Mit Demonstrationen vor dem Parlament sollte Stimmung in der Öffentlichkeit und Druck auf die Ermittlungsbehörden gemacht werden

© APA/HANS KLAUS TECHT

Causa Aliyev
05/15/2015

Das kasachische Netzwerk in Wien

Frühere Spitzenpolizisten sollen versucht haben, die Ermittlungsbehörden zu instrumentalisieren.

von Wilhelm Theuretsbacher

Mit einer geheimdienstartigen Interventionsoffensive gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und das Bundeskriminalamt (BK) soll der Anwalt Gabriel Lansky versucht haben, die Ermittlungen gegen Rakhat Aliyev im Sinne des kasachischen Geheimdienstes KNB zu steuern. Das geht zumindest aus Papieren vor, die dieser Tage der Staatsanwaltschaft Linz zugegangen sind.

Konstruierte Beweise

Der Wiener Richter Andreas Böhm hatte im Prozess gegen angebliche Aliyev-Komplizen den Verdacht geäußert, dass die kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov nicht von Rakhat Aliyev ermordet wurden, sondern vom KNB – der in weiterer Folge Beweismittel gegen Aliyev konstruiert habe.

Damit befasst sich die Staatsanwaltschaft Linz. Es geht um den Verdacht, dass der Opferanwalt Gabriel Lanksy nicht für die Witwen der Banker arbeitet, sondern für kasachische Behörden. Die neuen Dokumente sollen belegen, dass Lansky mit Helfern versuchte, an hochrangige Polizisten heran zu kommen. Ein Unterstützer ist der ehemalige Europol-Direktor Max-Peter Ratzel. Der berichtet per Mail im April 2012 ganz stolz, wie es ihm gelungen sei, in Berlin bei einem scheinbar "unverfänglichen Zufallstreffen" mit dem BVT-Chef Peter Gridling ins Gespräch zu kommen. Ratzel beendete seinen Bericht mit den Worten: "Aber ich bin guter Hoffnung, ihn umfassend informieren und aufstellen zu können." Genützt hat es nichts. Fünf Monate später wurde Lansky vom BVT nach § 256 (Verdacht der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich) angezeigt.

Ex-Sicherheitschef

Heftige Bemühungen gab es auch, an BK-Chef Franz Lang und dessen Chef-Kriminalisten Ernst Geiger heranzukommen. Die angeblichen Opferanwälte hatten nämlich den Verdacht, dass das BK die Aliyev-Ermittlungen nicht mit der gewünschten "Ernsthaftigkeit" betreiben würde. In dieser Sache machte sich Max Edelbacher, ehemaliger Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, erbötig. Der hatte eine Ermittlungsstrategie für Lansky entwickelt, die das BK umsetzen sollte. Dafür sollte Geiger instrumentalisiert werden. Edelbacher wies Lansky darauf hin, dass er mit "Ernst lange zusammen gearbeitet" habe. Doch auch diese Intervention ging schief, wie der weitere Verlauf der Berichte zeigt.

Gut platziert war Lanskys Netzwerk zumindest in der Generalprokuratur. Von dort berichtete "Otto" – gemeint ist der pensionierte Ex-Generalprokurator Otto F. Müller – fallweise über Verfahrensstände. Gelungen ist es dem Advokaten aber auch, ein von den Kasachen gewünschtes Treffen mit österreichischen Ermittlern zu arrangieren. Die Kasachen bedankten sich dafür mit überschwänglichen Dankesbriefen.

Edelbacher und Ratzel reagierten nicht auf KURIER-Anfragen. Lansky bestreitet eine Intervention bei Gridling. Außerdem erklärt er, dass es sich um Unterlagen handle, die aus seiner Kanzlei gestohlen wurden. Die seien darüber hinaus gefälscht. Die Frage, warum nicht die kasachische Botschaft, sondern er als Opfervertreter ein Behördentreffen organisierte, erklärt Lansky damit, dass das Treffen im Sinne von Oper-Angehörigen angeregt wurde und völlig transparent abgelaufen sei.

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