Endergebnis der Steiermark-Wahl: Ein Mandat wandert von SPÖ zu Neos
Die FPÖ ist bei der steirischen Landtagswahl der große Wahlsieger. Nicht nur, dass die Freiheitlichen mit knapp 35 Prozent der Stimmen ein neues Rekordergebnis erzielt und sich verdoppelt haben, ist künftig eine Zweierkoalition nur mit den Blauen möglich. ÖVP und SPÖ haben so massive Verluste erlitten, dass die bisherige schwarz-rote Landesregierung über keine Mehrheit mehr verfügt.
Die ÖVP büßt gemäß dem vorläufigen Endergebnis (inklusive aller Briefwahlkarten) fünf ihrer Mandate ein und verfügt nur noch über 13 Abgeordnete im 48 Sitze umfassenden Landtag. Die SPÖ verliert zwei und hat künftig nur noch zehn Mandatare. Damit kommen die bisherigen Regierungspartner gemeinsam nur noch auf 23 Abgeordnete und haben damit keine Mehrheit.
Die Freiheitlichen, die auf dem ersten Platz gelandet sind und 17 Mandate ergattert haben, sind nun in der komfortablen Situation, dass sie mit ÖVP und SPÖ zwei potenzielle Regierungspartner zur Verfügung haben. Blau-Schwarz kommt gemeinsam auf 30 Sitze, Blau-Rot auf 27.
Will man eine Koalition gegen die Freiheitlichen zimmern, braucht es dafür drei Parteien. ÖVP und SPÖ könnten dafür sowohl die Grünen als auch NEOS und KPÖ ins Boot holen. Mit den Grünen oder den NEOS hätten die ehemaligen Großparteien eine knappe Mehrheit von 26 Sitzen, mit der KPÖ 25 Sitze, also ein Mandat Überhang.
Landtagswahlen Steiermark
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ÖVP und SPÖ in Anti-Leitspital-Gemeinden abgestraft
Der Protest gegen das geplante "Leitspital" hat das Ergebnis der steirischen Landtagswahl am Sonntag deutlicher geprägt als von Landeshauptmannpartei Christopher Drexler (ÖVP) eingeräumt. Das zeigen von APA, ORF und Foresight ausgewertete Wahldaten. Demnach wurden ÖVP und SPÖ in jenen Gemeinden besonders hart abgestraft, die schon bei der Volksbefragung 2019 deutlich gegen das Projekt gestimmt haben. Die anderen Gemeinden im Bezirk Liezen wählten dagegen im Landestrend.
Bei einer Volksbefragung im Jahr 2019 hatte sich im Bezirk Liezen eine Mehrheit von 67,3 Prozent gegen das neue Leitspital ausgesprochen. Was schon am damaligen Ergebnis auffällt: je länger der Weg zum geplanten neuen Spital in Stainach-Pürgg, desto höher die Ablehnung in den jeweiligen Gemeinden. Und genau in den Gemeinden, die schon 2019 deutlich gegen das Projekt waren, hat die FPÖ am Sonntag besonders stark punkten können: 45 Prozent haben dort die Freiheitlichen gewählt. Die SPÖ landete mit massiven Verlusten bei 20 Prozent, die ÖVP nur noch bei 18.
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Kunasek mit großem Vorsprung Vorzugsstimmenkaiser
Der erste Platz bei den Vorzugsstimmen der steirischen Landtagswahl geht - analog zum Wahlergebnis - mit großem Abstand an Mario Kunasek von der FPÖ. Er hat in allen vier Wahlkreisen die meisten und zusammengerechnet 31.030 Vorzugsstimmen erhalten. Am zweiten Platz ist mit 8.278 Stimmen weit abgeschlagen SPÖ-Chef Anton Lang, der aber sogar noch vor ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler liegt. Dieser hatte nämlich "nur" 6.978 Vorzugsstimmen erhalten.
Erstaunlich ist bei Drexler, dass er in seinem Heimatwahlkreis Oststeiermark gar nur 1.596 Vorzugsstimmen und damit weniger als sein Parteikollege Lukas Schnitzer bekommen hat, der auf 2.987 und damit fast doppelt so viele Vorzugsstimmen kam. Schnitzer war nur am vierten Listenplatz im Wahlkreis 2. Listendritte Silvia Karelly, Bürgermeisterin von Fischbach, überholte Drexler ebenfalls mit ihren 1.775 Vorzugsstimmen im Wahlkreis 2.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl dagegen hatte parteiintern keine große Konkurrenz bei den Vorzugsstimmen: Sie konnte 4.270 und damit insgesamt den vierten Platz bei den Vorzugsstimmen für sich verbuchen. Bundesparteiobmann Werner Kogler, der im Wahlkreis 1 Graz und Umgebung am 32. und letzten Listenplatz zu finden war, erhielt immerhin 324 Vorzugsstimmen.
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"Bauernopfer": Was an Drexlers Schuldzuweisungen dran ist
Es wäre alles anders gekommen, hätte Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl gemäß den Usancen als Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt. So zumindest lautet die Erklärung des steirischen ÖVP-Landeshauptmanns Christopher Drexler für das historische Wahldesaster seiner Partei.
Politologen sehen allerdings keine Hinweise dafür, dass Van der Bellens Entschluss, Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wahlentscheidend war.
Die Analyse von Josef Gebhard lesen Sie hier:
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Nehammer will Signale "ernst nehmen"
Bundeskanzler Karl Nehammer, dessen ÖVP bei der steirischen Landtagswahl herbe Verluste einfuhr, will die Signale "ernst nehmen", wie er am Montag auf X schrieb. Die steirische Landespartei und Spitzenkandidat Christopher Drexler hätten in den letzten Jahren "gut gearbeitet und im Wahlkampf beherzt gekämpft". Die Krisen der letzten Jahre hätten im Land aber "Unzufriedenheit, Ängste und Sorgen ausgelöst". Dafür würden die Regierenden verantwortlich gemacht.
