© dpa/Torsten Leukert

Chronik Österreich
08/13/2020

Das Cannabis-Problem: Legal, illegal, ...egal?

Was ist legal und was illegal? Die Probleme werden derzeit größer, eine klare Linie fehlt. Nun muss die Polizei sogar beschlagnahmtes Marihuana zurückgeben.

von Dominik Schreiber, Michaela Reibenwein, Birgit Seiser

Die Lage wird langsam unübersichtlich: Politiker der ÖVP, die vor Jahren noch vor Hasch-Trafiken warnten, wollen nun, dass Cannabis in Trafiken verkauft wird. Die Polizei beschlagnahmt fast 100 Kilo Hanf – aber statt einen großen Erfolg gegen die Rauschgiftmafia zu feiern, muss sie alle Pflanzen dem Besitzer zurückgeben. Und dann wäre noch das cannabishältige Medikament Dronabinol, für das Patienten in Apotheken wie Junkies behandelt werden, mit dem man aber trotzdem problemlos Auto fahren darf.

Die Verteufelung der angeblichen Einstiegsdroge Cannabis nimmt zwar langsam ein Ende, doch den Staat stellt dies vor immer größere Herausforderungen. Zunehmend schwieriger wird zu unterscheiden, was ist noch legal und was bereits illegal.

Verschiedene Wirkstoffe

Dazu muss man wissen, dass die Cannabispflanze hunderte Wirkstoffe enthält. Schon in Schriften, die tausende Jahre vor Christi Geburt entstanden sind, wird der medizinische Nutzen beschrieben. Dass Cannabis verboten wurde, hat vor allem einen Grund: In den USA wurde eine riesige Behörde geschaffen, die in den 1920er Jahren die Alkoholprohibition überwachen sollte. Nach deren Ende suchte diese ein neues Aufgabengebiet, und deshalb wurde Hanf für illegal erklärt. Andere Länder folgten den USA.

Obwohl immer noch medizinische Beweise fehlen, vertrauen vor allem viele Patienten auf den Wirkstoff CBD, der einen unglaublichen Boom erfährt. CBD berauscht nicht, soll aber etwa gegen Angstzustände helfen oder Nebenwirkungen von Chemotherapien lindern. Dieser Wirkstoff ist zwar irgendwie geduldet und erlaubt, aber ganz legal ist er trotzdem nicht.

So darf es eigentlich nur als Aromaöl und als getrocknetes Marihuana verkauft werden, aber selbst in ärztlichen Gutachten taucht CBD mittlerweile als Medikament auf. CBD wird zwar als nicht berauschend bezeichnet, Konsumenten beschreiben dennoch ein leichtes derartiges Gefühl nach der Einnahme.

Der Unterschied stellt auch die Polizei vor Probleme: Laut Daniel Lichtenegger, oberster Suchtgiftfahnder des Bundeskriminalamts, ist bereits jede dritte Sicherstellung von Cannabis eigentlich legaler Hanf. Viele Ressourcen werden hier also vergeudet.

Jedenfalls berauschend ist der Wirkstoff THC, der in seltenen Fällen Psychosen auslösen kann. Alle Produkte mit mehr als 0,3 Prozent THC sind illegal. Da in diesem Fall aber eine medizinische Wirkung nachgewiesen ist (etwa gegen spastische Lähmungen), gibt es THC-haltige Medikamente auf Rezept.

Das Millionengeschäft

Viele Beobachter sehen das alles ohnehin als Übergangszeit. Internationale Beispiele (allen voran die USA) haben gezeigt, dass auf die Freigabe von medizinischen Cannabis früher oder später eine generelle Legalisierung folgt.

Der Grund: Am Ende geht es vor allem um monetäre Interessen. In Sachen Cannabis blühen nicht nur die Pflanzen, sondern auch die Geschäfte: In Österreich nimmt der Sektor bereits jetzt jährlich rund 250 Millionen ein. 300 Betriebe haben sich auf CBD spezialisiert. Doch die EU-Kommission überlegt, CBD für illegal zu erklären. Dann dürften nur noch synthetisch hergestellte Produkte verkauft werden. Das hätte zwei „Vorteile“: Die Dosierung ist genauer und das Geschäft fällt wohl in die Hände der Pharma-Unternehmen.

Doch an diesem Kuchen wollen auch andere mitnaschen, die Trafikanten fordern lautstark eine Verkaufserlaubnis. Ein kleiner Vorgeschmack, falls das THC-hältige Cannabis legalisiert wird.

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Problemfall eins: Polizei muss Cannabis zurückgeben

Die Ermittler waren etwas Großem auf der Spur: Mehrere Polizisten rückten im vergangenen Juli in einer Lagerhalle in Wien an, um Hunderte Cannabispflanzen zu ernten. Wenige Tage später stellte sich heraus: Zu früh gefreut. Denn Analysen ergaben: Es handelte sich  um THC-freies Cannabis und war somit legal.

