Der neue Landeshauptmann-Vize erzählt, was er Wilfried Haslauer für die Salzburg-Wahl geraten hat und warum er mit Peter Kaiser kann.
KURIER:Aller guten Dinge sind drei. Zum dritten Mal in Folge regieren SPÖ und ÖVP gemeinsam in Kärnten. Warum funktioniert das im Süden, aber nicht in NÖ?
Gruber: Diese Frage kann ich nur so beantworten: Die Zusammenarbeit funktioniert bei uns aufgrund der handelnden Personen. Das muss ich für die vergangene und die kommende Periode ganz klar festhalten: Ich kann mit dem Herrn Landeshauptmann. Ja, wir haben unterschiedliche Zugänge zu einzelnen Themen, die oft meilenweit auseinandergehen, aber wir haben auch den Respekt voreinander, dass wir solange miteinander diskutieren, bis wir den Weg zur Zielerreichung ausgehandelt haben.
Neu ist, dass sie in der Hierarchie der Zusammenarbeit aufgestiegen sind. Sie sind nun LH-Vize. Was sind ihre Ziele?
Alles, was im Regierungsprogramm steht. Da wäre die Nachhaltigkeit, aber auch die Weiterentwicklung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts Kärnten, mit der Teilhabe an der Koralmbahn und der Installierung des Wirtschaftsraumes Süd. Den Unternehmen die Chance zu geben, sich weiterzuentwickeln bis hin zur Akquise von Mitarbeitern. Was eine immer größere Herausforderung wird, darum installieren wir auch eine Standort-Agentur, deren Aufgabe es ist, Mitarbeiter zu akquirieren, in der EU, in Drittstaaten, aber auch Kärnten-Heimkehrer.
Mit welchen Zuckerl will man Exil-Kärntnern die Heimat wieder schmackhaft machen?
Man muss darstellen, dass es in Kärnten Jobs in allen Bereichen gibt. Und dann muss man das Package dazu schnüren, dass auch der Partner eine Arbeit findet, der Wohnraum leistbar ist, bis hin zur Kinderbetreuung. Es geht um attraktive Gesamtpakete.
Wenn wir vom Standort reden, dann müssen wir auch über den Flughafen reden. Wie es konkret mit diesem weitergeht, lässt sich aus dem Regierungsprogramm nicht ablesen. Sie und ihr Regierungspartner wollen einen Rückkauf noch einmal prüfen, aber was heißt das?
Die Call Option ist das eine. Die zukünftige Landesregierung hat gegenüber dem Flughafen ein ganz grundsätzliches Bekenntnis abgegeben – es war das Ergebnis von schwerwiegenden und langwierigen Verhandlungen. Wir haben gesagt, dass ein Flughafen betrieben wird, dass dort investiert wird und dass dort Flugbetrieb stattfindet. Das zweite war, dass keine Grundstücke am Flughafen verkauft werden. Damit haben wir dem Mehrheitseigentümer einen Riegel vorgeschoben. Bei der Call Option haben wir vereinbart, dass es eine gemeinsame Entscheidung geben wird.
Im Streit um die Zukunft des Flughafen Klagenfurt sorgt Mehrheitseigentümer Lilihill einmal mehr für Aufregung. Die Generalversammlung des mit Liquiditätsproblemen kämpfenden Airports hat nach längerem Tauziehen am Montag eine Kapitalerhöhung um 3,7 Mio. Euro beschlossen.
Nachdem die Minderheitseigentümer ihre Anteile bereits eingezahlt haben, verknüpft Mehrheitseigentümer Lilihill seine Einzahlung nun mit einer Bedingung: Nur wenn auf einen Rückkauf des Flughafens, die Call Option für 2022, verzichtet werde, werde das Geld fließen.
Auch vonseiten der Regierung gibt es eine klare Absage zum Verzicht auf die Call-Option. Diese sei „im seinerzeit auch vom Mehrheitseigentümer unterschriebenen Vertrag zur Teilprivatisierung fixiert und wird das auch weiterhin bleiben“, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Für ÖVP-Chef und Beteiligungsverwaltungsreferenten Martin Gruber sei es inakzeptabel dass der Mehrheitseigentümer Orasch „jetzt Bedingungen für die von ihm selbst geforderte Kapitalerhöhung stellt“. Zuerst habe man darauf gedrängt, die Kapitalerhöhung so schnell wie möglich einzuzahlen, dann zahle Lilihill selbst nicht ein.
Sie sprechen die gemeinsame – und einstimmige – Entscheidung an. Denn das Einstimmigkeitsprinzip kehrt zurück. Das heißt, die SPÖ kann sie nicht mehr überstimmen? Aus dem geschrieben und dem bisher gesagten, kann man eine gewisse Conclusio ziehen.
Dann lassen Sie uns noch einen weiteren Schluss ziehen: Wenn der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsgesellschaft den Rückkauf des Flughafens erneut vorschlägt, dann könnte die Regierung entscheiden, ob sie die Mittel für die Entprivatisierung freigibt. Wann gibt es dieses Ja oder Nein zum Rückkauf?
Eine Entscheidung über die Zukunft des Flughafens könnte noch vor der Sommerpause fallen.
Klagenfurt ist der kleinste Verkehrsflughafen Österreichs. Die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch übernahm 2018 für 8,1 Millionen Euro 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt. Das Land behielt sich ein Rückkaufrecht (Call Option) vor, sollten gewisse Kriterien nicht erfüllt werden.
100.000 Passagiere müssen demnach jährlich aus Klagenfurt abheben. Zuletzt wurde diese Zahl nicht erreicht. Martin Gruber wollte den Rückkauf, SPÖ-LH Peter Kaiser war dagegen. Die Harmonie in der Koalition geriet in Schieflage. Nun hat man im Regierungsprogramm ein gemeinsames Vorgehen fixiert
Warum hat die Koralmbahn, die direkt am Flughafen Graz vorbeifährt, dort keine Haltestelle?
Wie die Entscheidung getroffen wurde, entzieht sich meiner Kenntnisse. Ich setze mich vorrangig für den Klagenfurter Flughafen ein.
Salzburg wählt am 23. April. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat ihnen als aller erster zum Erfolg in Kärnten gratuliert. Was wünschen Sie ihm?
Wilfried Haslauer hat eine gute Arbeit gemacht und das in durchaus herausfordernden Zeiten. Er hat mich gefragt, wie man ein Plus als ÖVP in Zeiten wie diesen schafft? Ich habe geantwortet: Konsequent auf den Themen bleiben, die man über eine Legislaturperiode besetzt hat. Rückgrat zu zeigen und nicht einzuknicken. Ich hoffe, dass die Salzburger das am Wahltag auch so sehen werden.
Sie waren jüngster Bürgermeister Österreichs, sind nun Landeshauptmann-Vize, kommt der Landeshauptmann als Nächstes?
Ich habe 2018 ganz klar formuliert, dass mein Ziel ist, einmal Landeshauptmann von meinem Heimatbundesland zu werden. Um die Hauptverantwortung für die Weiterentwicklung gemeinsam mit den Unternehmen auch stattfinden lassen zu können, und dieses Ziel verfolge ich nach wie vor.
Wird Peter Kaiser über die volle dritte Periode bleiben?
Ja, weil Peter Kaiser es so gesagt hat. Und weil wir beide, gemeinsam als Team im Stande sind, sehr gute Dinge für dieses Land weiterzubringen.
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