"Diese Signale muss man als Verantwortungsträger ernst nehmen", so Nehammer wörtlich und weiter: "Sie können sich sicher sein, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die Themen, die die Menschen bewegen, Gewicht und Priorität haben - vor allem auch in den Regierungsverhandlungen."
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Pinker Aufwärtstrend geht weiter
Die Neos sind bei der steirischen Landtagswahl am Sonntag die einzige Partei gewesen, die neben den massiv zulegenden Blauen ein (minimales) Plus erzielen konnte. Die Pinken sind mit einem Plus von 0,6 Prozentpunkten auf 6,0 Prozent geklettert. Grund zur Freude ist jedenfalls, dass man künftig mit drei statt zwei Mandataren im steirischen Landtag vertreten sein wird.
Damit setzt sich der Aufwärtstrend fort, wenn auch langsam. Bereits bei der Landtagswahl in Vorarlberg fiel der Zugewinn mit 0,42 Prozentpunkten minimal aus, obwohl das Ländle traditionell ein guter Boden für die Pinken ist.
Am Sonntag ist es immerhin gelungen, das Ergebnis in der Steiermark aus dem Jahr 2019 von 5,37 Prozent auszubauen. Die Erfolgsserie nach EU- und Nationalratswahl hat sich damit verhalten fortgesetzt. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger freute sich jedenfalls über das dritte Mandat und sprach von einer Stärkung des Reformkurses.
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Drexler bleibt und will mit FPÖ verhandeln
Nach der geschlagenen Landtagswahl in der Steiermark hat am Montagnachmittag die steirische Parteispitze ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler das Vertrauen einstimmig ausgesprochen.
Er soll nun mit der FPÖ die Verhandlungen führen, der Ball liege aber bei den Blauen, betonte Drexler in seinem Statement nach der Landesparteivorstandssitzung im Hof des Grazer Landhauses. Die FPÖ indessen hat für Montag 17.00 Uhr ihre Gremien an einem geheimen Ort einberufen.
Mehr dazu hier:
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Wahlbeteiligung erholte sich von Rekordtief
Die Wahlbeteiligung in der Steiermark ist bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem Rekordtief von 2019 wieder gestiegen. Vor fünf Jahren machten nur 63,46 Prozent der Wahlberechtigten in der Steiermark ihr Kreuz am Stimmzettel, bei diesem Urnengang ist die Beteiligung wieder auf 70,77 Prozent geklettert.
Erstmals seit 2005 ist sie damit in der Grünen Mark wieder gestiegen. 2019 hatten noch weniger als zwei Drittel der Steirer von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
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Ergebnis inklusive Briefwahl liegt vor
Mit der Auszählung der restlichen Briefwahlstimmen bei der steirischen Landtagswahl, die die FPÖ mit Abstand für sich entschied, hat sich am Ergebnis nur mehr wenig verändert. Eine Verschiebung gab es noch bei den Mandaten: Gegenüber dem Sonntagsergebnis inklusive Briefwahlschätzung wanderte noch ein Mandat von der SPÖ zu den NEOS. Die FPÖ hält nun bei 17 Mandaten und 34,76 Prozent der Stimmen, mit Abstand vor der ÖVP, die auf 26,81 Prozent und 13 Mandate kam.
Die SPÖ erreichte im vorläufigen Endergebnis inklusive aller Briefwahlstimmen 21,36 Prozent bzw. zehn Mandate, die Grünen kamen auf nur mehr 6,17 Prozent bzw. drei Mandate.
Genau bei 6,0 Prozent der Stimmen landeten die NEOS, die künftig ebenfalls mit drei Mandataren im Landtag vertreten sind. Die KPÖ erreichte 4,47 Prozent und hält weiter bei zwei Sitzen.
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Koalitionsverhandlungen im Bund gehen "unvermindert" weiter
Ungeachtet der teils herben Verluste von ÖVP und SPÖ werden die Koalitionsverhandlungen im Bund am Montag fortgeführt. "Die Gruppen tagen unvermindert weiter", hieß es aus der Kanzlerpartei. Am Themenplan steht das Kapitel Medien.
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Wahlforscher: Van der Bellen "sicher nicht" der einzige Grund für Drexlers Wahlschlappe
Wahlforscher Christoph Hofinger hat sich im Standard-Chat der Frage gewidmet, inwieweit Christopher Drexler mit seiner Schuldzuweisung an die Bundespolitik bzw. Bundespräsident Alexander Van der Bellen recht hat.
Sein Befund: Bund und Van der Bellen waren "sicher nicht alleiniger Faktor" für das schlechte Abschneiden der ÖVP. "Die Koalitionsverhandlungen im Bund haben einem Trend, der ohnehin schon da war, vermutlich noch etwas Nahrung gegeben. Aber sie zum alleinigen Grund zu machen, dass die FPÖ weit vorn liegt, dafür reicht die Evidenz nicht aus."
Zudem seien die Blauen in den Umfragen schon lange voran, auch in der Steiermark.
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Drexler als "Bauernopfer der Republik"
ÖVP-Kandidat Christopher Drexler sieht die Schuld für seine seine Wahlniederlage in der heimischen Bundespolitik - konkret in der Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen. "Ich komme mir ein bisschen wie das Bauernopfer der Republik vor", sagte Drexler in der steirischen ÖVP-Zentrale.
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Politikberater: Druck auf Dreier-Verhandlungen im Bund steigt
Dass die FPÖ bei den Wahlen in der Steiermark derart gut abgeschnitten hat, würde den Druck auf die Koalitionsgespräche im Bund "massiv" erhöhen, meint Politikberater Thomas Hofer gegenüber ORF.at.
Ein Scheitern der Gespräche und in Folge eine Neuwahl könnten sich ÖVP, SPÖ und die Neos nicht leisten; speziell ÖVP und SPÖ nicht. Dafür sei die FPÖ im Moment zu stark, wie nun auch die Steiermark-Wahl erneut gezeigt hat. Auf Bundesebene würden die Blauen laut Hofer aktuell noch besser abschneiden, als bei der Nationalratswahl.
