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Chronik Österreich
03/08/2021

Die Lehren der Sozialbau aus der Commerzialbank-Pleite

Strengere Regeln bei Veranlagungen / SPÖ-naher Verein hatte Geld bei der Mattersburger Bank

von Josef Gebhard

In Erklärungsnot war zuletzt Bernd Rießland, Kaufmännischer Direktor der Sozialbau AG, gekommen. Wie der KURIER berichtete, haben sieben gemeinnützige Wohnbausgesellschaften aus dem Sozialbau-Verbund bei der mittlerweile insolventen Commerzialbank in Mattersburg mehr als 70 Millionen Euro veranlagt.

Er ist aber „zuversichtlich“, von der Republik Österreich „am Ende des Tages einen Großteil des Schadens wieder ersetzt zu bekommen“, betonte Rießland am Montag. Der Weg bis dahin werde aber ein langer sein. Geklagt habe man die Republik, weil deren Kontrolle in Form der Bankenaufsicht versagt habe.

Laut dem Manager hätten zudem die Kreditschützer die Commerzialbank mit einem geringeren Ausfallsrisiko als etwa die Bank Austria oder die Erste eingestuft.

Ausfall ausgeglichen

Die von der Pleite betroffenen sieben Gesellschaften im Sozialbau-Verbund hätten den Ausfall der Gelder wirtschaftlich gesehen sofort ausgleichen können.

Die Eigenkapitalausstattung sei gut, sodass die Eigenkapital-Quoten im Schnitt allenfalls um rund vier Prozentpunkte von 50 auf 46 Prozent gesunken seien. Zusätzlich habe man bis zu einem gewissen Grad Fremdmittel zu einem niedrigen Zins von einem halben Prozent pro Jahr aufgenommen, also zu „Zinsen nahe Null“.

Als Lehre aus dem Mattersburger Bank-Desaster wurden bei der Sozialbau neue Streuregeln und interne Limits pro Bank aufgestellt, orientiert etwa an der Größe und der Eigenkapitalsituation einer Bank, so Rießland.

Branchenintern wird diese Ankündigung allerdings als Eingeständnis interpretiert, dass man bisher bei den Veranlagungen sehr wohl zu riskant vorgegangen sei, was Rießland zuletzt noch bestritten hatte.

Beim Verband gemeinnütziger Baugesellschaften (GBV), dessen Obmann Rießland ist, hat die Causa Mattersburg in den neuen Corporate Governance Kodex Eingang gefunden, der im Dezember beschlossen worden ist und ab heuer in Kraft ist. Darin wird den Mitgliedsunternehmen empfohlen, nicht in risikoreiche Veranlagungen zu gehen.

Freilich: Wie berichtet, haben namhafte Juristen bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass gerade gemeinnützige Wohnbaugesellschaften bei Veranlagungen besonders risikoscheu vorzugehen hätten.

Noch mehr Betroffene

Unterdessen werden immer mehr Institutionen aus dem Umfeld des gemeinnützigen Wohnbaus bekannt, die durch die Bankenpleite in Mitleidenschaft gezogen wurden. Der Verein für Wohnbauförderung (vwbf), die SPÖ-nahe Gruppierung innerhalb des Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen, hat 251.000 Euro in der Commerzialbank veranlagt, wovon jetzt 151.000 verloren zu gehen drohen. Das bestätigt Obmann Michael Gehbauer gegenüber dem KURIER.

„Wir hoffen, dass wir davon noch etwas zurückbekommen“, betont er. Die Tätigkeit des Vereins sei nicht gefährdet.

Die Entscheidung für die Veranlagung sei noch vor seiner Obmannschaft gefallen und in seiner Amtszeit nur verlängert worden. Künftig soll es aber keine Veranlagungen über einer Summe von 100.000 geben.

Pikantes Detail am Rande: An der Spitze des Vereins befinden sich gleich mehrere Personen, die dem Sozialbau-Verbund bzw. dessen Umfeld zuzuordnen sind. Allen voran der stv. Obmann. Sein Name: Bernd Rießland.

 

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