Commerzialbank: Bilanz durch die rote und türkise Brille

Wenige Tage nach Abschluss der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg AG haben am Dienstag SPÖ und ÖVP ihre Bilanz gezogen. Der Abschlussbericht von Ausschussvorsitzender Verena Dunst (SPÖ), der auf den Feststellungen von Verfahrensrichter Walter Pilgermair fußt, wird nach Ostern präsentiert.

Die SPÖ drängt weiter auf Untersuchungen auf Bundesebene - sei es in Form eines U-Ausschusses oder einer unabhängigen Untersuchungskommission. Denn der Bund habe für den U-Ausschuss im Land keine Akten geliefert.

Bei der Pleite der Bank habe es sich um einen Kriminalfall gehandelt, aber Finanzmarktaufsicht  (FMA) und Nationalbank (OeNB) hätten versagt, wiederholte Klubchef Robert Hergovich. Die SPÖ stützt sich bei ihrer Einschätzung vor allem auf die im Sand verlaufenen Prüfungen durch diese Bundesstellen nach einer Whistleblower-Anzeige im Jahr 2015.

Der Whistleblower hatte sich im Juli 2015 bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeldet, welche die Finanzmarktaufsicht darüber informierte. Die FMA ersuchte daraufhin, die OeNB, die Vorwürfe in die damals laufende Prüfung der Commerzialbank miteinzubeziehen. Das nach dieser Prüfung von der FMA an die WKStA kommunizierte Prüfergebnis, nämlich dass die Vorwürfe des Whistleblowers nicht bestätigt werden konnten, sei entscheidend dafür gewesen, dass es keinen Anfangsverdacht und kein Ermittlungsverfahren der WKStA gab. Die WKStA hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Vorgänge 2015 zu untersuchen.

Der Prüfbericht der OeNB beziehe sich nicht auf die Informationen des Whistleblowers, es könne nicht gesagt werden, ob sie den Prüfern überhaupt vorlagen, heißt es im Gutachten. „Für mich riecht das nach Dilettantismus und kollektivem Aufsichts- und Kontrollversagen“, resümierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

ÖVP sieht "Aufsichtsversagen des Landes"

Ganz anders bilanziert die ÖVP die Ergebnisse des Ausschusses: "Ohne SPÖ hätte die Commerzialbank nie entstehen können", erinnerte ÖVP-Klubchef Markus Ulram an die Übernahme der Revisionsfunktion für die Muttergenossenschaft der Bank im Jahr 1994. Landeshauptmann und Finanzlandesrat in einer rot-schwarzen Regierung war damals Karl Stix (SPÖ). Darüberhinaus, so ÖVP-Chef Christian Sagartz, habe die SPÖ "von der Commerzialbank und Pucher profitiert", die Aufsicht über die Genossenschaft "nicht wahrgenommen" und ein "SPÖ-Insidernetzwerk hat Vorabinformationen" zur Schließung der Bank am 15. Juli erhalten.

Scharfe Kritik übte Ausschussmitglied Thomas Steiner am Sachverständigen Herbert Motter, der bei gleich zwei Auftritten die These der SPÖ gestützt hatte, das Land sei nicht für die inhaltliche Prüfung der Berichte verantwortlich gewesen. "Die SPÖ hat sich über einen Erfüllungsgehilfen gefreut".

Die ÖVP deutete auch an, dass Zeugen, die im Ausschuss etwas anderes gesagt hätten als etwa in Zeitungsinterviews, rechtlich belangt werden könnten. Falschaussagen seien ein "Offizialdelikt", erinnerte Jurist Steiner, da müsse die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden.