Die Kärntner Landesregierung ist angelobt: FPÖ verlässt vor LH-Rede Saal

Ab 9:10 Uhr fand die Kärntner Landtagswahl heute sozusagen ihren offiziellen Abschluss. Im Klagenfurter Landhaus trat der am 5. März neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es gab Blumen, viele Handschläge, Bussis - und auch einen kleinen Skandal. Mit dem Auszug der FPÖ vor der Rede des alten und neuen Landeshauptmanns.

Der Ablauf sah so aus: Die Mandatare gaben ihre Gelöbnisse mit einem lauten "Ich gelobe" ab, in weiterer Folge wurden die Mitglieder der Kärntner Landesregierung gewählt.

Peter Kaiser (SPÖ) wurde dabei erneut zum Kärntner Landeshauptmann gewählt worden. Der Gesamtwahlvorschlag, in dem Kaiser und die anderen sechs Regierungsmitglieder zur Wahl standen, wurde von 22 der 36 Abgeordneten - genau der Zahl der Abgeordneten der SPÖ-ÖVP-Koalition - mit Ja bestätigt.

SPÖ und ÖVP haben sich in Kärnten zum dritten Mal auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit geeinigt. Abgeschlossen wird die Sitzung mit einer Rede des bisherigen und künftigen Landeshauptmannes - Punkt elf auf der Liste der Tagesordnung.

Doch noch bevor es dazu kam, verließ die FPÖ um kurz nach 12.30 Uhr geschlossen den Saal. Der blaue Kärntner-Chef, Erwin Angerer, betonte, dass es nicht in seinem Sinne sei, dass Kaiser diese Plattform geboten wird, ohne, dass die Abgeordneten auf diese Rede reagieren können. Dies sei ein Anschlag auf die Demokratie und die Debattenfreiheit.

Statt Mandataren blieben Aufsteller

„Wir haben die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP und den Landtagspräsidenten mehrmals darum ersucht, dass den Abgeordneten des Landesparlaments ein Rederecht zur Erklärung des neu gewählten Landeshauptmannes gewährt wird. Es wäre ein leichtes gewesen, eine anschließende Debatte mit in die Tagesordnung aufzunehmen, wie dies in allen anderen Parlamenten völlig üblich ist. Die Demokratie wird nicht ernst genommen. Wir können uns im Landtag nicht das Wort verbieten lassen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef.

Stattdessen haben die FPÖ-Abgeordneten Schilder mit der Aufschrift „Platz für Demokratie“ auf ihre Plätze gestellt.

Team alt, Funktionen neu

In Kärnten wird es auch künftig sieben Regierungsmitglieder geben. Fünf stellt die SPÖ, zwei die ÖVP. Das Regierungsteam sieht dabei, wie vor fünf Jahren aus. Allerdings mit geänderten Funktionen. 

Neben Peter Kaiser sind dies auf Seiten der Roten: Gaby Schaunig als erste LH-Vize (bisher zweite Stellvertreterin), sowie die Landesräte Beate Prettner (bisher erste LH-Vize), Sara Schaar, und Daniel Fellner.

Bei der ÖVP sitzt im Regierungsteam neben dem neuen LH-Stellvertreter Martin Gruber auch Sebastian Schuschnig. 

Referatsaufteilung offen

Wer welche Referate übernimmt, ist noch nicht offiziell. Durchgesickert ist allerdings, dass Daniel Fellner, dessen Name auch immer wieder als Nachfolger von Kaiser als Landeshauptmann fällt, eine Art Super-Ressort erhalten soll. So soll die Bildung von Kaiser zu Fellner wechseln.

Und auch die Einsatz-Organisationen. Bisher ist in Kärnten Fellner vor allem für die Feuerwehr zuständig. Und hier über die Kärntner Grenzen hinaus auch für knackige Sager: "Man zeige mir einen drogensüchtigen Feuerwehrmann - oder Feuerwehrfrau", sagte er einst in einem Interview. Künftig könnten Rotes Kreuz, Bergrettung, Wasserrettung, Höhlenrettung und die Suchhunde bei Fellner hinzukommen.

Abgeordnete

Garantiert ist unterdessen die Aufteilung der Abgeordneten im Landtag. Bei der Landtagswahl verlor die SPÖ stark, blieb aber stimmenstärkste Partei und stellt 15 der 36 Abgeordneten (bisher 18).

Der Koalitionspartner ÖVP gewann entgegen der Umfragen leicht dazu und kommt auf sieben (bisher sechs) Abgeordnete. Die FPÖ stellt mit neun Abgeordneten gleich viel wie bisher, auf Klubstärke (von drei auf fünf Mandatare) angewachsen ist die vierte Landtagspartei, das Team Kärnten. Grüne und Neos verpassten den Landtagseinzug.

Von den 36 Landtagsabgeordneten sind 19 neu im Landtag. Nur sechs der 36 Abgeordneten sind Frauen.

Weniger Frauen

Besonders der Frauenanteil im Landtag sorgte im Vorfeld für Diskussionen. Mit Marika Lagger-Pöllinger, Nicole Schojer, Manuela Lobnik, Ruth Feistritzer (alle SPÖ), Stefanie Ofner (ÖVP) und Marina Koschat-Koreimann (Team Kärnten) sind künftig nur noch sechs Frauen im Landtag vertreten. Damit sinkt ihr Anteil von bisher 22,2 auf 16,6 Prozent.

Dafür verjüngt sich der Landtag: Bei der SPÖ sind etwa vier Mandatare noch unter 30. Der jüngste, Ervin Hukarevic aus Ferlach, 27 Jahre alt und der künftige Klubobmann-Stellvertreter Luca Burgstaller, nur wenige Monate älter. Die jüngste Frau bei der SPÖ ist Manuela Lobnik mit 29 Jahren.