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Chronik Österreich
09/24/2020

Blümel: "Was im Heiligen Land geht, muss auch in Wien gehen"

Der Wiener ÖVP-Chef pocht auf eine Sonntagsöffnung und übt heftige Kritik am Corona-Management der Stadtregierung.

von Richard Grasl, Christoph Schwarz

Gernot Blümel hat die Wiener ÖVP in ihrer dunkelsten Stunde übernommen: Bei der Wahl 2015 rutschte sie in den einstelligen Prozentbereich, Blümel rückte von der Bundesparteizentrale zur Rettung aus. Inzwischen ist er als Finanzminister in den Bund zurückgekehrt. Doch schon bald könnte wieder ein Wechsel anstehen.

KURIER: Sie haben aktuell drei Jobs: Finanzminister, Spitzenkandidat und Vater. Was kostet am meisten Zeit?

Gernot Blümel: Das ist unterschiedlich. Was gleich bleibt, ist die Zeit, die ich als Vater da sein darf. Zwischen 6 und 8 Uhr verbringe ich Zeit mit meiner Tochter Josefine. Da ist sie noch gut aufgelegt.

Eine Frage zum Fixkostenzuschuss vorab: Müssen die Unternehmen um das versprochene Geld fürchten, weil die EU blockiert?

Wegen des EU-Beihilfenrechts werden solche Zuschüsse nur in Ausnahmen gewährt. Diese zu bekommen, ist ein sehr bürokratischer Prozess. Der erste Fixkostenzuschuss wurde unter dem Artikel Naturkatastrophe genehmigt, der zweite unter dem gleichen Artikel abgelehnt.

Zurück zur Frage: Müssen sich die Unternehmen Sorgen machen, dass das Geld nicht fließt?

Wir haben nun unter einem anderen Artikel eingereicht. Mir ist völlig wurscht, unter welchem Artikel genehmigt wird. Hauptsache, das Geld fließt.

Jetzt zur Wien-Wahl: Sie haben sich als Vizebürgermeister in einer SPÖ-ÖVP-Koalition angeboten. Gleichzeitig wollen Sie Mitte-rechts-Politik machen. Wie soll das mit der SPÖ gehen?

Ich habe den Posten des ÖVP-Generalsekretärs aufgegeben, um Chef einer Neun-Prozent-Oppositions-Partei zu werden. Seitdem konnte ich darauf schauen, dass bei Wiener Problem-Themen wie Mindestsicherung, Migration und Deutsch-Klassen viel passiert.

Was wäre Ihre erste Bedingung in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ?

Dass unsere Grundprinzipien nicht verhandelbar sind: Integration mit Hausverstand, Gerechtigkeit für Leistungsträger, ordentliche Wirtschaftspolitik und keine Kompromisse bei der Sicherheit.

Wäre es eine Grundbedingung, keine Flüchtlinge aufzunehmen?

Ich weiß nicht, wie die Stadt Wien auf die Idee kommt, das zu tun. Vor Ort kann man sehr viel effizienter helfen.

Sie fordern Deutsch für einen Platz im Gemeindebau. Wo sollen die Menschen, die jetzt im Gemeindebau wohnen und nicht Deutsch sprechen, künftig leben?

Die Forderung richtet sich an Ansuchende. Wir haben die Situation in Wien, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Das sieht man, wenn man mit offenen Augen durch Favoriten oder durch die Brigittenau geht. Wir müssen der Getto-Bildung vorbeugen.

Sie leisten keinen Beitrag zur Integration, wenn Sie diese Menschen vom leistbaren Wohnraum abschneiden.

Glauben Sie wirklich, dass man nichts zur Integration beiträgt, wenn man Anreize schafft, Deutsch zu lernen? Bekommt jemand in einem Land Schutz, ist es das Mindeste, sich zu integrieren.

Durch Corona ist der Wahlkampf fast monothematisch. Die Kritik von der Bundes-ÖVP an der Stadt Wien ist in Sachen Krisenmanagement weniger geworden. Kam die Kritik nicht so gut an?

Ein Grundprinzip von Demokratie ist, dass man auf Probleme hinweisen darf. Das lasse ich mir nicht nehmen.

 

Sollte man auch in Wien die Sperrstunde vorverlegen?

Natürlich.

Die Bundesregierung könnte das österreichweit veranlassen. Wieso tut sie das nicht?

Weil die Länder unterschiedlich betroffen sind. Durch die Versäumnisse der Stadtregierung haben sich die Infektionszahlen in Wien anders entwickelt, als wir uns das gewünscht hätten.

Die Stadt hat Gastro-Gutscheine verteilt. Haben Sie Ihren Schnitzel-Gutschein schon ausgegeben?

Nein, ich habe ihn weitergegeben. Es gibt nämlich Leute, die ihn mehr brauchen können als ich. Der Gastro-Gutschein ist grundsätzlich eine gute Idee, denn jeder isst gerne Schnitzel. Dennoch ist er eine schwache Maßnahme im Kampf gegen die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Sie schlagen Sonntagsöffnungen in Tourismuszonen vor. Kritik daran kommt aus der ÖVP und von der Kirche.

Wenn es im Heiligen Land Tirol geht, am Sonntag Geld auszugeben, muss das auch in der Weltstadt Wien gehen.

Geben Sie – wenn es dazu kommt – den Posten als Finanzminister auf, um ins Rathaus zu wechseln? Und welches Ressort wollen Sie?

Wenn wir mitregieren können, werde ich wechseln. Die Ressorts werden nach der Wahl ausverhandelt.

Umfragen sehen die ÖVP derzeit bei 20 Prozent. Die ÖVP selbst sieht sich bei weniger. Wieso so über-bescheiden?

Diese Zahlen sehen wir nicht in unseren Daten. Unser Ziel ist es, an eine Verdoppelung heranzukommen.

Birgit Hebein hat eine Koalition mit der ÖVP in Wien klar ausgeschlossen. Was sagt das über die Qualität der türkis-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene aus?

Es ist kein Geheimnis, dass wir unterschiedliche Parteien sind. Es wäre schlecht, wenn die Unterschiede verschwimmen würden.

Würden Sie mit Birgit Hebein zusammenarbeiten?

Wir haben noch nie eine demokratisch legitimierte Partei von Koalitionen ausgeschlossen. Deswegen verstehe ich die Neos nicht, die sich als überzeugt Demokraten geben und partout die Zusammenarbeit mit uns ausschließen.

Was sagen Sie zum Antritt Heinz-Christian Straches?

Ich werde ihn nicht wählen.

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