Sie hat 35 Prozent aller Wählerstimmen - und damit doppelt so viel wie 2019. Sie schaffte 17 Mandate im Landtag - und ist damit nicht nur stimmenstärkste Fraktion, sondern hat per Landesverfassung auch das Recht, Koalitionsverhandlungen zu beginnen und stellt zudem den Anspruch auf das wichtigste Amt im Landtag, nämlich: jenes des Ersten Präsidenten.
Die Freiheitliche Partei stieg bei der steirischen Landtagswahl so hoch wie noch nie in der Gunst der Wählerinnen und Wähler.
Und es gilt als ausnehmend wahrscheinlich, dass Landesparteiobmann Mario Kunasek der nächste Landeshauptmann in der grünen Mark wird. Der erste der FPÖ in der Steiermark; und erst der zweite Landeshauptmann der Freiheitlichen nach Jörg Haider in Kärnten (der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde stets als BZÖ-Mann tituliert, Anm.).
Doch was kommt, wenn Kunasek als Landeshauptmann kommt? Was kann, was wird er verändern?
Der KURIER fasst die drei wichtigsten Veränderungen zusammen:
1. Andere Schwerpunkte in der Landespolitik
Noch ehe die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark begonnen haben, stehen die großen Linien fest, die die Blauen unbedingt ziehen wollen:
- Das Leitspital im riesigen Bezirk Liezen (er ist flächenmäßig größer als ganz Vorarlberg, Anm.) würde unter FPÖ-Vorherrschaft nicht neu am Standort Stainach-Pürgg errichtet werden. Statt dessen wird ein freiheitlicher Landeshauptmann Mario Kunasek versuchen, das bestehende LKH in Rottenmann auszubauen. Hier muss der künftige Koalitionspartner - egal ob ÖVP oder SPÖ - jedenfalls über den eigenen Schatten springen.
- Nach niederösterreichischem Vorbild würde die FPÖ-Regierung in der Steiermark die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylwerber einführen. In diesem Punkt gäbe es vor allem bei der ÖVP keine Berührungsängste, das Modell wäre im Bundesland umsetzbar.
2. Kein besonderer Draht nach Wien
Die steirischen Landeshauptleute haben sich seit jeher gerühmt, in Wien, also in der Bundesregierung, Gehör zu finden. Falls nicht, poltern sie gegen die Hauptstadt - und das würde im Falle von Mario Kunasek wohl passieren. Eine Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos wird den freiheitlichen Landeschef nicht zuvorkommender behandeln als sie es tun muss. Sprich: Sonderwünsche aus dem Bundesland (als konkretes Projekt zählt hier etwa der 2021 auf Eis gelegte dreispurige Ausbau der A9 südlich von Graz) stehen auf der politischen Prioritätenliste jedenfalls nicht ganz oben.
3. Ein Landeshauptmann vor Gericht?
Gegen Wahlgewinner Kunasek wird seit fast drei Jahren von der Justiz ermittelt: Die Staatsanwaltschaft führt auch ihn wegen des FPÖ-Finanzskandals als Beschuldigten.
Kunasek wird vorgeworfen, die mutmaßlichen Malversationen in der Grazer FPÖ nicht abgedreht zu haben bzw. wird in einer Erweiterung des Falles auch wegen seines Hausbaus ermittelt: Geld der FPÖ soll, so der Vorwurf in einer anonymen Anzeige, in den privaten Hausbau geflossen sein.
Kunasek bestreitet die Vorwürfe vehement und geht von einer Einstellung des Verfahrens aus.
Falls es anders käme und die Causa vor Gericht landet, stünde mit Kunasek möglicherweise ein amtierender Landeshauptmann vor Gericht. Das gibt es im österreichischen Justizwesen auch nicht alle Tage.
Kommentare