SPÖ-naher Wohnbau-Verein im Visier der Finanzbehörden

Weiters stößt sich die Behörde daran, dass der Verein trotz Gemeinnützigkeit ganz klar parteipolitische Zwecke verfolgt. So heißt es etwa auf der Homepage: „Der sozialdemokratische vwbf hat sich zum Ziel gesetzt ...“

Die Folge eines Verlustes der Gemeinnützigkeit könnten erhebliche Steuernachforderungen sein. Für die Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Heikle Fragen

In vielen Wohnbaugenossenschaften stellt man sich nun die Frage, ob man noch im vwbf Mitglied sein kann, sollte diesem die Gemeinnützigkeit abhandenkommen. Die Causa wird auch Thema der heutigen Vorstandssitzung.

Vereinsobmann ist Michael Gehbauer, Geschäftsführer der Baugenossenschaft WBV-GPA. Branchenintern wird er als nächster Obmann des Verbands der Gemeinnützigen gehandelt. Die Funktion wird aktuell noch von Bernd Rießland, dem scheidenden kaufmännischen Direktor der SPÖ-nahen Sozialbau AG und stv. Obmann des vwbf, bekleidet. Unternehmen aus deren Verbund waren wie berichtet ebenfalls wegen hoher Summen auf den Konten der insolventen Commerzialbank in Kritik geraten.

Verein kontert

Gehbauer bestätigt, dass es eine Beanstandung der Finanzbehörden gebe, bestreitet aber gröbere Ungereimtheiten. „Wir wurden darauf hingewiesen, dass die Statuten zu überarbeiten sind“, sagt er. Dies werde auch geschehen.

Gehbauer betont, dass eine Auflösung des Vereins nicht zur Diskussion stehe. An dessen explizit politischen Ausrichtung will er nichts Verwerfliches erkennen. Schließlich hätten ja auch die anderen Branchen-Vereine eine politische Orientierung. „Jedenfalls ist kein Geld des Vereins an eine Partei geflossen“, betont er. Ebenso, dass der Verein über keine Vermögen verfügen würde, die nicht gerechtfertigt seien. Es handle sich um Mitgliedsbeiträge, die den Vereinszwecken entsprechend eingesetzt würden.