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Chronik Österreich
03/17/2021

Causa Commerzialbank: Sozialbau soll geprüft werden

Es geht um die Veranlagung von mehr als 70 Millionen Euro bei der Pleitebank

von Josef Gebhard

Weiter für Kontroversen sorgen die Veranlagungen von Unternehmen der SPÖ-nahen Sozialbau-Gruppe bei der mittlerweile insolventen Commerzialbank im Burgenland. Wie berichtet, haben diese dort mehr als 70 Millionen Euro geparkt, die nun vermutlich verloren zu gehen drohen.

Am Donnerstag beschäftigt sich der Aufsichtsrat des Verbands der Gemeinnützigen Bauvereinigungen  mit der brisanten Causa. Dem Vernehmen nach könnte dabei eine Sonderprüfung der Sozialbau AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen durch den Revisionsverband beschlossen werden.

Damit soll geklärt werden, wer die umstrittenen Veranlagungen im Burgenland beschlossen hat und auf welcher rechtlichen Grundlage sie erfolgt sind.

Personelle Folgen?

Kommt die Prüfung zum Ergebnis, die Veranlagungen sind nicht mit den Auflagen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vereinbar, könne dies in letzter Konsequenz auch personelle Folgen haben. Konkret könnte es dann um die Frage gehen, ob die im Gesetz geforderte Zuverlässigkeit der handelnden Personen noch gegeben ist.

Laut KURIER-Informationen soll bereits in der jüngsten Vorstandssitzung des Verbands Anfang März beschlossen worden sein, im Detail zu prüfen, welche Firmen welche genauen Geldbeträge wann bei der Commerzialbank einbezahlt und wieder abgezogen haben. Dabei soll es auch um die Sozialbau AG selbst gehen.

Bernd Rießland, kaufmännischer Direktor der Sozialbau AG und zugleich Obmann des Dachverbands der Gemeinnützigen, war am Dienstag zu keiner Stellungnahme erreichbar. Zuletzt hatte er mehrfach betont, es hätten sich im Vorfeld der Pleite keine Auffälligkeiten bei der Bank gezeigt, man habe den Prüfinstanzen der Republik vertraut. Die betroffenen Unternehmen hätten den Ausfall der Gelder wirtschaftlich rasch ausgleichen können.

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