Die Ergebnisse der Bezirkswahl: Das blaue Simmering ist wieder rot
Vor wenigen Wochen hat er noch „Job Speed Dating“ für Betriebe und Arbeitslose im Simmeringer Amtshaus veranstaltet, jetzt ist er selbst seinen Job los: Paul Stadler, der erste FPÖ-Bezirksvorsteher der Stadt, konnte sich nicht gegen den Abwärtstrend der Blauen stemmen.
Nach nur fünf Jahren wird der traditionelle Arbeiterbezirk im Osten der Stadt wieder rot: Nach der Hochrechnung von ORF/SORA (inklusive Wahlkartenprognose) verliert die FPÖ 14,7 Prozentpunkte und stürzt auf 27 Prozent ab.
Damit reichte für die SPÖ lediglich ein kleines Plus von 1,6 Prozentpunkten, um auf 42,2 Prozent zu kommen – und damit den Bezirk zurückzuerobern.
Eine neue Farbe könnten laut Hochrechnung auch zwei weitere Bezirke bekommen (Leopoldstadt, Josefstadt). Die politische Landkarte Wiens könnte demnach so aussehen: In 17 Bezirken regiert nun die SPÖ, in drei die ÖVP und in drei regieren die Grünen.
Verglichen mit 2015 heißt das: Die SPÖ gewinnt zwei Bezirke, Türkise und Blaue verlieren jeweils einen, die Grünen bleiben auf Gleichstand.
Der Sieg in Simmering ist für die SPÖ psychologisch enorm wichtig. Denn als 2015 der Bezirk an die Blauen ging, saß die Schmach tief. Schuld an der historischen Niederlage waren damals innere Streitigkeiten.
Für die „Aktion Rückeroberung“ holte man daher prominente Unterstützung: Rudi Kaske, früherer Präsident der Arbeiterkammer, wurde kurz vor der Wahl geschäftsführender Parteichef und fungierte als roter Wahlkampf-Manager.
Neuer Bezirkschef wird aber nicht er, sondern Thomas Steinhart. Der 46-jährige Gemüsegärtner ist seit dem Jahr 2018 Bezirksvorsteher-Stellvertreter.
„Natürlich ist es bitter, dieses vorläufige Ergebnis zu sehen“, sagt Paul Stadler im Gespräch mit dem KURIER. Die Hoffnung wollte er in der Nacht auf Montag aber noch nicht aufgeben: „Es ist noch nicht aus, wir haben noch 15.000 Karten zum Auszählen. Die Roten trauen sich noch nicht, das Ergebnis zu feiern.“
Grüne verlieren Leopoldstadt
Definitiv nicht gereicht hat es im 2. Bezirk für Uschi Lichtenegger: Die amtierende Bezirkschefin errang mit den Grünen in der Leopoldstadt 25,8 Prozent – und damit nur noch Platz zwei.
Klarer Wahlsieger ist die SPÖ: Der nächste Bezirksvorsteher wird Alexander Nikolai heißen. Mit ihm fuhr die SPÖ ein sattes Plus von rund 10 Prozentpunkten ein und kam auf insgesamt 38,2 Prozent.
Die grüne Machtübernahme bei der Wahl 2015 dürfte also nicht mehr als der viel zitierte „Unfall“ gewesen sein: Die Grünen hatten die Leopoldstadt damals im Zuge einer Wahlwiederholung erobert, bei der es eigentlich um Platz 2 gegangen war.
Fraglich wird damit der Umbau der Praterstraße: Lichtenegger versprach noch kurz vor der Wahl, eine Autospur wegzunehmen. Nikolai sagt dagegen: „Ich werde keine Einzelmaßnahmen unterstützen, die nicht die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.“
Aufatmen kann Silvia Nossek in Währing: Die Grünen legten satte 6,1 Prozentpunkte zu und hängten ihren größten Konkurrenten, die ÖVP, mit insgesamt 34,2 Prozent klar ab. Und das, obwohl (oder vielleicht auch weil) die anderen Parteien zuletzt sämtliche Projekte der Bezirksvorsteherin – zum Beispiel den Umbau des Gersthofer Platzls oder eine neue Route für die Buslinie 42A – torpediert hatten.
