Chronik | Österreich
08.06.2017

Millionen-Affäre: 700.000 Euro für einen Juristen

Bundesanstalt für Verkehr: Hohe Rechtskosten sorgen für Verwunderung.

Kein Tag vergeht derzeit ohne neue Enthüllungen in der Millionen-Affäre um die Bundesanstalt für Verkehr (BAV). Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, dass die für Unfalluntersuchungen von Zügen und Flugzeugen zuständige BAV offenbar horrende Kosten für "Rechtsberatungen" angehäuft hat.

Seit 2008 wurden jährlich bis zu 180.000 Euro ausgegeben, im Vorjahr mehr als 90.000 Euro. Laut KURIER-Informationen mit Sanctus auf Sektionschef-Ebene.

Der überwiegende Teil ging – so das Parlamentsdokument – an den Wiener Anwalt Dirk J., der laut Ediktskartei besondere Fachkenntnisse im "Bau-, Vergabe-, Bank- sowie Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht" aufweist. Er erhielt über die Jahre fast 700.000 Euro. Anwalt J. beantwortete ein Mail des KURIER zu den offenen Fragen bisher nicht.

"Was war die Leistung?"

"Die entscheidende Frage ist hier: Was war die Leistung für dieses Steuergeld ", kritisiert Neos-Abgeordneter Rainer Hable, der die Anfrage an Verkehrsminister Jörg Leichtfried gestellt hat. "Wozu brauchte die BAV eine derartige Rechtsberatung?"

"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses sind grundsätzlich dazu verhalten, externe Gutachten nur zu beauftragen, wenn die entsprechende Expertise im Haus nicht vorhanden ist", heißt es in der Beantwortung. Die Zahlungen könnten auch den Rechnungshof und die interne Revision interessieren, die sich nun durch einen Berg an Rechnungen durcharbeiten muss.

21 Millionen Euro im Visier

Wie berichtet, wollen sowohl Rechnungshof als auch das Kabinett von Jörg Leichtfried Strafanzeige gegen den Leiter der Bundesanstalt erstatten. Vorerst besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, die Vorwürfe könnten aber noch ausgeweitet werden. Insider rechnen damit, dass weitere Suspendierungen folgen könnten. Wie berichtet, stehen Zahlungen in der Höhe von 21 Millionen Euro auf dem Prüfstand, die an eine Privatfirma geflossen sind.