Wer in Kärnten künftig wofür zuständig sein wird

Am Dienstag wurde Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch in der Wiener Hofburg offiziell für seine dritte Amtszeit angelobt. Am Mittwoch weilte Kaiser bereits wieder zur konstituierenden Sitzung der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt.

Die Verkündung der Ressorts zwischen ÖVP und SPÖ im Spiegelsaal brachte dann doch noch einige Überraschungen. Zusammengefasst gibt der Landeshauptmann große Agenden ab. Das Ressort der roten Vize Gaby Schaunig wird deutlich aufgewertet. Ebenso jenes von Sebastian Schuschnig (ÖVP), der von der SPÖ die Energieagenden übernimmt.

Der Reihe nach: Kaiser wird sich gemeinsam mit seinem Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) die Personalagenden und das Standortmarketing (Carinthian Welcome Center) teilen.

Durchgesickert war bereits zuvor, dass der Landeshauptmann selbst, anders als vor fünf Jahren, künftig deutlich entlastet werden soll. Den Bildungsbereich übernimmt nun der rote Landesrat Daniel Fellner - der SPÖ-intern als LH-Nachfolger gehandelt wird. Hochschulen und Fachhochschulen bleiben bei Kaiser. Die Erwachsenenbildung wandert zur roten Landesrätin Sara Schaar.

Kaiser kümmert sich auch um: Kunst und Kultur, Sport, Verfassung, sowie Volksgruppen-, EU- und internationale Agenden, die strategische Landesentwicklung, Staatsbürgerschaften und Landesauszeichnungen.

Schaunig erhält starkes Ressort

LH-Vize Gaby Schaunigs Aufgaben werden deutlich aufgewertet. Sie übernimmt von der nunmehrigen Landesrätin Beate Prettner (zuvor erste LH-Vize) die Referate Soziales, Mindestsicherung und Armutsbekämpfung. 

Prettners Aufgaben reduzieren sich damit erheblich. Bei ihr bleiben die Gesundheit, Krankenanstalten, Pflege und Tierschutz.

Landesrätin Sara Schaar kümmert sich u.a um Umwelt, Nationalparks und den Bereich der Erwachsenenbildung.

Siebenköpfiges Regierungsteam

Das fünfköpfige SPÖ-Regierungsteam besteht neben Kaiser selbst aus seiner ersten LH-Vize Gaby Schaunig, Beate Prettner, Sara Schaar und Daniel Fellner. 
 

Auf Seiten der ÖVP gibt es neben LH-Stellvertreter Martin Gruber noch Sebastian Schuschnig in Regierungsverantwortung. Schuschnig behält das Ressort Verkehr. Hier konnten in der vergangenen Periode mit härteren Strafen gegen Raser, besonders im Zusammenhang mit den GTI-Treffen, deutliche Erfolge über die Grenzen Kärntens verbucht werden.

Ebenso behält Schuschnig das Ressort Wirtschaft und bekommt die Energieagenden von der SPÖ dazu. Kaiser erklärte dies so: "Wenn jemand bei einer Wahl gewinnt, dann stehen ihm auch anderer Agenden zu. Außerdem macht es thematisch Sinn gewisse Bereiche zusammenzuführen."

Gruber selbst wird sich um folgendes kümmern: Raumordnung (diese kommt neu hinzu), ländlicher Raum, Landwirtschaft, Landwirtschaftliches Fachschulwesen. Er leitet die Agrarbehörde und das Landarbeitsrecht, sowie die Referaten „ländliches Wegerecht“, Straßen, Brücken- und Radwegebau, sowie Orts- und Regionalentwicklung (LEADER). Gruber ist außerdem für die Bereiche Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei zuständig.

FPÖ fordert erneut Corona-Fonds

Bereits um 10 Uhr lud die FPÖ hingegen in Villach zur Pressekonferenz nach ihrer ersten Klubklausur - unter dem Motto "Heimat. Sicherheit. Gerechtigkeit".  FPÖ-Chef Erwin Angerer betonte, diese Stichworten seien auch der Leitfaden für die Arbeit in den kommenden Jahren. Naturgemäß gab es heftige Kritik der Opposition am aktuellen rot-schwarzen Regierungsprogramm.

Angerer betonte auch nochmals den Wunsch nach einem Corona-Rückszahlungsfonds, angelehnt am Beispiel Niederösterreich. Ebenso wurden bekannte Wahlkampfthemen, wie ein Nein zu Windrädern, und eine Lösung für den Flughafen Klagenfurt gefordert.

Klubobmann Stellvertreter Gernot Darmann erläuterte dann den Bereich der Sicherheit aus FPÖ-Sicht. "Die einzigen, die sich in Kärnten sicher fühlen dürfen, sind die Herrschaften der ÖVP, in Hinblick auf den Postenschacher."

Darmann forderte eine hundertprozentige Abdeckung der Katastrophenschäden durch Bund und Länder. Auch das Thema Asyl stand auf der Agenda und die altbekannten FPÖ-Vorwürfe.

Drogenkonsum auf Agenda

Und auch der Drogenhandel wurde zum Thema gemacht. Darmann: "Niemand tut etwas dagegen, obwohl wir in Kärnten auf einer Route des Drogenhandels liegen." Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass eine Frau in Villach an einer Überdosis verstorben war.

Laut einer von der FPÖ vorgelegten Grafik lag Kärnten beim "risikoreichen Drogenkonsum von harten Drogen" demnach hinter Wien. Darmann nannte als eine Lösung Grenzkontrollen zu Slowenien.