Migrants rescued by Banksy's boat among 353 transferred to quarantine ship

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Chronik Wien
09/25/2020

Alsergrund: ÖVP stimmt irrtümlich für Aufnahme von Flüchtlingen

Türkise Mandatare stimmten für Resolution von SPÖ und Grünen. Später hieß es, dabei habe es sich um ein Missverständnis gehandelt. Wie geht das?

von Katharina Zach

Peinliches Hoppala oder Abweichung von der türkisen Linie? Bei der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch stimmte die ÖVP gemeinsam mit SPÖ und den Grünen unter anderem für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen und gegen Abschiebungen. Ein "Missverständnis", wie es später hieß.

Bei der Sitzung wurde von der SPÖ und den Grünen eine Resolution eingebracht, wonach sich der Bezirk zu dem Projekt "Sicherer Hafen" bekennen soll. Bei diesem setzten sich Kommunen und Bezirke für ein sicheres Ankommen von Flüchtlingen sowie neue rechtliche Rahmenbedingungen ein. Es geht etwa um die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und die Bekenntnis zur Seenotrettung.

Der Antrag wurde auch angenommen - und zwar mit den Stimmen von SPÖ, Grünen Neos und der ÖVP. Und das, obwohl die Bundespartei eine ganz andere Linie in der Causa vertritt. Bekanntlich setzen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer auf Hilfe vor Ort.

"Missverständnis"

Kurz darauf wollten die türkisen unter Bezirksparteiobfrau Lisa Fuchs nichts mehr von ihrer humanitären Ader im Bezirksparlament wissen. Die Zustimmung zur Resolution sei irrtümlich erfolgt.

„Es handelt sich dabei um ein Missverständnis. SPÖ und Grüne bringen laufend Resolutionsanträge ein, die nichts mit der Bezirkspolitik zu tun haben. Das haben wir in einer Wortmeldung klar zum Ausdruck gebracht. Das Thema Flüchtlingspolitik gehört definitiv nicht in die Bezirksvertretungssitzung. In der Verwirrung, ob die Resolution in der Form nun zulässig ist oder nicht, wurde in der Hektik falsch abgestimmt. Klar ist: Volle Unterstützung für den Weg der Bundesregierung, Hilfe vor Ort zu leisten“, erklärt Fuchs in einer Stellungnahme.

Diskussion um Resolution?

Das kann wiederum Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) nicht ganz nachvollziehen. "Da kann nicht irrtümlich abgestimmt worden sein, weil die Resolution entsprechend angekündigt war. Es gab auch Wortmeldungen von der ÖVP dazu", sagt sie im Gespräch mit dem KURIER.

Eine ÖVP-Kollegin hätte sogar angekündigt, dass innerhalb der Fraktion unterschiedlich abgestimmt werde, weil es unterschiedliche Meinungen dazu gäbe. Zudem seien die Stimmen, die dafür und jene, die gegen die Resolution waren, aufgezählt worden.

Auch ihre Stellvertreterin Momo Kreutz von den Grünen berichtet, dass die ÖVP-Mandatare die bei der Sitzung anwesend waren - das sei ungefähr die Hälfte gewesen, für die Resolution gestimmt hätten.

Was jedenfalls passiert sein soll: Der Abtrag sei - wie üblich - im Vorfeld der Sitzung allen Fraktionen zugänglich gemacht worden, betont Bezirksvorsteherin Ahmad. "Ich finde es interessant, dass es nun als Irrtum dargestellt wird."

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