverbot vorgeprescht.

Bei der rund dreistündigen Sitzung dürfte es dann turbulent zugegangen sein: Die Sitzung sei „verworren und wenig transparent“ gewesen, heißt es etwa aus dem angrenzenden 8. Bezirk. Die Teilnehmer seien eingeladen gewesen, „Input“ zu geben. „Wir hatten aber nicht den Eindruck, dass man besonders an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist.“

Nicht nur im 8. Bezirk ist man kritisch. Auch der 3., der 6. sowie der 9. Bezirk sollen dem Vernehmen nach negative Stellungnahmen abgeben wollen. Nur aus dem 2. und dem 7. Bezirk gab es keine Einwände. (Beide Bezirke werden von grünen Bezirksvorstehern regiert.)

So dürfte der  Entwurf für den Verordnungstext den Teilnehmern erst relativ kurzfristig übermittelt worden sein. Und zwar knapp 15 Stunden vor Start der Verhandlung Mittwochfrüh. „Dafür, dass so lange daran gearbeitet wurde, hat man das nicht sehr professionell gemacht. Oder, man wollte es so“, heißt es aus dem 3. Bezirk. 

Gleichheitswidrig

Vielleicht noch schwerer wiegt, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt: Die Einführung der Fahrverbote könnte sogar gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, heißt es. Etwa, weil die erwarteten Einschränkungen bei der Ladetätigkeit einzelne Unternehmer benachteiligen könnte.

Auch die Polizei legt sich offenbar quer: Man habe sich „verwundert“ gezeigt, ob sich der Magistrat überlegt habe, wie das Fahrverbot kontrolliert werden soll. Die Polizei wolle sich „die Kontrollen nicht umhängen lassen“, wird erzählt. Dafür habe man schlicht zu wenig Personal.

Offiziell wollte die Polizei dazu keine Stellungnahmen abgeben: Es handle sich ja um ein politisches Thema, das man nicht kommentiere.

Hebein positiv

Etwas verwunderlich: Hebein selbst kommentierte die Verhandlung am Mittwochnachmittag auf Facebook als einzige positiv. "Heute ist ein guter Tag. Wir sind einen großen Schritt weitergekommen in Richtung autofreie Innenstadt."

Im 1. Bezirk, der das Fahrverbot ursprünglich gemeinsam mit Hebein propagierte, hält man sich bezüglich des Zeitplans bedeckt: "Wir als Bezirk haben nie einen Termin vorgegeben", heißt es aus dem Büro von Bezirkschef Markus Figl. Man lege Wert auf ein "ordentliches Verfahren und eine breite Debatte."

Man sei froh, dass es "vom Bürgermeister abwärts ein grundsätzliches Bekenntnis zur Verkehrsberuhigung im Bezirk" gebe, heißt es. Nun müsse man sich mit den Bedenken und Einwänden der Kritiker auseinandersetzen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bleibt bei seiner skeptischen Haltung. Er hatte zuletzt ein Veto in den Raum gestellt.

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