© Getty Images/iStockphoto/ilkercelik/istockphoto.com

Chronik Österreich
07/27/2021

SPÖ-naher Wohnbau-Verein im Visier der Finanzbehörden

Beanstandung wegen Ungereimtheiten in den Statuten. Im schlimmsten Fall droht Verlust der Gemeinnützigkeit.

von Josef Gebhard

Unangenehme Post von den Finanzbehörden bekam vor kurzem der Verein für Wohnbauförderung (vwbf). Dabei handelt es sich um die SPÖ-nahe Interessensvertretung im gemeinnützigen Wohnbau, der rund 100 Bauvereinigungen angehören. Dem Verein kommt auch beträchtliches politisches Gewicht innerhalb des wohnungsgenossenschaftlichen Dachverbandes zu.

Aufgrund der Ibiza-Affäre legen die Behörden neuerdings ein besonderes Augenmerk auf parteinahe Vereine. Im Zuge dessen schaute sich die Finanz auch den vwbf genauer an – und fand etliche Ungereimtheiten. Sie könnten im Extremfall bis zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen, was branchenintern aktuell für enorme Unruhe sorgt.

Laut KURIER-Infos beanstandet die Behörde, dass im Statut nicht festgelegt ist, ob das Vermögen des Vereins tatsächlich gemeinnützigen Zwecken zufließt, sollte dieser aufgelöst werden. Im Extremfall könnte das Geld also sogar an die SPÖ gehen, wie Branchenkenner ausführen.

Problematisch beäugt die Finanz auch die Gewinne, die der Verein aufweist. Bekannt wurden sie im Zusammenhang mit der Pleite der Commerzialbank 2020: Der vwbf hatte rund 250.000 Euro auf Konten der Pleite-Bank liegen (der KURIER berichtete). Über die Einlagensicherung können 100.000 Euro zurückgeholt werden, der Rest droht verloren zu gehen.

Weiters stößt sich die Behörde daran, dass der Verein trotz Gemeinnützigkeit ganz klar parteipolitische Zwecke verfolgt. So heißt es etwa auf der Homepage: „Der sozialdemokratische vwbf hat sich zum Ziel gesetzt ...“

Die Folge eines Verlustes der Gemeinnützigkeit könnten erhebliche Steuernachforderungen sein. Für die Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Heikle Fragen

In vielen Wohnbaugenossenschaften stellt man sich nun die Frage, ob man noch im vwbf Mitglied sein kann, sollte diesem die Gemeinnützigkeit abhandenkommen. Die Causa wird auch Thema der heutigen Vorstandssitzung.

Vereinsobmann ist Michael Gehbauer, Geschäftsführer der Baugenossenschaft WBV-GPA. Branchenintern wird er als nächster Obmann des Verbands der Gemeinnützigen gehandelt. Die Funktion wird aktuell noch von Bernd Rießland, dem scheidenden kaufmännischen Direktor der SPÖ-nahen Sozialbau AG und stv. Obmann des vwbf, bekleidet. Unternehmen aus deren Verbund waren wie berichtet ebenfalls wegen hoher Summen auf den Konten der insolventen Commerzialbank in Kritik geraten.

Verein kontert

Gehbauer bestätigt, dass es eine Beanstandung der Finanzbehörden gebe, bestreitet aber gröbere Ungereimtheiten. „Wir wurden darauf hingewiesen, dass die Statuten zu überarbeiten sind“, sagt er. Dies werde auch geschehen.

Gehbauer betont, dass eine Auflösung des Vereins nicht zur Diskussion stehe. An dessen explizit politischen Ausrichtung will er nichts Verwerfliches erkennen. Schließlich hätten ja auch die anderen Branchen-Vereine eine politische Orientierung. „Jedenfalls ist kein Geld des Vereins an eine Partei geflossen“, betont er. Ebenso, dass der Verein über keine Vermögen verfügen würde, die nicht gerechtfertigt seien. Es handle sich um Mitgliedsbeiträge, die den Vereinszwecken entsprechend eingesetzt würden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.