Neue Details: Fahrverbot in Wiener City wird am Mittwoch verhandelt

Die Vorbereitungen für das umstrittene Fahrverbot im 1. Bezirk schreiten zügig voran. Bereits nächste Woche Mittwoch findet jener große Gesprächstermin mit dem Bezirk, Interessensvertretungen und Fachleuten statt, den die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein im Juni angekündigt hat.

Damals hat sie sich bekanntlich mit dem türkisen Bezirkschef Markus Figl darauf geeinigt, den Bereich zwischen Ring und Franz-Josefs-Kai weitgehend autofrei zu machen - wobei zahlreiche Ausnahmen vorgesehen sind. Realisiert wird das Fahrverbot mit einer Verordnung, die (zumindest wenn es nach Hebein geht) bereits im August in Kraft treten soll. 

Im Vorfeld ist ein Verwaltungsverfahren vorgeschrieben, indem sämtliche Betroffenen ihre Einwände und Anregungen einbringen können. Teil davon ist ein Termin vor Ort, der eben am Mittwoch stattfindet. Danach wird der Verordnungstext finalisiert und die Fahrverbotsschilder können aufgestellt werden.

Wenn nicht noch etwas dazwischen kommt.

Denn Gesprächsstoff gibt es am Mittwoch jedenfalls genug: Lautstarke Kritik an der "autofreien" City kam gleich von mehreren Seiten.

Von den Kaufleuten in der Innenstadt (die Umsatzeinbußen fürchten) - etwa Handelsobmann Rainer Trefelik. Von den roten Bezirksvorstehern aus den Nachbarbezirken (die mehr Verkehr durch Parkplatzsucher befürchten und eine Lösung für dieses Problem verlangen) - zuletzt im Standard durch Lea Halbwidl, Markus Rumelhart und Saya Ahmad artikuliert. Und von höchster Stelle im Rathaus, von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig (der vor einer Schnell-Schnell-Lösung sowie vor Verdrängungseffekten warnt).

Hoffen auf den Lerneffekt

Hebein versucht jetzt, diese Bedenken einzufangen. Heute, Freitag, sind alle Vorsteher der Bezirke innerhalb des Gürtels zu ihr ins Rathaus geladen. Wenn überhaupt, wird der Termin wohl aber nur atmosphärische Verbesserungen bringen. Denn: Hebein hat den Bezirkschefs kaum etwas anzubieten.

Sobald das Fahrverbot in der Innenstadt in Kraft ist, werde das Verkehrsaufkommen in den Nachbarbezirken jedenfalls steigen, sagt ein Insider zum KURIER. Maßnahmen gebe es keine dagegen - außer geduldig zu sein. Die Lage werde sich erst beruhigen, sobald bei den Autolenkern ein Lerneffekt eintrete. Und das könne dauern.

Die Bezirksvorsteher wird das wenig freuen: Vom Verkehr geplagte Anrainer kommen so kurz vor einer Wahl ungelegen.

Warten auf die Entscheidung

Und das wird nicht gerade dazu beitragen, dass Ludwigs dem Fahrverbot zustimmt. Der Bürgermeister hatte zuletzt angekündigt, das Projekt noch pürfen zu wollen. Dem Vernehmen nach ist er nicht abgeneigt, das Vorhaben noch zu kippen - der KURIER berichtete.

Die Wahrscheinlichkeit dafür liege aktuell bei mehr als 50 Prozent, ist aus dem Rathaus zu hören.

Der 1. Bezirk will Arainerparkplätze

Während die Möglichkeit eines Vetos des Bürgermeisters gegen das Fahrverbot also steigt, rückt Innenstadt-Vorsteher Figl unterdessen von seinem Veto gegen das (mittlerweile gar nicht mehr so) neue Anrainer-Parkmodell ab.

Hintergrund: Ende 2018 öffnete Hebein-Vorgängerin Maria Vassilakou die Anrainerparkplätze für Handwerker und soziale Dienste. Figl und seine Amtskollegin Veronika Mickel-Göttfert weigerten sich aus Protest dagegen aber, die Anrainerparkplätze neu zu beschildern.

Was das konkret bedeutet, darüber gehen die Meinungen zwischen den betroffenen Bezirken und der Stadt auseinander. Die Bezirke vertreten die Auffassung, dass die alten Tafeln weiter gelten. Die Stadt argumentiert jedoch, dass die Anrainerparkplätze ungültig sind und somit jeder dort parken darf. Sogar die Volksanwaltschaft hat sich eingeschaltet und eine Prüfung eingeleitet.

Nun hat Figl seinen Widerstand offenbar aufgegeben: Wie der KURIER aus gut informierten Kreisen erfahren hat, hat der 1. Bezirk nun einen Antrag gestellt, ins neue Modell zu wechseln.

Hintergrund: Er hat den Bewohnern des Bezirksteils, der nicht zur Fahrverbotszone gehören wird (das ist im Wesentlichen der Teil zwischen Zweierlinie und Ring) versprochen, die Anrainerparkplätze aufzustocken. Denn: Die Parkplätze werden dort besonders hart umgekämpft sein. Und das will Figl seinen Wählern wohl doch nicht zumuten.