Das zwinge ÖVP, SPÖ und Neos zu einer Einigung, und dafür würden die Parteien "schwierige" Kompromisse eingehen müssen oder von gewissen Prinzipien abrücken. Das wiederum könnte nicht in jeder Parteibasis gut ankommen. Ohnehin gebe es gerade in der ÖVP Stimmen, die eine Koalition mit den Blauen als einfacher erachten, weil es größere inhaltliche Überschneidungen gibt. Dafür allerdings müsste die ÖVP die Rolle des Juniorpartners einnehmen, so Hofer. Und das sei für Viele in der Volkspartei schwer erträglich. Man wisse bei der ÖVP auch, dass man als Juniorpartner bei den jeweils darauffolgenden Wahlen fast immer ein deutliches Minus habe einstecken müssen.
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Wahl ist geschlagen: Und nun?
Wie geht es nach der Wahl in den steirischen Parteien weiter? Das hat Kollegin Elisabeth Holzer für Sie zusammengetragen. Kurz gespoilert: Die Parteien rufen ihre Vorstände zusammen. Die großen Verlierer der Landtagswahlen, Christopher Drexler (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ), stellen die Vertrauensfrage.
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Was sich im Bundesrat ändert
Das Ergebnis der Steiermark-Wahl wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Gemäß dem vorläufigen Wahlergebnis gewinnt die FPÖ zwei Mandate dazu und wird auch den Bundesratspräsidenten bzw. die Bundesratspräsidentin stellen.
Die Grünen verlieren hingegen ihr steirisches Mandat. Die ÖVP büßte ebenfalls ein Mandat ein. Für die SPÖ ändert sich nichts.
Von den neun steirischen Vertreter:innen im Bundesrat entfallen damit künftig vier auf die FPÖ, drei auf die ÖVP und zwei auf die SPÖ. Die künftige Mandatsverteilung im Bundesrat lautet damit wie folgt: ÖVP 24 (bisher 25), SPÖ 18 (18), FPÖ 13 (11), Grüne 4 (5), Neos 1.
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FPÖ: Die Macht am Land
Die FPÖ hat am Sonntag sowohl in den Landgemeinden als auch im städtischen Gebiet klar gewonnen. Allerdings sind die Ergebnisse in den Städten etwas schwächer ausgefallen als im ländlichen Raum, wie von APA, ORF und Foresight ausgewertete Daten zeigen. Während die FPÖ am Land an der 40-Prozent-Marke kratzte (38,5 Prozent), schaffte sie in den Städten "nur" 29,5 Prozent. Am zweiten Platz landete am Land die ÖVP, in den Städten die SPÖ.
Ihr bestes Ergebnis schafften die Freiheitlichen in Rottenmann. Hier konnten sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und landeten bei 63,2 Prozent. Gleich dahinter: die Nachbargemeinde Trieben mit 53 Prozent.
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Selbstreflexion ist jetzt gefragt
Die ÖVP fuhr bei der Steiermark-Wahl massive Verluste ein, konnte nur in einer einzigen Gemeinde Stimmen gewinnen. Den Grund für die Wahlniederlage sieht ÖVP-Chef Christopher Drexler in der Bundespolitik und bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Selbstkritik ist bei ihm kaum zu finden. Dabei wäre jetzt Selbstreflexion gefragt, kommentiert Kollegin Elisabeth Holzer-Ottawa.
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Neos: "Möglichkeit, etwas zu ändern ist da"
Die steirischen Neos haben ein Plus vor ihrem Resultat. In einer in der Grazer Elisabethstraße angemieteten Cocktailbar feierte man am Wahlabend den Zugewinn von rund einem halben Prozentpunkt auf knapp 6 Prozent. "Es ist das dritte Plus in diesem Wahljahr in der Steiermark. Wir sind in der Steiermark angekommen und bleiben die treibende Kraft", strahlte Spitzenkandidat Niko Swatek am Sonntagabend.
Bei der Wahlparty gegen 20.00 Uhr gab es für den Spitzenkandidaten Applaus und Jubel in der in Pink getauchten Bar in der Elisabethstraße. Die Freude über den - wenn auch nur kleinen-Zugewinn war sichtlich groß. Damit ist der Wiedereinzug der Partei, die zuletzt im Landtag zwei Mandate hatte, sicher.
"Wir haben in den letzten fünf Jahren durchgearbeitet, damit sich in der Steiermark endlich was ändert. Und unser Wahlergebnis zeigt nach oben. Die Möglichkeit, etwas zu ändern ist da und wir werden sie weiter nutzen", betonte der sichtlich erleichterte Spitzenkandidat.
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Grüne: "Das Ergebnis schmerzt"
Die Spitzenkandidatin der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, hat die mediale Zuspitzung auf das Rennen um Platz eins und "teils absurde Stimmungsmache gegen Klima- und Naturschutz" dafür verantwortlich gemacht, dass es den Grünen "auch in der Steiermark nicht gelungen" sei, mehr Menschen zu überzeugen. Im Grazer "Lendhafen", wo die Grünen die ersten Hochrechnungen verfolgten, herrschte Bestürzung über das Ergebnis.
"Die Prognosen haben leider recht behalten und das Ergebnis schmerzt, da gibt es nicht schönzureden", sagte Krautwaschl. Die Bekanntgabe des Ergebnisses für die FPÖ wurde von den Anwesenden mit Bestürzung registriert. "Das Ergebnis tut einfach nur weh", sagte der Landesgeschäftsführer der steirischen Grünen, Timon Scheuer, in einer ersten Reaktion.
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FPÖ legte in allen Gemeinden zu
Das starke Abschneiden der FPÖ spiegelt sich auch in den Gemeinde-Ergebnissen wider. Die Freiheitlichen konnten in allen 286 Gemeinden zulegen und schafften es in 194 auf Platz eins. Stimmenstärkste blaue Gemeinde war die vom geplanten Leitspital Liezen betroffene Gemeinde Rottenmann mit 63,23 Prozent. Am schwächsten schnitt die Partei in Graz mit 21,43 Prozent ab, wo es aber auch ein Plus von 8,32 Punkten gab.
