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Chronik Burgenland
02/24/2021

Commerzialbank: Am Ende wurde die Befragung von ÖVP-Chef Sagartz hitzig

ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz hat "persönlich nie ein Geschenk Puchers erhalten" - die SPÖ will trotzdem seinen Rücktritt

von Thomas Orovits

"Können Sie sich erklären, warum die SPÖ mit Bestemm auf Ihrer Ladung bestanden hat", fragte FPÖ-Mandatar Alexander Petschnig Christian Sagartz zu Beginn der 20. und vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank. Als Demokrat nehme er zur Kenntnis, dass ihn die stimmenstärkste Partei geladen habe, antwortete der geschäftsführende ÖVP-Landesparteichef Sagartz.

Inhaltlich konnte Sagartz nach eigenem Bekunden nämlich gar nichts zur Aufklärung des Bankenskandals beitragen, weil er weder geschäftliche noch private Beziehungen zur Commerzialbank oder deren Gründer Martin Pucher gehabt habe. Einzige Verbindung sei ein Konto der Bezirks-ÖVP Mattersburg bei der Commerzialbank gewesen - Sagartz ist auch Chef der Bezirkspartei. Auch über Geschenkelisten, das kleine Glücksspiel oder das Landesehrenzeichen für den Ex-Bankchef hatte er "keine Wahrnehmungen".

Apropos Pucher: Als SPÖ-Mandatar Roland Fürst von Sagartz wissen wollte, ob er von allfälligen Geschenken an ÖVP-Bürgermeister oder Vizebürgermeister wisse und sich darauf auf das Aussageprotokoll von Pucher bezog, leistete sich Ausschussvorsitzende Verena Dunst einen Fauxpas. Sie behauptete mit Bestimmtheit, das Protokoll sei bereits auf der Landtags-Homepage veröffentlicht - dem war aber nicht so.

Wer sich schuldig gemacht habe, müsse die Konsequenzen tragen, sagte Sagartz zu allfälligen Geschenken an ÖVP-Funktionäre. Schuld würde in einem Rechtsstaat von Gerichten festgestellt, präzisierte Sagartz.

Schlagabtausch

Fürst konfrontierte Sagartz mit jahrelang zurückliegenden "Sponsoringanfragen" der JVP und ÖVP an die Commerzialbank - es ging um Parteiveranstaltungen der Volkspartei. Für die Anfragen der Bezirks-ÖVP habe es Absagen von der Bank gegeben, stattdessen habe die Bank Goldmünzen für eine Tombola zur Verfügung gestellt, so Sagartz.

Fürst stellte daraufhin einen unmittelbaren Zusammenhang mit Ex-SPÖ-Landesrat Christian Illedits her, der wegen eines Goldgeschenks Puchers zurücktreten musste: "Ich hoffe, Sie legen bei sich die selben Maßstäbe an wie bei anderen", forderte Fürst Sagartz de facto zum Rücktritt auf. ÖVP-Klubchef Markus Ulram höhnte daraufhin, wenn Fürst den Unterschied zwischen persönlichem Geschenk und Tombolaspende, die verlost werde, nicht kenne, solle er zu fragen aufhören.

Insgesamt haben die Bezirks-ÖVP und Gemeinden über die Jahre 6.560 Euro erhalten, wiederholte Sagartz eine ÖVP-Aufstellung vom vergangenen Juli. Dass neun Ortsorganisationen der SPÖ im Bezirk von 2015 bis 2019 ein Vielfaches (19.000 Euro) erhalten haben, quittierte Fürst mit dem Hinweis, die SPÖ im Bezirk Mattersburg sei viel stärker als die Volkspartei.

Persönlich habe er nichts von Pucher bekommen, Mitarbeiter der Bezirkspartei hätten Tombolageschenke von der Commerzialbank geholt, neben Regenschirmen und Rucksäcken unter anderem auch Goldmünzen, so Sagartz zum Abschluss.

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