Chronik | Wien
29.11.2018

Öffnung Anrainerparkplätze in Wien: Kammer feiert, City schäumt

Ab Samstag dürfen Betriebe Bewohnerzonen nutzen. Bezirkschef Markus Figl plant Protestmarsch.

„Wir werden uns viel Zeit ersparen“, sagt Patrick Sevcik. „In den vergangenen Jahren haben wir 30 Strafen kassiert, das geht ins Geld.“ Der Transportunternehmer steht am Georg-Coch-Platz, wo die Wiener Wirtschaftskammer (WKW) am Mittwoch mit ihren Mitgliedern bei Punsch und Maroni die bevorstehende Öffnung der Anrainerparkplätze zelebrierte.

Nicht zum Feiern zumute ist City-Chef Markus Figl und Josefstadt-Vorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (beide ÖVP): Sie wehren sich weiterhin gegen die Neuregelung. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zur Causa.

Anwohnerparken: Wiener Wirtschaft jubelt

Wer darf ab Samstag in den Anwohnerzonen parken?

Zusätzlich zu den Bezirksbewohnern dürfen ab 1. Dezember von Montag bis Freitag zwischen 8 und 16 Uhr Paket- und Sozialdienste sowie Handwerker Anrainerparkplätze nutzen.

Die City und die Josefstadt sind in dieser Hinsicht ja ein Sonderfall. Was gilt dort?

Figl und Mickel weigern sich, die bestehenden Verkehrsschilder gegen jene auszutauschen, die die neue Regelung ausweisen.

Um seiner Kritik Rechnung zu tragen, begibt sich Figl heute, Donnerstag, um 13 Uhr auf einen Protestmarsch zum Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Die Bewohner sind eingeladen, mitzugehen.

Nach Ansicht der Juristen der Stadt werden die Anwohnerzonen im ersten und achten Bezirk nun ungültig. Das heißt: Es gibt keine Bewohnerstellplätze mehr, sondern nur die Kurzparkzone.

Andere Rechtsexperten (und Figl) meinen, es gelte die ausgeschilderte Regelung. Die Polizei versichert, in Anrainerzonen ohne neue Beschilderung lediglich die Parkometerabgabe zu kontrollieren.

Bleibt dieser Zustand dauerhaft?

Die alten Schilder bleiben vorerst hängen, heißt es aus dem Rathaus. Allerdings sei die Behörde verpflichtet, den „unrechtmäßigen Zustand“ irgendwann zu beheben.

Werden die Anwohnerzonen nun ausgebaut?

Die Zahl der Anrainerparkplätze steigt mit Samstag. Seit Frühling 2017 konnten die Bezirke zwar weitere Anrainerparkplätze beantragen, aufgrund der Debatte um die Öffnung wurden diese aber nicht realisiert.

Das wird jetzt nachgeholt. Und die Bezirke dürfen weiter aufstocken: Als Kompromiss für die Öffnung können sie nun bis zu 30 Prozent der Stellplätze für Bewohner reservieren – derzeit sind es 20.

City-Vizebezirkschefin Mireille Ngosso (SPÖ) findet das „absolut akzeptabel“. Den Bewohnern stünden damit statt bisher 1500 insgesamt 2000 Stellplätze zur Verfügung. Figls „Protestveranstaltung“ hält sie daher für „befremdlich.

Parken für Bewohner

Der Deal

Im Mai 2017 verkündeten Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck die Öffnung der Anrainerparkplätze.

Die Veränderung

Bisher waren Anrainerparkplätze für Autos mit Parkpickerl des jeweiligen Bezirks reserviert, nun dürfen sie auch Betriebe und Sozialdienste nutzen.

Das Konzept

Bezirke mit flächendeckender Kurzparkzone und einer Parkplatz-Auslastung von über 90 Prozent können beim Magistrat Anwohnerparkplätze beantragen. So sollen Bewohner leichter einen Parkplatz finden. Derzeit haben neun Bezirke Anwohnerzonen eingerichtet.