Die ÖVP hingegen konnte nur in einer einzigen Gemeinde zusätzliche Stimmen lukrieren - in der Heimatgemeinde von Parteichef Christopher Drexler. In Passail (Bezirk Weiz) gab es ein Plus von 7,82 Prozentpunkten.
Die SPÖ verlor in 246 Gemeinden, die Grünen in 282. Für die Neos gab es in 193 Gemeinden Stimmenzuwächse. In 221 der Gemeinden büßte die KPÖ Stimmen ein.
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Guten Morgen
Die Wahl in der Steiermark ist geschlagen, die FPÖ der große Wahlsieger. Die Freiheitlichen haben mit rund 35 Prozent der Stimmen ein neues Rekordergebnis erzielt und sich verdoppelt. In allen 286 Gemeinden konnten die Blauen zulegen. Die ÖVP stürzte auf 27 Prozent ab, wobei Landeshauptmann Christopher Drexler dafür nur dem Bund die Schuld gab. Die SPÖ verlor wie die KPÖ leicht, die Grünen halbierten sich und die Neos konnten ein wenig zulegen.
Lesen Sie hier eine Analyse von KURIER-Chefredakteur Martin Gebhart.
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Danke für Ihr Interesse!
An dieser Stelle bedanke ich mich fürs Dabeisein und Mitlesen. Alle Infos zur Steiermark-Wahl gibt es ab morgen früh wieder auf kurier.at. Gute Nacht! -
Peter Filzmaier zu FPÖ-Wahlsieg
Was macht die FPÖ besser als die anderen Parteien, fragt ZIB-Moderator Tobias Pötzelsberger den Politologen Peter Filzmaier nach dem blauen Erdrutschsieg. "Das Top-Wahlmotiv unter FPÖ-Wählerinnen und FPÖ-Wählern waren die inhaltlichen Standpunkte", sagt Filzmaier. "Und wenn man aus der Wahlforschung weiß, dass das meistdiskutierte Thema in der FPÖ-Wählerschaft die Zuwanderung ist, dann ist klar, dass die FPÖ dieses Thema mit Abstand am erfolgreichsten besetzt."
Zudem sei es der FPÖ gelungen, "stark und tief in die ÖVP-Domänen des ländlichen Raums einzudringen", analysiert der Politologe. Ein weiterer Grund: "Es ist fast überall eine Verdoppelung der Zahl jener festzustellen, die eine Negativentwicklung (...) sehen. Davon profitiert die FPÖ, die ihren Markenkern Opposition offenbar erhalten kann." Bemerkenswert sei, dass andere Oppositionsparteien davon weniger profitieren können.
Muster im Superwahljahr 2024
Filzmaier erkenne "viele Muster" im "Superwahljahr 2024": Die FPÖ nimmt der ÖVP massiv Stimmen ab, kann aber auch ehemalige Nichtwählerinnen und Nichtwähler mobilisieren, vor allem jene, die nach dem Ibiza-Skandal und der Spesenaffäre nicht zu anderen Parteien gewechselt sind. Auffallend sei auch, dass die FPÖ bei den Erwerbstätigen meilenweit vorne liege - ein langfristiges Problem für Schwarz-Rot, das vor allem bei Pensionistinnen und Pensionisten punkte.
Hat das steirische Wahlergebnis Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen im Bund? Nüchtern und strategisch betrachtet: Nein, sagt Filzmaier. SPÖ, ÖVP und Neos hätten mit einem schlechten Ergebnis für Schwarz-Rot rechnen müssen. „Man hat das sozusagen eingepreist.“ Ganz auszuschließen sei eine emotionale Eigendynamik aber nicht. Der Druck auf die Regierungsverhandler, zu liefern - und zwar schneller - sei jedenfalls gestiegen, so der Politologe.
Filzmaier über den historischen Erfolg der FPÖ
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Mario Kunasek in der ZIB2: "Alles andere wäre ja verrückt“
Hat Mario Kunasek schon einen Blumenstrauß in die Wiener Hofburg geschickt? "Laut Landeshauptmann Drexler verdanken Sie Ihren Wahlsieg ja dem Bundespräsidenten", fragt ZIB2-Moderator Armin Wolf der Sieger der heutigen Landtagswahl in der Steiermark.
"Ganz so einfach ist es nicht, wie der Herr Landeshauptmann das anmerkt", antwortet Kunasek. Dass Alexander Van der Bellen nicht Nationalratswahlsieger Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt habe, sei wohl ein Faktor für den blauen Sieg in der Steiermark gewesen. Man habe im Wahlkampf aber auch einfach auf die richtigen Themen für die Wähler gesetzt, so Kunasek: Migration, Teuerung, Gesundheit und Infrastruktur zum Beispiel.
ÖVP oder SPÖ als Koalitionspartner?
Ob Kunasek als Wahlsieger nun den Anspruch auf den Landeshauptmann stellt? "Alles andere wäre verrückt, wenn nicht bei diesem Ergebnis - dem klaren Wählerwillen entsprechend - die Freiheitliche Partei die Verhandlungen führt", so Kunasek. "35 Prozent sind 35 Prozent, Herr Wolf", führt er aus. Ob er die ÖVP oder die SPÖ als Koalitionspartner bevorzuge, will er nicht verraten. Mit beiden Parteien gäbe es Schnittmengen und Differenzen, etwa beim Leitspital Liezen. "Und Liezen hat sich heute gegen das Projekt ausgesprochen." Die Einladungen zu Sondierungsgesprächen sollen jedenfalls am Dienstag verschickt werden.
