Causa Aliyev: Neue Vorwürfe gegen Staatsanwälte

Die Linzer Staatsanwälte sind offenbar bemüht, die noch immer schwelenden Nebencausen der Affäre um den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Alieyv abzuarbeiten, nachdem gegen ihre ursprünglich zuständigen Wiener Kollegen Vorwürfe wegen angeblicher Befangenheit laut wurden. Jetzt sehen sie sich selbst mit Vorwürfen konfrontiert.

Alieyv wurde am 24. Februar 2015 in seiner U-Haftzelle tot aufgefunden. Der Freispruch im Juni gegen seine angeblichen Komplizen war auch ein posthumer Freispruch für Aliyev.

Bis heute laufen aber noch eine Reihe von Nebencausen bei der Staatsanwaltschaft Linz. Eine betrifft den Wiener Aliyev-Anwalt Erich Gemeiner. Der übernahm nach Aliyevs Verhaftung im Juni 2014 dessen Vertretung im Asylverfahren. Es gelang Gemeiner auch, die Zulassung des Verfahrens zu erwirken. Das war sicher nicht im Interesse des kasachischen Regimes gewesen sein, das ja mit Hochdruck die Auslieferung Aliyevs nach Kasachstan betrieb. Ab diesem Zeitpunkt machte Gemeiner verdächtige Wahrnehmungen und reagierte sensibel. Denn es war bekannt, dass zwischen Juli und September 2008 drei gewaltsame Entführungsversuche gegen Aliyev-Vertrauensleute in Wien stattgefunden hatten. Laut Verfassungsschutz "organisiert, koordiniert und in Auftrag gegeben" vom kasachischen Geheimdienst.

Düstere Personen

So trug es schließlich auch gar nicht zu seiner Beruhigung bei, als er erfahren musste, dass ein Pkw, der vor seinem Büro mit zwei düsteren Person geparkt war, der kasachischen Botschaft gehörte. Auch bei einer Fahrt zur Shopping-City wurde Gemeiner von Kasachen-Autos begleitet. Und als er von einem Aufenthalt aus Malta zurückkehrte, wurde er am Flughafen Wien von Männern mit "osteuropäischem Aussehen" erwartet.

Der Ermittlungsakt landete bei der Staatsanwaltschaft Linz – und Gemeiner hörte nichts mehr davon. Gemeiner, der sich als "Opfer von Observationen" sieht, wurde von den Linzer Staatsanwälten auch die Opferstellung im Verfahren abgesprochen. Nachdem Gemeiner zur Auffassung kam, dass sein Antrag auf ein Ermittlungsverfahren gegen die Kasachen schlichtweg ignoriert wird, brachte er am 11. Mai im Justizministerium im Justizministerium eine Aufsichtsbeschwerde und eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Staatsanwälte ein. Jetzt hat er die Antwort erhalten, dass die Causa an das Oberlandesgericht Linz weiter geleitet wurde. Das beruhigt Gemeiner auch nicht, denn es handelt sich dabei um den selben Wirkungskreis.

Befangenheit

Bei der Staatsanwaltschaft Wien wäre er aber auch nicht gut aufgehoben gewesen. Denn die Aliyev-Begleitverfahren wurden der Staatsanwaltschaft Wien entzogen und nach Linz verlegt, weil es Anzeichen für Befangenheit gab. Einer, der die angebliche Befangenheit der Wiener Staatsanwälte besonders laut kritisierte, ist der Wiener Anwalt Martin Mahrer. Er vertrat einen Aliyev-Vertrauten, und machte seinem Frust über die zuständige Staatsanwältin bei Haftbeschwerden emotional Luft. Es ging um angebliche Voreingenommenheit, mangelnde Objektivität und persönliches Unvermögen der Staatsanwältin – was dem Advokaten eine Anzeige wegen übler Nachrede eintrug. Zumindest diesen Akt haben die Linzer Staatsanwälte nun vom Tisch. Sie stellen dass Verfahren ein, weil Mahrer nicht "wissentlich" und damit in böswilliger Absicht die Unwahrheit über die Staatsanwältin gesagt habe – er hat demnach die Aussagen in gutem Glauben getätigt.