Für die Türkisen ging sich nur ein leichtes Plus von einem Prozentpunkt (sie erreichten 28,2 Prozent) aus.
Alles offen
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich im zweiten türkis-grünen Battleground ab: In der Josefstadt, Wiens kleinstem Bezirk, liegen ÖVP und Grüne praktisch gleichauf.
Konkret kommt die ÖVP mit der amtierenden Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert auf 30,1 Prozent (das wäre ein Minus von 0,5 Prozentpunkten), die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Fabisch auf 31,1 Prozent (das wäre ein Plus von 3,9 Prozentpunkten).
Damit hätten die Grünen den 8. Bezirk nach zwei schwarzen (türkisen) Amtsperioden zurückerobert. Seit 2010 ist Veronika Mickel-Göttfert dort Bezirkschefin.
Dass sie den Bezirk damals erobern konnte, lag vor allem an den Grünen und deren Spaltung. Bei der Wahl 2005 hatte es Heribert Rahdjian erstmals geschafft, die Josefstadt auf grün zu drehen. 2010 trat er mit eigener Liste an – nach innerparteilichen Querelen mit den Grünen. Und Mickel holte den Bezirk für die Schwarzen.
5. Bezirk bekommt neue Chefin
Wenn überhaupt, dann konnten die Grünen aber nur einen Innenstadt-Bezirk erobern. Angestrebt hatten sie das ja auch auf SPÖ-Terrain – allen voran auf der Wieden, in Margareten und in Mariahilf.
Doch es blieb beim ausgerufenen Duell: Mariahilfs Bezirkschef Markus Rumelhart etwa konnte sich mit 37,6 Prozent deutlich behaupten.
Rot ist und bleibt der 5. Bezirk, dennoch bekommt Margareten eine neue Bezirksvorsteherin: Silvia Jankovic löst Susanne Schaefer-Wiery ab. Diese hatte sich mit ihrer Partei so zerstritten, dass sie sogar austrat und die vergangenen Monate als parteilose Bezirksvorsteherin amtierte, die mehr mit den Grünen als mit der SPÖ gemeinsame Sache machte.
Trotz dieser Zerwürfnisse erreichte die SPÖ beinahe das Ergebnis von 2015 und bleibt auf Platz eins. Den Grünen, die sich Hoffnung auf den Wahlsieg gemacht hatten, gelang es nicht, den Bezirk umzufärben.
Starker Zugewinn in Favoriten
Starke Zugewinne – auf Kosten der implodierenden FPÖ – verbuchte Marcus Franz, SPÖ-Bezirksvorsteher in Favoriten, Wiens bevölkerungsreichstem Bezirk (plus acht Prozentpunkte). Es war sein erstes Antreten in dieser Funktion.
Leicht zugelegt hat auch Gerhard Zatlokal, SPÖ-Bezirkschef in Rudolfsheim-Fünfhaus. Offenbar hat ihm das umstrittene Projekt Gürtelpool nicht geschadet, das auf seine Initiative hin entstand und innerhalb der SPÖ für massive Kritik sorgte.
Rekordplus für Figl
Markus Figl (ÖVP) sorgte mit seiner, wenn auch nur vorübergehenden, Kooperation mit der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein in Sachen verkehrsberuhigte Innere Stadt für Aufsehen. Geschadet hat ihm diese Aktion nicht: Mit einem Plus von 13,4 Prozentpunkten (laut Hochrechnung) verbucht er den stärksten Zugewinn aller Bezirkschefs.
Sang- und klanglos ging hingegen Ursula Stenzel unter, die von der FPÖ noch einmal als Spitzenkandidatin nominiert wurde. Sie musste ein Minus von über 13 Prozentpunkten hinnehmen.
Zu den großen Siegern des Abends zählt auch Daniel Resch (ÖVP). Er wurde 2018 Bezirksvorsteher in Döbling und trat kein leichtes Erbe an, folgte er doch auf Langzeit-Bezirkskaiser Adi Tiller, der dem 19. Bezirk 40 Jahre lang vorstand.
Ob Resch daran anschließen können würde, war lange unklar. Das Ergebnis spricht für ihn: Die ÖVP dürfte in Döbling auf 35,9 Prozent kommen, das wäre ein Plus von 3,4 Prozentpunkten.
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