Heute wählt Graz: Ärger um Plakate vor Wahllokalen
Rund eine viertel Million Grazer sind heute aufgerufen, ihren neuen Gemeinderat zu wählen. Hält die linke Mehrheit, die die zweitgrößte Stadt Österreichs seit fünf Jahren regiert.
In Graz findet heute die größte Wahl des innenpolitischen Jahrs statt. 225.883 Personen sind wahlberechtigt und können zwischen elf Parteien und Listen entscheiden.
Umfragen prophezeien einen deutlichen Sieg für Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), die 2021 überraschend Platz eins geholt hatte. Spannend wird jedoch, ob ihre linke Koalition mit den Grünen und der SPÖ die Mehrheit halten kann.
Wahlschluss ist 16.00 Uhr. Eine erste Hochrechnung gibt es um 17.00 Uhr - alles an dieser Stelle.
Wir berichten live von vor Ort - aktuelle Temperatur in der steirischen Landeshauptstadt: 33 Grad.
Graz hat die größte Pro-Kopf-Verschuldung aller Städte in Österreich. Mit insgesamt 2 Milliarden Euro steht die Stadt in der Kreide, 400 Millionen mehr als zu Beginn von Elke Kahrs Amtszeit vor fünf Jahren.
"Wir haben die längste Rezession der Zweiten Republik gerade hinter uns, das bringt Mindereinnahmen mit sich", erläutert Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). "Andererseits gibt es steuerpolitische Maßnahmen, von denen Gemeinden und Städte besonders betroffen sind." Wie sich das Finanzloch genau erklärt, lesen Sie hier.
Gleich nach dem Öffnen der Wahllokale haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung Ärger über die KPÖ Luft gemacht: "Mit großem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die KPÖ nicht an das gemeinsam ausverhandelte Fairnessabkommen für die Grazer Gemeinderatswahl hält. Darin wurde unmissverständlich vereinbart, auf jegliche Parteiwerbung vor den Wahllokalen zu verzichten. Dass die KPÖ diese gemeinsame Vereinbarung missachtet, ist nicht akzeptabel und untergräbt das Vertrauen in faire Spielregeln im demokratischen Wettbewerb."
Sie forderten die KPÖ auf, die betreffenden Plakate "umgehend zu entfernen und sich an das von allen Parteien vereinbarte Fairnessabkommen zu halten".
Tatsächlich hat die KPÖ vor Wahllokalen Plakate aufgestellt - 2021 war das noch genau umgekehrt. Da hatten die anderen Parteien entsprechende Plakate aufgestellt, nur die KPÖ nicht.
Die Gemeinderatswahl in Graz hat um 7.00 Uhr begonnen und bis Mittag haben sämtliche Spitzenkandidaten und -kandidatinnen ihre Stimme abgegeben. Alle waren optimistisch und einige haben auch das frühmorgendliche Fußballspiel Österreich gegen Algerien verfolgt - zumindest die Schlussminuten. Bis zum Wahlschluss um 16.00 Uhr werden die Parteispitzen noch Zeit mit ihren Familien verbringen, ehe sich alle im Rathaus einfinden.
Der Spitzenkandidat der FPÖ, René Apfelknab, erschien um 9.00 Uhr in der Volksschule Graz-Neuhart im Bezirk Wetzelsdorf. "Ich habe schon eine frühe Wanderung auf den Buchkogel gemacht", sagte er auf Befragen, dabei habe er Rehe mit Kitzen, einen Fuchs und einen Hasen beobachtet. Vom WM-Fußballmatch Österreichs gegen Algerien habe er noch das 1:1 gesehen, dann sei er aufgebrochen. Für die Wahl habe er ein gutes Gefühl, aber es sei schwer einzuschätzen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Judith Schwentner spazierte mit Ehemann Thomas Wolkinger zum Wahllokal in der Volksschule Krones im Zentrum der Stadt. Ihr Bauchgefühl für den Ausgang der Wahl sei "bis zum Schluss ein gutes". Wichtig sei, dass die Bevölkerung trotz der Hitze ihre Stimme abgibt. Und beim Stichwort Hitze ergänzte sie auch gleich noch ihr Wahlmotto: "Grün statt grau."
Der Spitzenkandidat von NEOS, Philipp Pointner, hat seine Stimme am Sonntag bei wolkenlosem Himmel im Vereinsgebäude beim Mariatroster Teich im gleichnamigen Bezirk abgegeben. Beim Wahllokal herrschte reger Betrieb. Der Eissalon nebenan war geöffnet. "Wir haben fünf Jahre gut gearbeitet. Da ist man dann am großen Tag nicht mehr nervös, sondern voller Freude", meinte er auf Journalistenfragen.
ÖVP-Spitzenkandidat und amtierender Sport- und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner kam pünktlich um 10.00 Uhr und gemeinsam mit seiner Familie zum Wahllokal. Hohensinner zeigte sich trotz nächtlicher Schlafunterbrechung zwecks Österreich-Match ausgeschlafen. Bezüglich des Endergebnisses zog Hohensinner eine Parallele zum aktuellen Wahlgeschehen: "Das X passt jetzt schon einmal, weil das Österreich weiterbringt. Jetzt brauchen wir noch ein X für die Grazer Volkspartei."
SPÖ-Spitzenkandidatin Doris Kampus ging am späten Sonntagvormittag im ABZ Andritz mit Ehemann Daniel wählen. Sie hatte sich wie einige andere Spitzenkandidaten in aller Herrgottsfrüh das WM-Fußballspiel Österreich gegen Algerien "gegeben" und in der 96. Minute gejubelt: "Das gibt's ja nicht!" Das gute Gefühl mit dem Weiterkommen des ÖFB-Teams ging konform mit den Erwartungen bei der Gemeinderatswahl.
Eine Zuschreibung hörte Elke Kahr im vor sich hin plätschernden Wahlkampf gar nicht gern: Dass sie als Bürgermeisterin gesetzt sei. So eine Einschätzung verleitet auch wohl gesonnene Wählerschaft, das Stimmrecht am Wahltag erst gar nicht wahrzunehmen. So wurde die Stadtchefin nicht müde zu wiederholen: Nein, es sei nicht klar, dass die KPÖ erneut Erste werde.
Elisabeth Holzer hat die Ausgangsposition vor der heutigen Wahl analysiert, nachzulesen hier:
Ein Blick auf jüngste Umfragen und historische Trends
Laut einer aktuellen Foresight-Befragung wollen zwei Drittel wählen gehen – das wäre um elf Prozent mehr Wahlbeteiligung als 2021. Dieser Umfrage nach sind mehr als die Hälfte der Grazerinnen und Grazer sehr oder ziemlich zufrieden mit der Koalition von KPÖ, Grünen und SPÖ, während 40 Prozent wenig oder gar nicht zufrieden sind.
Spannend wird, ob sich diese Koalition wieder ausgeht. Der KURIER-Koalitionsrechner (sehen Sie hier), der mit den Daten der aktuellsten Umfrage von Peter Hajek gefüttert wurde, zeigt, dass diese Dreierkoalition wieder möglich wäre.
... zu unserem Live-Bericht zur Graz-Wahl. Die Wahllokale werden schon um 16 Uhr schließen, eine erste Hochrechnung erwarten wir gegen 17 Uhr.
Bis dahin bekommen Sie hier von uns einen Überblick über die Ausgangsposition, die jüngsten Umfragen und was in Graz sonst noch so auf dem Spiel steht. Immerhin handelt es sich bei der heutigen Wahl um die größte des heurigen Jahres.
Kommentare