Die Causa Sozialbau war am Donnerstag Thema bei der Vorstandssitzung des Verbands der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV). Über den Ausgang war bei der GBV nichts zu erfahren, ein Sprecher verwies auf die Verschwiegenheitspflicht. Auch Teilnehmer der Sitzung gaben sich auf Anfrage betont wortkarg.
Detail am Rande: Verbandsobmann ist mit Bernd Rießland der kaufmännische Direktor der Sozialbau AG.
Dem Vernehmen nach habe die gestrige Sitzung wegen der umstrittenen – und in Branchenkreisen als zu riskant eingestuften – Veranlagungen im Burgenland ungewöhnlich lange gedauert. Die Causa soll nun in der Aufsichtsratssitzung Mitte März behandelt werden.
Seitens der Sozialbau-Gruppe hatte man zuletzt alle Vorwürfe zurückgewiesen: Man habe auf die Prüfinstanzen vertraut, die Bank habe keine Auffälligkeiten gezeigt, betonte Rießland zuletzt gegenüber dem KURIER. Keines der betroffenen Unternehmen sei durch die Bankenpleite in seinem Bestand gefährdet, auch die Mieter treffe kein Schaden.
Im Wirtschaftsministerium verweist man auf den Corporate Governance Kodex der GBV. Demnach soll Eigenkapital nur unter Beachtung einer adäquaten Risikostreuung auf Bankguthaben oder in Wertpapieren vorgehalten werden.
Die Causa wird zunehmend zum Politikum, ist doch an der in Wien beheimateten Sozialbau neben der Vienna Insurance Group direkt und indirekt auch die SPÖ beteiligt.
Die Rathaus-Opposition nimmt die Prüfinstanzen des Landes Wien ins Visier: „Wir wollen Aufklärung, wie es bei den gemeinnützigen Wiener Wohnbauträgern zu diesen hohen Verlusten kommen konnte“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch, der eine Anfrage an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) eingebracht hat. „Wir fragen uns, welche Rolle hat die MA 50 als zuständige Behörde gespielt.“
Ähnlich die Stoßrichtung der FPÖ: „ Seit wann wusste die Aufsichtsbehörde Bescheid?“, so Stadtrat Dominik Nepp. „Welche Schritte hat die Aufsichtsbehörde bisher gesetzt?“
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