„Die 93 Kilogramm Hanfblüten muss die Polizei jetzt wieder zurückgeben“, sagt Rechtsanwalt Philipp Wolm, der die Cannabiszüchter (sie arbeiten in Handarbeit und ohne Pestizide, wie sie betonen) vertritt. Derartige Fehlschläge sind kein Einzelfall. „Die Pflanzen schauen gleich aus. Mit freiem Auge sind sie nicht zu unterscheiden. Der Verdacht einer illegalen Plantage ist schnell da.“
 

Im konkreten Fall wäre es tatsächlich ein großer Wurf für die Ermittler gewesen. Die Indoor-Anlage hatte zwei Blüteräume – dort fanden sich insgesamt  954 Hanfpflanzen. Der Trockenraum war ebenfalls bestens mit Blüten gefüllt. Und im Auto eines Firmen-Mitarbeiters befanden sich  in Plastiksäcken zudem  weitere 17 Kilogramm Hanfblüten und 11 Kilogramm CBD-Kristalle.

Alle Beteuerungen, dass es sich um legale und EU-zertifizierte Pflanzen handeln würde, fruchteten nicht. Jetzt haben es die Ermittler schwarz auf weiß. „Man muss ihnen zugutehalten, dass das Gutachten zehn Tage später da war und somit der Schaden für meine Mandanten gering war“, sagt Wolm.
 

Es geht aber auch genau anders rum. Im Bezirk Grieskirchen in Oberösterreich präsentierten sich Geschäftsleute als legale Hanfzüchter, die für Medizinprodukte und die Kosmetikindustrie produzieren würden. Das Gegenteil war der Fall: Die beiden Verdächtigen errichteten ein groß angelegte Plantage mit THC-haltigem Hanf. Nach einer anonymen Anzeige flogen sie auf.

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Problemfall zwei: Das Geschäft mit dem CBD

Eigentlich hatte man sich in der CBD-Branche erhofft, dass mit der Regierungsbeteiligung der Grünen, nun endlich die Gesetze rund um Cannabis gelockert werden.  Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fährt aber weiter den Kurs seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und zeigt keine Ambitionen, Cannabis zu legalisieren. Dabei wäre es essenziell, in Sachen CBD und THC rechtliche Klarheit zu schaffen, denn die Branche befindet sich seit Jahren in einer rechtlichen Grauzone. Seit einem Erlass von Hartinger-Klein im Jahr 2019 ist der Verkauf von Cannabis als Lebensmittel illegal.

CBD-Shop-Betreiber fanden aber schnell ein Schlupfloch.   Die Pflanzen werden nun einfach nicht mehr als Rauchwaren oder Öl zum Einnehmen deklariert, sondern als Räucherware oder Duftöl. Weil diese Produkte nicht unter die Lebensmittelkontrolle fallen, gibt es  keine Instanz, die die Qualität der Produkte sicherstellt.

In Österreich dürfen die Pflanzen nicht mehr als 0,3 Prozent des psychoaktiven Stoffs THC enthalten.   Weil es sich um  Pflanzen handelt, ist es schwierig bei der Züchtung sicherzustellen, dass diese Grenzwerte bei jeder einzelnen Blüte eingehalten werden.  Das ist es auch, was den Tabaktrafikanten derzeit Sorgen macht.

Eigentlich hatte man gehofft, schon bald CBD-Rauchwaren verkaufen zu dürfen.  Das Finanzministerium veröffentlichte  einen entsprechenden Bescheid, zog ihn aber wieder  zurück. Man müsse die Produkte noch eingehender prüfen.  Sollte die Genehmigung erteilt werden, könnte den Trafikanten aber die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung machen. Die will CBD nämlich verbieten.   

Ob es tatsächlich so weit kommt, entscheidet sich im Dezember bei einer Konferenz in Wien. Für rund 300 CBD-Shops in  Österreich würde dies das Aus bedeuten.

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Problemfall drei: Medikament mit der Lizenz zum Autofahren

Benzodiazepine können ziemlich gefährlich sein: Sie machen rasch süchtig und überdosiert können sie auch tödlich sein. Um als Patient zu diesem zu kommen, reicht ein einfaches Rezept des Hausarztes, dieses wird elektronisch übermittelt und kann direkt aus der Apotheke geholt werden.

Für das THC-haltige Cannabis-Medikament Dronabinol, das mitunter bei der gleichen Krankheit verschrieben wird, gelten hingegen viel schärfere Vorschriften: Das Rezept wird zunächst mit einer Suchtgift-Vignette versehen und muss direkt und persönlich vom Arzt abgeholt werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist es in Österreich nicht möglich, Cannabisblüten (für einen Tee oder einen Joint) zu erhalten. 

Nach einer Bewilligung durch den Chefarzt kann man in der Apotheke eine selbst gemachte Mischung oder seit 2018 das fertige Medikament abholen. Dieses wird in einem Plastiksack mit der Aufschrift „Suchtgift!“ übergeben. Ärzte sprechen gegenüber dem KURIER von einer Stigmatisierung, die dadurch passiert. Eine Flasche kostet rund 250 Euro, das bezahlt  die Krankenkasse.

Doch obwohl das Medikament Dronabinol angeblich so gefährlich ist und das darin enthaltene THC berauschend wirkt, darf man damit ein Fahrzeug lenken, wenn man das entsprechende Rezept mitführt. Nimmt man das THC hingegen über einen Joint zu sich, dann ist er strafbar und neben einer Geldstrafe droht ein längerer Führerscheinentzug.

Doch auch die Nachweisbarkeit erweist sich für die Verkehrspolizei schwierig. Immer wieder wurde versucht, einen Haschomaten einzuführen. Der letzte Versuch scheiterte vor zwei Jahren, nur in 48  Prozent der Fälle lieferte der Test das richtige Ergebnis. Das ist weniger genau als ein Münzwurf.

 

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