Themenwechsel zur Finanzaffäre der Grazer FPÖ (es gilt die Unschuldsvermutung): Würde Kunasek im Falle einer Anklage zurücktreten? Er gehe davon aus, dass es in seinem Fall und in anderen Fällen zu einer Einstellung des Verfahrens kommen werde, "nicht zu einer Anklage", sagt Kunasek. Die steirische FPÖ habe alles für eine rasche Aufklärung getan und man habe aus den Fehlern in Graz gelernt. Die Mechanismen seien verschärft worden. Sollte es zu einer Anklage bzw. einer Verurteilung kommen, werde man die Situation bewerten müssen.
Interview mit FPÖ-Steiermark-Chef Kunasek
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Wahlbeteiligung erholte sich von Rekordtief
Die Wahlbeteiligung in der Steiermark ist bei der heutigen Landtagswahl nach dem Rekordtief von 2019 wieder gestiegen. Vor fünf Jahren machten nur 63,46 Prozent der Wahlberechtigten in der Steiermark ihr Kreuz am Stimmzettel, bei diesem Urnengang ist die Beteiligung wieder auf 70,3 Prozent geklettert. Erstmals seit 2005 ist sie damit in der Grünen Mark wieder gestiegen. 2019 hatten noch weniger als zwei Drittel der Steirer von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
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Die meisten Gremien tagen schon am Montag
Nach der geschlagenen Landtagswahl werden die ersten Parteigremien bereits am morgigen Montag tagen. FPÖ-Wahlsieger Mario Kunasek hatte schon im Vorfeld angekündigt, keinen traditionellen "blauen Montag" einzulegen, sondern schon am Tag nach der Wahl die Parteispitzen zusammenzutrommeln. Die ÖVP hat für Montagmittag eine Landesparteivorstandssitzung mit der Vertrauensfrage für Parteichef Christopher Drexler geplant - ebenso die SPÖ, aber erst um 15 Uhr.
Die FPÖ tritt Montagnachmittag von 17 bis 19 Uhr zusammen, um den entsprechenden Beschluss für die Regierungsverhandlungen zu fassen. Die Einladungen zu den Gesprächen sollen dann am Dienstag ausgeschickt werden. Geplant ist zumindest noch eine Sondierung in der Woche nach der Wahl, hieß es aus Parteikreisen. Die KPÖ hält ihre Vorstandsgremialsitzung am Montag um 17 Uhr ab. Die Neos haben im Vorfeld angekündigt, Montag und Dienstag einen freien Tag einlegen wollen - ob es dabei bleibt, war Sonntagabend noch offen. Die Grünen haben für Dienstag um 16 Uhr ein Zusammenkommen der Gremien angesetzt.
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ÖVP- und Nichtwähler zog es zur FPÖ
Die FPÖ hat ihren Wahlsieg bei der Steiermark-Wahl u.a. früheren ÖVP- und Nichtwählern zu verdanken. 52.000 Menschen, die bei der Landtagswahl 2019 noch die ÖVP gewählt haben, sind am Sonntag zur FPÖ gewechselt. Zudem konnten die Freiheitlichen laut einer ORF/APA/Foresight-Wählerstromanalyse 56.000 vormalige Nichtwähler sowie 22.000 SPÖ-Wähler zu sich holen. Nur 37 Prozent der 229.000 FPÖ-Wähler von heute haben den Freiheitlichen schon 2019 ihre Stimme gegeben.
24 Prozent ihrer Stimmen erhielten sie von Nicht-, 23 Prozent von ÖVP- und zehn Prozent von SPÖ-Wählern. Abwanderungen von der FPÖ zu anderen Parteien gab es hingegen kaum. Allerdings wählten 12 Prozent der FPÖ-Wähler von 2019 am Sonntag überhaupt nicht - was allerdings auch auf frühere SPÖ- (12 Prozent), Grünen-, KPÖ- und NEOS-Wähler (je 13 Prozent) zutrifft. Von der ÖVP wanderten nur fünf Prozent zu den Nichtwählern.
81 Prozent der FPÖ-Wähler, 68 Prozent der SPÖ-Wähler und 66 Prozent der ÖVP-Wähler von 2019 stimmten auch 2024 wieder für dieselbe Partei. Einen großen Prozentsatz ihrer Wähler von 2019 büßten hingegen Grüne, KPÖ und Neos ein. Nur 41 Prozent der Grünen-Wähler von 2019 entschieden sich wieder für die Öko-Partei, bei der KPÖ waren es ebenfalls 41 und bei den Neos 45 Prozent.
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Rote Hochburgen wurden blau
Die FPÖ hat am Sonntag nicht nur der ÖVP schmerzhafte Verluste zugefügt, sondern auch die SPÖ in deren vormaligen Hochburgen bedrängt, teils sogar abgehängt. Zu den größeren bzw. bekannteren obersteirischen Gemeinden, wo die Freiheitlichen Platz eins eroberten, gehören Bruck an der Mur, Knittelfeld, Judenburg und Zeltweg. Knapp retteten die Sozialdemokraten die Führungsposition in Leoben und Kapfenberg.
Relativ sicher ist man noch in Eisenerz, wo 40 Prozent SPÖ 35 Prozent ÖVP gegenüberstehen. Aber auch hier ist die Entwicklung aus sozialdemokratischer Sicht eher dramatisch: SPÖ minus 13 Prozentpunkte, FPÖ plus 22. In Bruck/Mur verloren die Sozialdemokraten fast vier Punkte, während die Freiheitlichen knapp 20 gewannen und somit mit 34,9 Prozent Platz eins holten. In Trofaiach konnte die SPÖ zwar ihren Stimmenanteil halten, fiel aber dennoch knapp hinter die FPÖ zurück, gewann diese doch 20 Punkte dazu.
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Nur in zwei steirischen Bezirken wurde die FPÖ nicht stimmenstärkste Partei
Seit Sonntag ist die Steiermark blau - bis auf zwei Bezirke. In Graz-Stadt und in Hartberg-Fürstenfeld in der Oststeiermark hat die ÖVP - wenn auch knapp - die Nase vorn.
