Am Tag der Angelobung: Wahlanfechtung in Kärnten

Eigentlich hätte es ein Tag der ungetrübten Freude für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) werden sollen. Um 12 Uhr traf Kaiser in der Wiener Hofburg auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ihn zum dritten Mal als Landeshauptmann angelobt. 

"Man könnte dich getrost als Routinier bezeichnen. Das hat Vor- und Nachteile, ich sehe es als vorallem als Vorteil, in einer Welt, die zusehends ihre Klippen aufweist. Es ist ein stabiler Faktor", sagte Van der Bellen.

Reindling für den Bundespräsidenten

Auch die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, die sich der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verschrieben hab, hob der Bundespräsident hervor. "Damit geht die Landesregierung eine hohe Verantwortung ein. Die nächsten Generation werden dich beim Wort nehmen und hoffentlich nicht enttäuscht werden." Nachsatz: "Es muss sich etwas ändern, das wissen wir alle."

Am Ende gab es für den Bundespräsidenten dann noch Reindling, als kleines Gastgeschenk aus Kärnten. 

Das war es allerdings mit süßen Nachrichten rund um den Süden Österreichs. Denn just am Tag der Angelobung von Routinier Kaiser berichtete die Kleine Zeitung, dass die Vision Österreich und ihr Chef Alexader Todor-Kostic nun den Wahlausgang vom 5. März beeinspruchen. Man fühle sich ausgegrenzt, abgewertet und diffamiert. 

Bereits im Wahlkampf hatte sich die Vision Österreich stets über zu wenig Platz in der medialen Berichterstattung beschwert. 

Die Wahlanfechtung wurde am 5. April beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Dieser informierte laut dem Medienbericht sechs Tage später die Landeswahlbehörde, dass sie nun sechs Wochen Zeit habe, sämtlich Wahlkarten vorzulegen. Zudem stehe es der Wahlbehörde frei, eine Gegenschrift zu erstatten. 

Die Vision Österreich, die aus der Corona kritischen MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) hervorgegangen war, erreichte bei der Wahl in Kärnten 2,37 Prozent der Stimmen.  Als schlechten Verlierer will sich Todor-Kostic nicht sehen. 

Landesregierung trifft sich am Mittwoch

In Kärnten gehen die "Geschäfte" nach der Wahl unterdessen ihren gewohnten Lauf. Am Mittwoch findet die konstituierende Sitzung der Landesregierung statt. Danach wollen SPÖ und ÖVP Details zur Frage, wer welche Referate erhält, präsentieren. 

Wie bereits berichtet, wird Landesrat Daniel Fellner dabei einige Agenden von Landeshauptmann Kaiser übernehmen. Fellner soll zum Bildungsreferenten aufsteigen, Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) soll die Erwachsenenbildung erhalten. Fellner soll neben der Zuständigkeit für die Feuerwehren auch jene für Rotes Kreuz, Berg- und Wasserrettung, Rettungshunde und Höhlenrettung zuteil werden. 

Dass neu gegründete Standortreferat, das der ÖVP zugeteilt wird, dürfte ebenfalls nochmals vorgestellt werden. Das Amt der Kärntner Landesregierung umfasst damit künftig 15 statt 14 Abteilungen.