Bürgermeister Ludwig fordert Evaluierung von Pop-up-Radwegen

Die vier Pop-up-Radwege, die es mittlerweile in Wien gibt, haben zuletzt für Verstimmung in der rot-grünen Stadtregierung gesorgt. Nun fordert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine Evaluierung dieser Maßnahmen.

Man werde sehen, wie stark die Radwege angenommen werden, sagte er am Mittwoch in der Fragestunde des Wiener Gemeinderats. "An den Wochenenden stellt sich das anders dar, als während der Woche. Ich gehe davon aus, dass das nach einem Probezeitraum zu evaluieren sein wird."

Dabei gehe es insbesondere um die Frage, welche Auswirkungen die Radwege auf andere Verkehrsteilnehmer - etwa Autolenker - haben. 

Er rechne damit, dass eine solche Evaluierung "über die Sommermonate" stattfinden werde und dass dann eine Entscheidung getroffen werde, sagte der Bürgermeister. Diese behalte er sich als Wiener Bürgermeister auch vor. 

Die Pop-up-Radwege per Weisung zu untersagen, schloss Ludwig auf Nachfrage -zumindest vorerst - aus. "Natürlich habe ich meine persönliche Meinung dazu", sagte er. Aber: "Ich will nicht nach persönlichen Beobachtungen, sondern auf Basis von Frequenzählungen entscheiden."

Radspur am Ring ausgeschlossen 

Aber eines stellte Ludwig bereits auf eine entsprechende Frage dezidiert klar: Eine Verwendung eines Fahrstreifens als Radspur auf der Ringstraße wird es - abgesehen vom bestehenden Radweg - nicht geben.

Ludwig: „Eine Einschränkung der Nutzung der Wiener Ringstraße kommt für mich deshalb nicht in Frage, weil es eine der wichtigsten Verkehrsadern ist, die nicht nur für den ersten Bezirk, sondern weit darüber hinaus für die ganze Stadt von Relevanz ist.“

Vorerst letzte Sitzung

Die aktuelle Sitzung ist übrigens die vorerst letzte wichtige vor der Wahl, bei der es noch gemeinsame Beschlüsse von Rot und Grün braucht. Nächste Woche erfolgt der Rechnungsabschluss. Die allerletzte Sitzung der aktuellen Legislaturperiode findet kurz vor der Wahl im Herbst statt. 

Auf der Tagesordnung steht heute unter anderem die "nachträgliche Genehmigung" des Gastro-Gutscheins, der diese Woche an 950.000 Wiener Haushalte zugestellt wird. Schwerpunkt der Hauptdebatte wird der kostenfreie Besuch von öffentlich ganztägig geführten Schulformen ab dem Schuljahr 2020/2021 sein. 

Aktuelle Stunde zu Verkehr

Im Anschluss an die Fragestunde ging es aber zunächst mit der Aktuellen Stunde weiter. Das Thema wurde dieses Mal von der FPÖ eingebracht und lautete: „Autofreie City, Pop-up-Radwege und andere Verkehrs-, Anrainer- und Wirtschaftsschikanen. Wann schiebt Bürgermeister Ludwig den grünen Ideologieprojekten endlich einen Riegel vor?“

FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik holte dabei zum Rundumschlag gegen die jüngsten grünen Verkehrsprojekte aus: Die Pop-up-Radwege brächten nur Stau, die Begegnungszonen würden nicht genutzt. Die SPÖ müsse diesen "ideologischen Spielen" einen Riegel vorschieben, forderte Mahdalik.