In Graz kommt die Steirische Volkspartei laut vorläufigem Ergebnis auf 22,42 Prozent der Stimmen (-2,93). Es folgen die FPÖ mit 21,43 Prozent (+8,84) und die SPÖ mit 20,71 Prozent (+5,27). Im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld hält die ÖVP bei 38,28 Prozent (-11,89). Die FPÖ konnte deutlich zulegen (+19,36) und erreichte 37,74 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen folgt die SPÖ mit 14,03 Prozent (-3,57). In den anderen elf steirischen Bezirken war die FPÖ überall voran. Die Ergebnisse auf Bezirk- und Gemeindeebene finden Sie hier.
Nach der Landtagswahl 2019 war das Bild noch ein ganz anderes. Die ÖVP wurde in elf der 13 Bezirke stimmenstärkste Partei. Nur in Leoben und Bruck-Mürzzuschlag in der Obersteiermark hatte die SPÖ 2019 die Nase vorne. Heute ist kein Bezirk mehr rot.
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Eine Bärentorte für den FPÖ-Sieg
Viele Bilder von der FPÖ-Wahlparty im San Pietro im Grazer Stadtteil St. Peter sind (noch) nicht zu den Medien durchgedrungen. Dafür konnten wir einen Blick auf die FPÖ-Torte ergattern. "Bärenstark für die Steiermark" steht darauf mit Zuckerguss geschrieben. Darunter: "Landeshauptmann".
Ob die Steiermark wirklich bald einen blauen Landeshauptmann bekommt, werden die nächsten Tage zeigen - so Wahlsieger Mario Kunasek zuvor zu Journalisten. Fest steht: Die bisherige schwarz-rote Landesregierung hat keine Mehrheit mehr. Eine Zweierkoalition wäre nur noch mit der FPÖ möglich.
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Experten bei Auswirkungen auf Bund gespalten
Der Wahlsieg der FPÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark setzt ÖVP und SPÖ bei der Regierungsbildung im Bund unter Druck, sind sich von der APA befragte Politikexperten einig. Meinungsforscher Peter Hajek und Politikberater Thomas Hofer sehen die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) quasi zur Kooperation gezwungen. Demoskop Wolfgang Bachmayer erkennt hingegen immer geringere Chancen für eine Dreierkoalition ohne FPÖ.
Hajek erwartet nur geringe Auswirkungen des fortgesetzten blauen Erfolgslaufs auf die Regierungsverhandlungen in Wien, "weil ja diese Verhandlungen für Nehammer und Babler fast alternativlos sind". Ändern würde sich das nur, sollte sich in der Steiermark sehr rasch eine Koalition mit FPÖ-Beteiligung bilden. "Weil dann beginnt sich das Rad noch einmal zu drehen", so Hajek.
Ganz ähnlich Hofer: Auf die Regierungsbildner von Türkis und Rot steige der Druck zum Abschließen, denn das Grazer Ergebnis zeige, dass die FPÖ weiter wachse und Neuwahlen für die beiden jedenfalls keine Option seien. Andererseits nehme aber auch der innerparteiliche Druck zu, weil nicht nur im Wirtschaftsflügel, sondern auch in so manchem Bundesland die Nervosität der ÖVP steige, vielleicht bei der nächsten Wahl vom Thron gestoßen zu werden. Für Nehammer werde die Lage damit unangenehmer, so Hofer. Dennoch: "Ich rechne nicht damit, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt scheitern oder an der Kippe stehen."
Für Bachmayer hingegen hat sich seine eigene Prognose bewahrheitet, dass die Dreiervariante von ÖVP, SPÖ und NEOS nur dann eine Chance gehabt hätte, wenn es zu einem Abschluss vor der steirischen Wahl gekommen wäre. Jetzt sei die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung noch geringer geworden, meinte er: "Die Steiermark ist Auslöser von Prozessen, die die Pläne der Regierungsbildung auf Bundesebene stark behindern." Fatal wäre aus Bachmayers Sicht, sollte in der Steiermark ebenfalls eine Dreiervariante ohne die Freiheitlichen versucht werden. "Wie deutlich muss die Wählerschaft sagen, was sie will und nicht will?", fragte er. Er bezeichnete eine solche Variante als "politisches Harakiri mit Anlauf".
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FPÖ hatte absolute Mehrheit in der Arbeiterschaft
Das Image der FPÖ als Protestpartei hat sich laut einer Wahlbefragung des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV und Puls 24 bei der steirischen Landtagswahl bewahrheitet. 21 Prozent der Blau-Wählerinnen und -Wähler gaben als Grund für ihre Entscheidung Unzufriedenheit mit den anderen Parteien an, als zweitgrößtes Wahlmotiv folgt der Wunsch nach Veränderung und Protest mit 19 Prozent.
Eine absolute Mehrheit hatte die FPÖ laut einer ORF-Wahlbefragung in der Arbeiterschaft. 53 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter gaben bei der Befragung von Foresight und ISA an, der FPÖ ihre Stimme zu geben.
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ÖVP landete in Graz auf Platz 1
Mit Spannung wurde das Wahlergebnis in der steirischen Landeshauptstadt Graz erwartet. Wieder einmal weicht es vom Rest des Bundeslandes ab.
In der zweitgrößten Stadt Österreichs (mit KPÖ-Bürgermeisterin und grüner Stellvertreterin) kam es tatsächlich zu dem von Landeshauptmann Christopher Drexler ausgerufenen Dreikampf: ÖVP (22,42%) , SPÖ (20,71%) und FPÖ (21,43) trennen nur wenige Stimmen. Die Grünen rutschen auf 14,02 Prozent ab. Die KPÖ landet auf Platz fünf (10,24%), die Neos knapp dahinter (9,87%).
