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Chronik Österreich
02/26/2021

Commerzialbank: Sozialbau und SPÖ unter Beschuss

ÖVP und FPÖ üben harsche Kritik an den Veranlagungen bei der burgenländischen Pleite-Bank

Für heftige Polit-Reaktionen sorgt der KURIER-Bericht über den Verbund der Sozialbau AG und seine Verwicklung in der Causa Commerzialbank. Wie berichtet, haben gemeinnützige Wohnbaugesellschaften der Gruppe weit mehr Geld als bisher bekannt war, in der burgenländischen Pleite-Bank veranlagt. Der tatsächliche Schaden für die betroffenen Wohnbau-Unternehmen dürfte somit nicht bei 30 Millionen sondern bei mehr als 70 Millionen Euro liegen.

Bernd Rießland, Kaufmännischer Direktor der Sozialbau, betonte gegenüber dem KURIER, man habe den Prüfinstanzen vertraut, die keine Auffälligkeiten bei der Bank gefunden hätten.Da es sich bei der Sozialbau AG um ein Unternehmen aus dem roten Einflussbereich handelt, sieht die ÖVP vor allem die Wiener SPÖ in der Pflicht: „Es muss die Frage gestellt werden, wie es zu diesen hohen Verlusten kommen konnte und welche Rolle die SPÖ in Wien dabei spielte“, sagt der türkise Klubobmann Markus Wölbitsch.

Er fragt sich: „Warum haben die Sozialbau AG und die Gesiba Millionenbeträge bei einer burgenländischen Regionalbank geparkt? Tausende Bewohner des sozialen Wohnbaus in Wien sind betroffen und besorgt, wie sich diese Pleite auf ihre Miete auswirken wird.“ Man fordere hier absolute Aufklärung, ergänzt Wohnbausprecher Peter Sittler.

Ähnlich auch die FPÖ: „Die Aufsicht über Wiens gemeinnützige Bauvereinigungen könnte kaum ineffizienter sein, wenn ich an die zahllosen Skandale der jüngeren Vergangenheit denke“, sagt Stadtrat Dominik Nepp. Er spielt damit auf die ewigen Querelen rund um den Verkauf der Wohnbau-Gesellschaft WBV-GFW an.

Taskforce gefordert

„Dass jetzt das sozialdemokratische Flaggschiff Sozialbau auch in den Strudel aus mangelnder Aufsicht und Kontrolle geraten ist, verwundert deshalb leider nicht“, sagt Nepp. Er fordert die Einsetzung einer Taskforce zum Thema Commerzialbank. Und weiter: „In der Aufsichtsbehörde MA 50 muss es endlich zu personellen Veränderungen kommen, insbesondere was deren Leiter betrifft.“

Unternehmen  
Zu dem Verbund gehören mehrere gemeinnützige Wohnbau-Genossenschaften und -Gesellschaften.  Aktuell werden 51.707 Miet- und Eigentumswohnungen, 562 Geschäftslokale und 30.490 Garagenplätze verwaltet

Eigentümer
Die Aktienmehrheit hält die Vienna Insurance Group. Weitere Anteile hält der SPÖ-nahe Verein Wiener Arbeiterwohnhäuser. 0,09 % der Anteilsrechte
liegen direkt bei der SPÖ

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