Verkehrsministerium muss solche Flugzeugabstürze untersuchen

© APA/REINHARD HÖRMANDINGER

Chronik Österreich
11/04/2019

6,3 Mio. Euro Steuergeld versickert: Suche eingestellt

Bundesanstalt für Verkehr: Die Justiz stellt zum zweiten Mal alle Ermittlungen zu Flug-und Bahnunfällen ein.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Stell dir vor, 6,3 Millionen Euro Steuergelder aus dem Verkehrsministerium sind laut Rechnungshof einfach versickert und nicht mehr auffindbar. Dafür wurden 100 behördliche Untersuchungen (vor allem von Flugzeugabstürzen), für die dieses Geld eigentlich aufgewendet werden sollte, nicht durchgeführt.

Schuld an diesem Schlamassel ist aber niemand.

Das ist die Kurzfassung der Affäre rund um die Bundesanstalt für Verkehr (BAV), die 2017 im Zuge des Skandals aufgelöst worden ist. Irgendwelche strafrechtlichen Folgen hat dies nun nicht mehr, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte alle Untersuchungen rund um die „Skandalagentur“ ein.

Als letztes wurde jetzt das Verfahren gegen den damaligen Leiter, Hofrat P., eingestellt, wie die Justiz dem KURIER bestätigt. Alle bisher aufgetauchten Verdachtsmomente (Amtmissbrauch, Untreue) sind damit endgültig vom Tisch.

Für die Zeugen aus dem Umfeld der Agentur kam das alles sehr wenig überraschend. Großes Interesse an einer Aufklärung der Umstände haben sie nicht wahrgenommen, sagten einvernommene Befragte gegenüber dem KURIER.

P. selbst hingegen hatte die Vorwürfe stets bestritten und die Darstellungen etwa des Rechnungshofs vehement zurückgewiesen. Vergangene Woche hat auch das Verkehrsministerium die 2017 gegen ihn ausgesprochene Suspendierung wegen der Beendigung des Verfahrens aufgehoben, P. kann nun seinen neuen Job als Koordinator für die EU-Donauraumstrategie im Verkehrsressort endlich aufnehmen.

Auch zwei Jahre nach Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr und der Übersiedlung der Aufgaben ins Ministerium sind die Probleme von damals noch nicht beseitigt. 126 Untersuchungen – vor allem von Flugunfällen – sind laut der Nachfolgerin von P., Bettina Bogner, bis heute offen. Darunter sind etwa die Absturzberichte von zwei Polizeihubschraubern (2009 in Deutschlandsberg, 2011 in den Achensee mit insgesamt fünf Toten) oder der österreichische Teil der Serie von Abstürzen mit Maschinen der Wiener Neustädter Firma Diamond (mit insgesamt rund 30 Toten).

Offiziellen Angaben zufolge wird aktuell an zwölf dieser 126 Berichte gearbeitet, einer davon könnte in den nächsten Tagen fertig sein. Es wäre der allererste.

Geld ist verschwunden

Vor allem die ehemaligen Neos-Abgeordneten Rainer Hable und Irmgard Griss versuchten, diese Affäre aufzuarbeiten und den Verbleib der versickerten Millionen aufzuklären. Sie werden nun wohl nicht mehr zu finden sein – ob es nun die offiziell bestätigten 6,3 Millionen sind oder die von Insidern vermuteten mehr als 20 Millionen Euro.

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Die „Skandal-Agentur“

Ab 2006 sollte die Bundesanstalt für Verkehr (BAV) Unfälle von Flugzeugen, Zügen und Schiffen untersuchen und Kontrollen von Lkw durchführen. Aus dieser Zeit sind 126 Untersuchungen offen. Es versickerten Millionen Euro in verschiedene Kanäle, Insider sprechen von über 20 Millionen. Der Rechnungshof prüfte einen Teil davon und bestätigte, dass zumindest 6,3 Millionen Euro verschwunden sind. Die BAV wurde 2017 aufgelöst und der Leiter suspendiert.

Mehr zu dem Skandal um die Unfalluntersuchungen:

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