Die Ergebnisse im Überblick:
ÖVP: 22,42 Prozent (-2,7 Prozentpunkte)
SPÖ: 20,71 Prozent (+5,2 Prozentpunkte)
FPÖ: 21,43 Prozent (+8,3 Prozentpunkte)
Grüne: 14,02 Prozent (-10,7 Prozentpunkte)
KPÖ: 10,24 Prozent (-3 Prozentpunkte)
Neos: 9,87 Prozent (+1,6 Prozentpunkte)
KFG: 0,36 Prozent
MFG: 0,23 Prozent
DNA: 0,73 Prozent
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Alle Gemeinden sind ausgezählt
Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag einen Erdrutschsieg eingefahren. Nach Auszählung aller Gemeinden kommt die FPÖ inklusive einer APA/ORF/Foresight-Briefwahlprognose auf 34,8 Prozent, mit großem Abstand vor der ÖVP, die nur noch 26,8 Prozent verzeichnet. Die SPÖ fuhr mit 21,4 Prozent ein weiteres Rekord-Minus ein. Die Grünen kommen auf nur mehr 6,2 Prozent. Neos (5,9 Prozent) und KPÖ bei (4,4) schafften den Einzug.
Schwarz-Rot hat damit knapp keine Mandatsmehrheit mehr.
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Drexler und Lang gewannen in ihren Heimatgemeinden
Auch wenn das Ergebnis landesweit eine Katastrophe für die steirische ÖVP war - in seiner Heimatgemeinde Passail im oststeirischen Bezirk Weiz konnte ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler von 46,19 auf 54,01 Prozent zulegen. Auch SPÖ-Chef Anton Lang reüssierte in seiner Heimat, der Stahlstadt Leoben, und gewann dazu. Lediglich Grünen-Spitzenfrau Sandra Krautwaschl musste in Gratwein-Straßengel arg Federn lassen und büßte fast die Hälfte der Prozentpunkte von 2019 ein. Drexler hatte noch am Samstag vor der Wahl zum Eierspeisfrühstück geladen und selbst gekocht - das hat vielleicht auch zu den 54,01 Prozent beigetragen.
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Herbert Kickl: "davon auszugehen, dass Nehammer noch heute Abend seinen Hut nehmen wird."
In einer Aussendung und über Facebook sprach FPÖ-Chef Herbert Kickl darüber, dass die Steirer "Geschichte geschrieben" hätten. Kickl vermutet hinter dem Wahlergebnis auch "ein klares NEIN gegen die Verlierer-Ampel, an der Nehammer und Babler gerade basteln. Es ist daher davon auszugehen, dass Nehammer noch heute Abend seinen Hut nehmen wird. Alles andere wäre nach einem solchen ÖVP-Debakel absurd."
"Historische Tiefstände, Verluste und Stagnation auf niedrigem Niveau sind eine schallende Ohrfeige für die Systemparteien. Die Steirer haben heute nicht nur die politischen Verhältnisse in ihrem Bundesland hin zum Positiven neu geordnet, sondern auch stellvertretend, für die Bevölkerung in ganz Österreich einen demokratischen Ordnungsruf in Richtung Bundespolitik erteilt: Sie wollen, dass ihr Wählerwille für eine rot-weiß-rote Wende ernst genommen und nicht durch abenteuerliche Verrenkungen der Wahlverlierer im Zusammenspiel mit dem Bundespräsidenten ignoriert wird. Die Menschen wollen für die Steiermark genauso wie für ganz Österreich wieder eine Regierung, die nur ihre Interessen an die oberste Stelle rückt, wo das Volk der Chef ist, die für eine gute Zukunft sorgt und keine Ampel-Koalition der Wahlverlierer, denen es nur um Posten und Machterhalt geht", so Kickl.
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Für Bundes-Grüne "Ergebnis, das schmerzt"
Der Absturz der Grünen bei der Landtagswahl in der Steiermark sorgt auch in der Bundespartei für Trauer, "Ein Ergebnis, das schmerzt", analysierte Generalsekretärin Olga Voglauer (Grüne) Sonntagabend gegenüber der APA das Abschneiden der Landespartei. Die Gesamtsituation, etwa die Zuspitzung auf ein Verhindern eines FPÖ-Landeshauptmanns, sei nicht leicht für kleinere Parteien gewesen.
"Wir werden so ein Ergebnis nicht vom Tisch wischen", man werde die Daten in den kommenden Tagen analysieren, so Voglauer in Graz. Ziel sei es nun, für die Steiermark eine Mehrheit der "konstruktiven Parteien abseits der Freiheitlichen" zusammenzubekommen.
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Schützenhöfer machte Drexler die Mauer
Die "Großwetterlage" in der Bundespolitik machte Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für das desaströse Ergebnis der Landes-ÖVP in der Steiermark verantwortlich. "Alles Unbill dieser Welt hat sich über uns entladen", sagte er. Die politische Stimmung habe sich im Land nach der Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gedreht, Herbert Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Die Steiermark habe bei dieser Wahl "keinen Platz" gehabt. Die Wählerinnen und Wähler hätten sich gedacht, bei den Themen Sicherheit und Migration gingen sie lieber "zum Schmied als zum Schmiedl". Auf die Frage, ob die Entscheidung, Christopher Drexler als seinen Nachfolger zu bestimmen, richtig gewesen sei, antwortete Schützenhöfer: "Na selbstverständlich. Drexler war und bleibt der richtige Kandidat, auch für die Zukunft", machte Schützenhöfer seinem Nachfolger die Mauer.
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Sandra Krautwaschl ortet "absurde Stimmungsmache"
Die Spitzenkandidatin der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, hat die mediale Zuspitzung auf das Rennen um Platz eins und "teils absurde Stimmungsmache gegen Klima- und Naturschutz" dafür verantwortlich gemacht, dass es den Grünen "auch in der Steiermark nicht gelungen" sei, mehr Menschen zu überzeugen.
Im Grazer "Lendhafen", wo die Grünen die ersten Hochrechnungen verfolgten, herrschte Bestürzung über das Ergebnis. Die Prognosen haben leider recht behalten und das Ergebnis schmerzt, da gibt es nicht schönzureden", sagte Krautwaschl im Pressezentrum der Landtagswahlen in der Aula der Alten Universität in Graz.
