Justizminister sollte beschattet werden

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Aliyev gab es offenbar Überlegungen, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in seiner Funktion als damaliger Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters in Wien beschatten zu lassen. Das legt ein von der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) eingeholter Kostenvoranschlag eines darauf spezialisierten Münchner Unternehmens nahe.

Gegenüber der APA versicherte Gabriel Lansky am Mittwoch, Brandstätter wäre "never ever" beschattet worden. Dasselbe gelte für Manfred Ainedter, einen weiteren Rechtsvertreter Aliyevs, zu dem in dem Schreiben aus München ebenfalls eine "Ermittlung/Observation" angeregt wird. "Es ist von mir definitiv keine Observation von Brandstetter und Ainedter in Auftrag gegeben worden", betonte Lansky.

Geheimdienstliche Tätigkeit

In dem mit 27. Juli 2011 datierten, der APA vorliegenden Schreiben bezieht sich das eigenen Angaben zufolge international führende Beratungsunternehmen für Risiko- und Krisenmanagement auf ein vorangegangenes Gespräch mit einer LGP-Mitarbeiterin, gegen die - ebenso wie gegen Lansky selbst - nunmehr von der Staatsanwaltschaft Linz wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich (§ 256 Strafgesetzbuch) ermittelt wird. Die Kanzlei Lanskys vertrat schon damals die Interessen der Witwer zweier ermordeter kasachischer Bankmanager, deren Verschwinden Aliyev angelastet wurde. Wenige Wochen vorher waren die Leichen der seit Anfang 2007 vermissten Banker entdeckt worden.

Aliyev, der von Österreich nicht an Kasachstan ausgeliefert wurde, befand sich im Sommer 2011 auf freiem Fuß und hatte sich ins Ausland abgesetzt. Neben den kasachischen Behörden versuchte auch LGP, mit allen Mitteln Aliyev auf den Fersen zu bleiben. "Als Opfer-Anwalt hatte ich den dringenden Auftrag meiner Klienten zu klären, wo der Vogel ist, damit man ihn dingfest machen kann", erläuterte Lansky der APA. Und weiter: "Wenn Sie dann mit einem Detektiv-Büro reden, schlagen Ihnen die dann natürlich einiges vor."

In dem achtseitigen Kostenvoranschlag wurden LGP umfangreiche "zukünftige operative Maßnahmen" zur "Lokalisierung der Zielperson sowie deren Reisetätigkeit" schmackhaft gemacht. Unter Punkt 5 wird die Observation von Brandstetter und Ainedter angeregt. Die dafür anfallenden Kosten werden mit jeweils 144.000 Euro monatlich beziffert. Das gesamte Maßnahmenpaket hätte, wäre es im vollem Umfang umgesetzt worden, bis zu 1,57 Millionen Euro gekostet - pro Monat.