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Reaktion von Anton Lang
SPÖ-Spitzenkandidat Anton Lang nennt das Ergebnis der Sozialdemokraten in der Steiermark am Abend "sehr, sehr schmerzhaft". Laut aktualisierter Hochrechnung liegt die SPÖ bei 21,1 Prozent. Bei der Landtagswahlwahl 2019 hatte die Partei 23,02 Prozent erreicht - ihr bis dahin historisch schlechtestes Ergebnis, das sie nun erneut unterboten hat.
Natürlich gab es Bundeseinflüsse, aber "es war eine steirische Wahl mit mir als Spitzenkandidat und das ist auch meine Verantwortung", so Lang. Morgen, Montag, tage der Landesparteivorstand, da werde man sehen, wie es weitergehe. Auf Koalitionsspekulationen wollte Lang sich nicht einlassen.
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Zweierkoalition nur mit FPÖ möglich
Nicht nur, dass die Freiheitlichen mit rund 35 Prozent der Stimmen ein neues Rekordergebnis erzielt und sich verdoppelt haben, ist künftig eine Zweierkoalition nur mit den Blauen möglich. ÖVP und SPÖ haben so massive Verluste erlitten, dass die bisherige schwarz-rote Landesregierung über keine Mehrheit mehr verfügt.
Die Freiheitlichen, die auf dem ersten Platz gelandet sind und 17 Mandate ergattert haben, sind nun in der komfortablen Situation, dass sie mit ÖVP und SPÖ zwei potenzielle Regierungspartner zur Verfügung haben. Blau-Schwarz kommt gemeinsam auf 30 Sitze, Blau-Rot auf 27. Will man eine Koalition gegen die Freiheitlichen zimmern, braucht es dafür drei Parteien. ÖVP und SPÖ könnten dafür sowohl die Grünen als auch NEOS und KPÖ ins Boot holen. Mit den Grünen oder den NEOS hätten die ehemaligen Großparteien jeweils 26 Sitze, mit der KPÖ 25 Sitze.
Die Mandatsverteilung ist aufgrund der Schwankungsbreite noch nicht ganz fix. Laut den Meinungsforschern von Foresight könnte ein Mandat noch von den NEOS zu FPÖ oder SPÖ wandern.
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Peter Klien wartet...
Im Medienzentrum müssen die Spitzenkandidaten auch an ORF-Satire-Reporter Peter Klien vorbei.
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"O du fröhliche" vor ÖVP-Parteizentrale
Vor der Parteizentrale der ÖVP findet ein Christkindlmarkt mit Punschständen und Co. statt. Momentan wird hier "O du fröhliche" gesungen.
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Freude bei FPÖ auch im Bund
Die FPÖ zeigt sich auch auf Bundesseite höchst erfreut über den laut Hochrechnung klaren Wahlsieg in der Steiermark. "Wir haben gewonnen, wir haben deutlich gewonnen", freute sich Hannes Amesbauer, aus der Steiermark stammender Nationalratsmandatar, gegenüber dem ORF. Er wertete dies als Verdienst von Spitzenkandidat Mario Kunasek, sah aber auch Rückenwind aus der Bundespolitik.
Mit wem die FPÖ nun in der Steiermark zu koalieren gedenke, wollte Amesbauer nicht sagen. Er gehe davon aus, dass Kunasek nun in der Reihenfolge der Ergebnisse mit den anderen Parteien Gespräche führen werde. Von diesem sei ein "völlig anderer Zugang" zu erwarten, denn er sei aus anderem Holz geschnitzt als Christopher Drexler (ÖVP) oder Anton Lang (SPÖ). Als ein Schwerpunktthema nannte er die Gesundheitspolitik.
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Neos-Swatek ist gut gelaunt
Sichtlich gut gelaunt schritt Niko Swatek, Spitzenkandidat der Neos, die Stufen im Medienzentrum hinauf, meldet Chronik-Chefin Agnes Preusser aus Graz. Die Pinken sind derzeit neben der FPÖ die einzige Partei, die keine Verluste hinnehmen musste. "Wir bleiben die treibende Kraft in der Steiermark“, so Swatek.
"Es wäre das dritte Plus in diesem Wahljahr in der Steiermark. Jetzt wollen wir aber erst die weiteren Ergebnisse abwarten", so Swatek in einer ersten Reaktion gegenüber der APA.
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FPÖ gewinnt wohl zwei Mandate im Bundesrat
Gemäß der ersten Hochrechnung der steirischen Landtagswahlergebnisse erhält die FPÖ zwei zusätzliche Mandate im Bundesrat. Die ÖVP würde ein Mandat verlieren, die SPÖ in der Steiermark unverändert auf zwei Mandatare kommen, die steirischen Grünen ihren einzigen steirischen Sitz verlieren. Aus der Steiermark werden neun Mandatare in das Gremium entsandt - künftig vier von der FPÖ, drei von der ÖVP und zwei von der SPÖ.
Insgesamt gäbe es im Bundesrat demnach künftig 24 Mandatare der ÖVP, 18 der SPÖ, 13 der FPÖ, vier der Grünen und eine Mandatarin der Neos, sagte Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen sowie früherer Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, zur APA.
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Spitzenkandidatin der KPÖ: "Keinen Grund, als KPÖ aufzuhören"
Claudia Klimt-Weithaler, Spitzenkandidatin der KPÖ, ist im Medienzentrum eingetroffen: „Wir arbeiten weiter, ich sehe keinen Grund, als KPÖ aufzuhören“, sagt sie: „Auch ich als Person nicht.“
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Neue Mandatsverteilungen im Landtag
Nach aktueller, zweiter Hochrechnung ergeben sich die Mandatsverteilungen im Landtag wie folgt:
ÖVP: 13 (-5)
SPÖ: 10 (-2)
FPÖ: 18 (+10)
Grüne: 3 (-3)
KPÖ: 2 (+-0)
Neos: 4 (+2)
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